Demokratie

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über eine Anwesenheitspflicht informiert. In einem Newsletter der Fraktion wird der deutsche Fraktionssprecher Herbert Reul als Ansprechpartner genannt. Seine Telefonnummer ist 0033 – 3 8817 5244. Allerdings dürfte es mehr bringen, die anderen konservativen Abgeordneten zu überzeugen, da die Sprecher und Verhandlungsführer meist schon sehr von ihrer Meinung überzeugt sind. Immer darauf achten: Wichtig ist immer die richtige „Zielgruppen-Ansprache“. Konservative wollen anders überzeugt werden, als beispielsweise Linke.


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Die Sitzungswochen des Europaparlaments finden immer in Strassburg statt. Die Abgeordneten reisen meist alleine oder mit wenigen Mitarbeitern für eine Woche dahin. Dort haben alle ein kleines Büro, was eher einem „Kämmerchen“ ähnelt. Der Rest der Mitarbeiter bleibt in Brüssel. Das bedeutet, dass man seine Anrufe aufteilen kann. Wen man die Telefonnummer der Abgeordneten in Strassburg rausfinden kann, hat man manchmal Glück und erreicht die Abgeordneten direkt. Wenn diese nicht gerade in einer Sitzung sitzen oder Essen sind. Seine „persönlichen“ Abgeordneten findet man hier inkl. der Kontaktdaten.

Wer noch Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sucht, wird findet diese in unserem Kampagnen-Wiki und in unserem letzten offenen Brief an die Europaparlamentarier von letzter Woche. Letzte Kritik an der drohenden Richtlinie hat Heise gestern veröffentlicht: Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet.

Der „Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. “ hat gestern auch noch eine Pressemitteilung veröffentlicht und fordert die Abgeordneten zur Ablehnung der Richtlinie auf: Vorratsdatenspeicherung unter „Berücksichtigung des Datenschutzes“ ist Widerspruch in sich.

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Richtlinienvorschlag weder erforderlich noch verhältnismäßig. „Die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ohne Einwilligung der Betroffenen ist ein Beitrag zur flächendeckenden Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation“, sagte Edda Müller. Der Richtlinienvorschlag berge die Gefahr, dass sich die Europäische Union beim Datenschutz vom Leitbild des mündigen Verbrauchers, der über Umfang und Dauer der Speicherung von persönlichen Daten selbst entscheidet, verabschiede. „Aus der informationellen Selbstbestimmung wird langsam aber sicher eine informationelle Fremdbestimmung“, bewertet Edda Müller die zunehmende Daten-Sammelwut. Datenschutzpolitik würde zur reinen Datenverarbeitungspolitik.