Menschenrechte
-
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Kernforderung:
„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten (…), dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben.“
-
: Die Matrix der Internet-Zensur
: Die Matrix der Internet-Zensur Bei First Monday findet sich der Artikel „The filtering matrix: Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace“ von Nart Villeneuve von der OpenNet Initiatives.
-
: Übersetzung der RSF-Petition
: Übersetzung der RSF-Petition Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben.
Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen?Update:
Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt.
Unternehmerische Verantwortung
==============================
Reporter Ohne Grenzen bittet Internet-Nutzer und Blogger, ihre Empfehlungen bezüglich freier Meinungsäußerung zu unterstützen.Am 6. Januar veröffentlichte Reporter Ohne Grenzen sechs konkrete Vorschläge mit dem Ziel der Gewährleistung, daß Internet-Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren, wenn sie in repressiven Staaten Geschäfte tätigen.
Diese Empfehlungen richten sich an die Regierung und Gesetzgeber der USA, da alle Unternehmen, die in diesem Dokument genannt werden, ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Gleichwohl betreffen sie alle demokratischen Länder und wurden deshalb auch an Amtspersonen der Europäischen Union sowie an den Generalsekretär des OECD geschickt.
-
: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit
: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive Regime heraus zu geben.
Corporate responsibility: Reporters Without Borders urges Internet users and bloggers to support its recommendations on freedom of expression
On 6 January, Reporters Without Borders issued six concrete proposals aimed at ensuring that Internet-sector companies respect free expression when operating in repressive countries. The organisation calls on bloggers and Internet user to sign an online petition in support of this initiative.
These recommendations will be addressed to the US government and US legislators because all the companies named in this document are based in the United States. Nonetheless, they concern all democratic countries and have therefore will be sent to European Union officials and to the Secretary General of the OECD as well.
Reporters Without Borders’ proposals
- E‑mail services:
No US company would be allowed to host e‑mail servers within a repressive country*. So, if the authorities of a repressive country want personal information about the user of a US company’s e‑mail service, they would have to request it under a procedure supervised by US judicial authorities .
- Search engines:
Search engines would not be allowed to incorporate automatic filters that censor „protected“ words. The list of „protected“ keywords such as „democracy“ or „human rights“ should be appended to the law or code of conduct.
- Content hosts (websites, blogs, discussion forums etc)
US companies would not be allowed to locate their host servers within repressive countries. If the authorities of a repressive country desire the closure of a publication hosted by a US company, they would have to request it under a procedure supervised by the US judicial authorities. Like search engines, content hosts would not be allowed to incorporate automatic filters that censor „protected“ key-words.
- Internet censorship technologies
Reporters Without Borders proposes two options:
Option a: US companies would no longer be permitted to sell Internet censorship software to repressive states.
Option b: They would still be able to market this type of software but it will have to incorporate a list of „protected“ keywords that are rendered technically impossible to censor.
- Internet surveillance technology and equipment
US companies would have to obtain the express permission of the Department of Commerce in order to sell to a repressive country any technology or equipment which can be used to intercept electronic communications or which is specifically designed to assist the authorities in monitoring Internet users.- Training
US companies would have to obtain the express permission of the Department of Commerce before providing any programme of training in Internet surveillance and censorship techniques in a repressive country.
* A list of countries that repress freedom of expression would be drawn up on the basis of documents provided by the US State Department and would be appended to the code of conduct or law that is adopted. This list would be regularly updated.
Note: The purpose of these recommendations is to protect freedom of expression. They in no way aim to restrict the necessary cooperation between governments in their efforts to combat terrorism, paedophilia and cyber-crime.
-
: Microsoft bestätigt Blogger-Zensur in China
: Microsoft bestätigt Blogger-Zensur in China Über die Anschuldigungen, dass Microsoft den chinesischen Blogger Zhao Jing, aka Michael Anti zensiert haben soll, hatte ich schon am Dienstag berichtet. Jetzt bestätigte Microsoft den Fall, wie aus einem Artikel der „Information Week“ hervorgeht:
Microsoft said in a statement that the decision to unplug Zhao was inline with its practice of „ensuring that products and services comply with global and local laws, norms, and industry practices.“
„Most countries have laws and practices that require companies providing online services to make the Internet safe for local users,“ the company said. „Occasionally, as in China, local laws and practices require consideration of unique elements.”
Während sich in den USA immer mehr Massenmedien des Themas annehmen (z.B. Forbes), passiert in Deutschland leider nicht viel. Lediglich bei der Netzeitung habe ich bisher etwas darüber gelesen. Schade eigentlich. Das war vor einiger Zeit beim ersten Yahoo-Fall noch ganz anders.
Update:
Am heutigen Freitag berichten nun auch andere Medien in Deutschland darüber:
Spiegel: MSN zensierte chinesischen Blogger
Heise: MSN nimmt chinesisches Weblog vom Netz -
: ACLU präsentiert NSAWatch.org
: ACLU präsentiert NSAWatch.org 
Die American Civil Liberties Union (ACLU), die grösste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat ihre vormalige EchelonWatch-Webseite in NSAWatch.org umbenannt und berichtet dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die Überwachung von US-Bürgern. -
: Menschenrechte und der Krieg gegen den Terrorismus
: Menschenrechte und der Krieg gegen den Terrorismus Amnesty International hat eine Karte veröffentlicht, der die Situation von Menschenrechten im „Krieg gegen den Terrorismus“ verdeutlicht:
Die Karte gibt es als kleines und grosses PDF.
Die Weltkarte zeigt einige Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ begangen bzw. im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze zugelassen wurden. Die Angaben beziehen sich v.a. auf Inhaftierungen, Folter und Einschränkungen der Rechte auf Meinungsund Vereinigungsfreiheit. Weltweit weisen Menschenrechtsorganisationen auch auf zahlreiche weitere menschenrechtsrelevante Aspekte hin, z.B. das Vorgehen gegen Ausländer und muslimische Gemeinschaften, unfaire Prozesse gegen Terrorverdächtige und die erweiterte Anwendung der Todesstrafe. Die vorliegenden Informationen stammen nicht ausschließlich aus amnesty-Quellen.
[via raben.horst]
-
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. Die kommen offenbar mit dem auch hierzulande schon möglichen „quick freeze“-Verfahren bei einzelnen konkreten Verdächtigen gut zurecht.
Sehr ironisch auch die Tagesordnung im EP: Direkt im Anschluss begann die Debatte über den Bericht des Menschenrechtsrates der EU.Die Abstimmung zu Data Retention ist morgen um 11:30h. Zeit, noch ein paar Abgeordnete anzurufen!
-
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über eine Anwesenheitspflicht informiert. In einem Newsletter der Fraktion wird der deutsche Fraktionssprecher Herbert Reul als Ansprechpartner genannt. Seine Telefonnummer ist 0033 – 3 8817 5244. Allerdings dürfte es mehr bringen, die anderen konservativen Abgeordneten zu überzeugen, da die Sprecher und Verhandlungsführer meist schon sehr von ihrer Meinung überzeugt sind. Immer darauf achten: Wichtig ist immer die richtige „Zielgruppen-Ansprache“. Konservative wollen anders überzeugt werden, als beispielsweise Linke.
Die Sitzungswochen des Europaparlaments finden immer in Strassburg statt. Die Abgeordneten reisen meist alleine oder mit wenigen Mitarbeitern für eine Woche dahin. Dort haben alle ein kleines Büro, was eher einem „Kämmerchen“ ähnelt. Der Rest der Mitarbeiter bleibt in Brüssel. Das bedeutet, dass man seine Anrufe aufteilen kann. Wen man die Telefonnummer der Abgeordneten in Strassburg rausfinden kann, hat man manchmal Glück und erreicht die Abgeordneten direkt. Wenn diese nicht gerade in einer Sitzung sitzen oder Essen sind. Seine „persönlichen“ Abgeordneten findet man hier inkl. der Kontaktdaten.
Wer noch Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht, wird findet diese in unserem Kampagnen-Wiki und in unserem letzten offenen Brief an die Europaparlamentarier von letzter Woche. Letzte Kritik an der drohenden Richtlinie hat Heise gestern veröffentlicht: Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet.
Der „Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. “ hat gestern auch noch eine Pressemitteilung veröffentlicht und fordert die Abgeordneten zur Ablehnung der Richtlinie auf: Vorratsdatenspeicherung unter „Berücksichtigung des Datenschutzes“ ist Widerspruch in sich.
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Richtlinienvorschlag weder erforderlich noch verhältnismäßig. „Die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ohne Einwilligung der Betroffenen ist ein Beitrag zur flächendeckenden Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation“, sagte Edda Müller. Der Richtlinienvorschlag berge die Gefahr, dass sich die Europäische Union beim Datenschutz vom Leitbild des mündigen Verbrauchers, der über Umfang und Dauer der Speicherung von persönlichen Daten selbst entscheidet, verabschiede. „Aus der informationellen Selbstbestimmung wird langsam aber sicher eine informationelle Fremdbestimmung“, bewertet Edda Müller die zunehmende Daten-Sammelwut. Datenschutzpolitik würde zur reinen Datenverarbeitungspolitik.
-
: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika
: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien.
This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly on Egypt, Iran, Syria, and Tunisia. Human Rights Watch selected these four countries for closer scrutiny as much for their differences as for their similarities, and their inclusion should not suggest that their policies are worse than those of other countries in the region. For each of the featured countries, Human Rights Watch examines government policies affecting Internet access, the role the Internet has played in fostering freedom of expression and civil society, laws restricting free expression, online censorship, and cases in which people have been detained for their online activities.
-
: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan
: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche Organisationen bei zukünftigen Weltgipfeln nicht mehr so massiv durch das Gastgeberland in ihrer Arbeit gestört werden können und Menschenrechte eingehalten werden.
Dear Mr. Secretary-General,
This week in Tunis, at the World Summit on the Information Society, both inside and outside the official Summit, we have witnessed serious attacks on human rights and the right to freedom of expression. These attacks have included harassment of delegates, assaults on Tunisian and international journalists and human rights defenders, denial of entry to the country, the blocking of websites, the censorship of documents and speeches, and the prevention and disruption of meetings.
-
: Podcasting: Weblogs im Iran
: Podcasting: Weblogs im Iran 
Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. Nachdem er eine Anleitung ins Netz gestellt hatte, wie man auf persisch bloggen kann, explodierten Weblogs im Iran. In dem knapp 10-minütigem Interview beschreibt er die Entwicklung von Weblogs im Iran und wie er zum bloggen gekommen ist. -
: WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet
: WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview.
Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik.
-
: WSIS-Podcasting:Human Rights in China
: WSIS-Podcasting:Human Rights in China Hier ist ein sehr interessantes Interview mit Sharon Hom, die Executive Director von „Human Rights in China“ ist, zur Zensur in China, dem Einsatz von westlichen Filtertechnologien und wie diese funktionieren.
-
: WSIS-Podcasting: Julien Pain von Reporter ohne Grenzen
: WSIS-Podcasting: Julien Pain von Reporter ohne Grenzen 
Hier ist ein Interview mit Julien Pain, dem Internet-Koordinator von Reporter ohne Grenzen. In dem Interview geht es um die Mission und Arbeit von Reporter ohne Grenzen, was Weblogs mit Pressefreiheit zu tun hat und die Probleme der Organistion beim WSIS in Tunesien. -
: WSIS: Netzeitungs-Interview
: WSIS: Netzeitungs-Interview Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit mir zum WSIS gemacht, was jetzt online ist: UN-Gipfel: «Wichtig ist Zugang zu Informationen».
-
: WSIS: “Expression Under Repression.”
: WSIS: “Expression Under Repression.” Gerade fand eine sehr spannende Diskussion zum Thema “Expression Under Repression” statt. Die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion thematisierte Weblogs und Meinungsfreiheit. Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert haben. Taurai Maduna (Simbawne), Hossein Derakshan (Iran) und Isaac Maon (China). Die Diskussion war sehr spannend und interessant.
Beinahe hätte ich sie nicht gefunden, denn sie findet in den Konferenz-Räumen der ICT4D-Messe statt. Im Gegensatz zu den WSIS-Panels, welche unter UN-Hoheit stehen, ist dies tunesisches Gebiet. Und die Veranstaltung wurde aus dem Programm gestrichen und an den ganzen Info-Ständen gab es keine Information. Zum Glück fand ich sie dann doch noch. Einige Zeit nach dem Start füllte sich der Raum immer mehr mit tunesischen Geheimdienstlern und es drohte die Gefahr des Abbruchs. Deshalb musste auf eine Pause im Programm verzichtet werden, um den tunesischen Geheimdienstlern keine Gelegenheit zu geben, den Raum zu sperren. Schnell wurden per SMS andere Menschen mobilisiert. Das klappte ausgesprochen gut. Die Diskussion konnte daher weitergeführt werden. Gerade geht es im zwieten Teil um Filtertechnologien, die zur Zensur eingesetzt werden. Quasi „Zensurtechnologien für Anfänger“. Jemand von der OpenNet Initiatives führt in verschiedene Technologien ein. Die Blogger-Diskussion wurde aufgezeichnet, wenn alles klappt, hab ich heute Abend schon den Link zum MP3.
Die Filtereinführung kann ich leider nicht aufzeichnen, weil ich gleich zum P2P-Filesharing-Panel muss.
Update: Im APC-Blog gibt es eine schriftliche Zusammenfassung. Und auch Global Voices berichtet darüber.
Der Panel-Mitschnitt ist leider immer noch nicht online. Dafür gibt es schon einen kurzen Mitschnitt von Hossein Derakshan Einführungsbeitrag, den Andy Carvin auf seiner Seite veröffentlicht hat. Ich habe letzte Nacht noch ein Interview mit Hossein Derakshan über Blogs im Iran gemacht, was ich später noch veröffentliche.Hier ist jetzt der Link zum Mitschnitt.
-
: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten
: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte:
«Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in der Presse kritisiert haben, im Gefängnis landen. Jede Wissensgesellschaft achtet die Unabhängigkeit ihrer Medien so, wie sie die Menschenrechte respektiert. Ich erwarte deshalb…»
Die Tunesier konnten dann die anschliessenden Worte nicht mehr hören, wie z.B.:
«Für mich ist es selbstverständlich, dass in Tunis, in diesen Mauern, aber auch ausserhalb, jeder und jede in voller Freiheit diskutieren können. Das ist für uns die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieses Gipfels.»
-
: WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien
: WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien Die „OpenNet Initiatives“ hat einen neuen Bericht über die Zensurtechnologien in Tunesien veröffentlicht: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Wir hatten den Bericht glücklicherweise schon vor Veröffentlichung gesehen und konnten uns besser auf die Filterinfrastruktur einstellen. Wie fast überall auf der Welt kommt die Zensurinfrastruktur natürlich aus dem „Land der Freiheit“, der USA.
Drawing on open sources and a detailed year-long technical investigation, ONI research describes Tunisia’s aggressive targeting and blocking of on-line content, including political opposition Web sites, human rights groups, and sites that provide access to privacy-enhancing technologies. ONI research reveals that Tunisia’s government Internet agency, ATI, uses SmartFilter – filtering software produced by Secure Computing, a US-based company – as the basis of its filtering regime. Since all of Tunisia’s ISPs operate through ATI, the system is difficult to circumvent. Moreover, Tunisia’s public policy on filtering is opaque at best. The state falsifies the information provided to users who try to reach filtered sites; the error page received claims the site is not accessible for technical reasons. In sum, Tunisia’s control over its citizens’ access to Internet content places it at odds with the goals of the World Summit on the Information Society.
Update: Das ging ja schnell: Schon wurde der Report im tunesischen Netz zensiert, wie ich gerade feststelle.
-
: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.
: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11. Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informationsgipfel zu kurz
Der Konflikt um die Zukunft der Internetverwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann
Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel akkreditiert sind, garantiere ich, dass sie ihre Arbeit ohne Einschränkungen und bei vollem Informationszugang erledigen können“, sagte ITU-Generalsekretär Utsumi. Zu den Angriffen auf den Liberation-Journalisten meinte er, für Dinge, die außerhalb des Gipfels passieren, sei er nicht zuständig. Im Übrigen sei wie in jeder großen Stadt Vorsicht vor Kriminellen geboten. Solche Erklärungen reichen der Tunesia Monitoring Group (TMG) der Organisation International Freedom of Expression Exchange nicht aus. Sie forderten anlässlich der Absage ihres heutigen Gipfelbeitrags zum Thema Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft eine Untersuchung aller Vorfälle durch den UN-Generalsekretär Kofi Annan. Man müsse wohl, erklärte TMG-Mitglied Steve Buckly von der World Association of Community Radio Broadcasters, die Konsequenz ziehen, dass UN-Gipfel nicht in Ländern mit derartigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit stattfinden können.
Swissinfo: Info-Gipfel: Angespanntes Klima in Tunis
Auch der deutsche Botschafter in Tunesien kam in den Genuss von tunesischer „Toleranz, Solidarität, Öffnung und Dialog“, als er zu vermitteln versuchte und ihn tunesische Polizisten bedrohten.
Zu ihrer Verteidigung erklärten die Behörden, die Versammlung im Goethe Institut sei illegal gewesen. „Ich bin Jurist, aber wir haben offensichtlich nicht dieselben Vorstellungen von Legalität“, kommentiert der Chef der Schweizer Delegation, Marc Furrer, den Vorfall im Gespräch mit swissinfo.
Kleinreport.ch: Weltinformationsgipfel Tunis: Auf Schritt und Tritt verfolgt
Das Goethe-Institut in Tunis, ein geheimer Treffpunkt von Terroristen? Mehr als 50 tunesische Polizisten in Zivil hatten am Montag den Zugang zum deutschen Kulturinstitut abgeriegelt. Mit ihrer Blockade verhinderten sie ein Treffen von internationalen und tunesischen NGO, die einen «Bürger-Gipfel» planen wollten. Mehrere bereits bezahlte Reservationen für einen solchen Anlass in Hotels waren unter Druck der tunesischen Regierung rückgängig gemacht worden. Am WSIS in Genf 2003, aber auch an früheren UNO-Gipfeln, zum Beispiel in Peking 1995, konnten solche von NGO organisierten «Parallel-Gipfel» problemlos stattfinden. Aber nicht in Tunis.
Taz: Wer darf der Herr des Netzes sein?
Taz: Was die UNO in Tunesien nicht sehen will
Das Gastland des Weltinformationsgipfels ist einer der globalen Spitzenreiter bei der Unterdrückung des Rechts auf Informationsfreiheit und anderer Bürgerrechte. Im Vorfeld des UN-Treffens treten Oppositionelle in den Hungerstreik
Die Welt: Kampf ums Internet
Und eine lustige Sache: Deutschlandfunk hat ein Interview mit Manfred Kloiber über den WSIS. Wir fragten uns gerade, wer das denn sein soll. Ein Blick auf Google zeigte sich, dass die sich gegenseitig befragt haben: Machtspiele in Tunis
Spiegel: Staatliche Überwachung bei Informationsgipfel
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy verlangte daraufhin von Tunis, „die Informationsfreiheit und Journalisten die freie Ausübung ihres Berufs zu garantieren“. Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), erklärte jedoch, solche Vorfälle kämen überall vor und die betroffenen Journalisten hätten noch keine Kennmarken getragen. Der Weltinformationsgipfel wird von der Uno-Organisation veranstaltet.
Tagesschau.de hat ein Interview mit Olga Drossou von der Heinrich Böll Stiftung gemacht: „Wichtige Anstöße, aber keine Lösungen“.
Der Standard: Freie Information: Der Bock als Gärtner
„Die Lage in Tunesien ist dramatisch“, beschweren sich RsF. Eine freie Presse gibt es nicht, das Internet wird gefiltert, über 60 Websites können nicht aufgerufen werden, E‑Mails werden überprüft, die Cybercafés streng kontrolliert. Wer kritische Informationen ins Netz stellt kann im Gefängnis enden, wie Zouhair Yahyaoui, der Webmaster von www.tunezine.com, der 2002 wegen „Präsidentenbeleidigung“ für 18 Monate hinter Gitter musste.