Datenschutz

Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die […]

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Öffentlichkeit

Übersetzung der RSF-Petition

Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben. Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen? Update: Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt. […]

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Öffentlichkeit

Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit

Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive […]

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Generell

Microsoft bestätigt Blogger-Zensur in China

Über die Anschuldigungen, dass Microsoft den chinesischen Blogger Zhao Jing, aka Michael Anti zensiert haben soll, hatte ich schon am Dienstag berichtet. Jetzt bestätigte Microsoft den Fall, wie aus einem Artikel der „Information Week“ hervorgeht: Microsoft said in a statement that the decision to unplug Zhao was inline with its practice of „ensuring that products […]

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Generell

Menschenrechte und der Krieg gegen den Terrorismus

Amnesty International hat eine Karte veröffentlicht, der die Situation von Menschenrechten im „Krieg gegen den Terrorismus“ verdeutlicht: Die Karte gibt es als kleines und grosses PDF. Die Weltkarte zeigt einige Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ begangen bzw. im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze zugelassen wurden. Die Angaben […]

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Datenschutz

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

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Datenschutz

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

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Generell

Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]

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WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

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Generell

Podcasting: Weblogs im Iran

Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]

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WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet

Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview. Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik.

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WSIS: “Expression Under Repression.”

Gerade fand eine sehr spannende Diskussion zum Thema “Expression Under Repression” statt. Die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion thematisierte Weblogs und Meinungsfreiheit. Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert haben. Taurai Maduna (Simbawne), Hossein Derakshan (Iran) und Isaac Maon (China). Die Diskussion war sehr […]

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WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten

Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte: «Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in […]

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WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien

Die „OpenNet Initiatives“ hat einen neuen Bericht über die Zensurtechnologien in Tunesien veröffentlicht: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Wir hatten den Bericht glücklicherweise schon vor Veröffentlichung gesehen und konnten uns besser auf die Filterinfrastruktur einstellen. Wie fast überall auf der Welt kommt die Zensurinfrastruktur natürlich aus dem „Land der Freiheit“, der […]

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WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.

Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informations­gipfel zu kurz Der Konflikt um die Zukunft der Internet­verwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel […]

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