Menschenrechte
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: BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit
: BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen 170 Seiten langen und geheim eingestuften Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten.
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: SpOn: Interview zu Zensur in China
: SpOn: Interview zu Zensur in China Spiegel-Online hat ein Interview mit Julien Paine von Reporter ohne Grenzen zur Zensur in China veröffentlicht: „Yahoo ist am schlimmsten“.
SPIEGEL ONLINE: Yahoo und Google kooperieren mit den chinesischen Behörden. Was ist so schlimm daran? Sie halten sich ja an die lokalen Gesetze wie chinesische Internetfirmen auch…
Julien Pain: Das ist immer das gleiche Argument, das wir zu hören bekommen. Wir machen nichts Illegales, wir befolgen Gesetze des Landes. Ich denke, dieses Argument ist nicht stichhaltig. Was würde wohl passieren, wenn die chinesische Regierung Yahoo auffordern würde, Kinder zu beschäftigen? Kinder dürfen in China arbeiten – also soll auch Yahoo dies möglich machen. Yahoo würde sagen: Nein, das können wir nicht tun. Wir sind eine amerikanische Firma mit bestimmten Werten. Und wir meinen, dass Kinder nicht arbeiten sollten. Wo ist der Unterschied zur freien Meinungsäußerung? Es ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Übrigens hat sich auch China dazu bekannt.
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: Mal wieder: Yahoo in China
: Mal wieder: Yahoo in China Die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China wirft mal wieder Yahoo vor, bei der Verhaftung eines chinesischen Regime-Kritikers involviert gewesen zu sein. Hier ist die Pressemitteilung von HRiChina und hier ist der Heise-Artikel dazu: Menschenrechtler erheben neue Vorwürfe gegen Yahoo.
Ich hab immer weniger Lust, del.icio.us, Flickr und Upcoming von Yahoo zu benutzen, obwohl die Tools eigentlich cool sind.
Passend dazu ist auch ein aktueller Artikel aus dem Economist: The party, the people and the power of cyber-talk.
Aber auch Google bekommt heute wieder mal Kritik: Der Name „Gu Ge“ für das chinesische Angebot bedeutet übersetzt „Lied der reichen Ernte“ und soll laut Google-Chef Eric Schmidt die reiche Ernte symbolisieren, die bei der Suche über Google eingeholt werden könne.
Internetnutzer in China finden aber beispielsweise „Gou le“ (Es reicht uns) oder „Gou Gou“ (Hündchen) passender, wie Heise berichtet: Internet-Nutzer in China verspotten Google.
Allerdings zensiert das Unternehmen – wie Yahoo oder MSN – die Ergebnisse über die chinesische Suchmaschine selbst, indem politisch heikle Themen wie Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China oder an der kommunistischen Führung herausgefiltert werden. Google rechtfertigt das Vorgehen mit örtlichen „Gesetzen und Gebräuchen“. „Wir lieben Dich, Google, aber wir lieben Gu Ge nicht“, heißt es auf der Seite der Gegner. Sie vermissten in der chinesischen Suchmaschine die andernorts gepflegte „transparente, gleichberechtigte und offene“ Unternehmenskultur.
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: Google & Co: Selbstzensur in China
: Google & Co: Selbstzensur in China Die New York Times geht der Frage nach, wie denn die US-Firmen in China zensieren und das ist sehr interessant: Google’s China Problem (and China’s Google Problem).
American Internet firms typically arrive in China expecting the government to hand them an official blacklist of sites and words they must censor. They quickly discover that no master list exists. Instead, the government simply insists the firms interpret the vague regulations themselves. The companies must do a sort of political mind reading and intuit in advance what the government won’t like. Last year, a list circulated online purporting to be a blacklist of words the government gives to Chinese blogging firms, including “democracy” and “human rights.” In reality, the list had been cobbled together by a young executive at a Chinese blog company. Every time he received a request to take down a posting, he noted which phrase the government had objected to, and after a while he developed his own list simply to help his company avoid future hassles.
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: Ist das die Welt in der ich Leben will?
: Ist das die Welt in der ich Leben will? Was ist der Unterschied zwischen Microsoft Corp und 1000 Bloggern? Microsoft hat ein Gesicht und eine Stimme, wird dadurch gehört und wahrgenommen. Wenn der chinesische Regierungschef Mr. Bill Gates besucht kommt das zur Prime Time auf allen Fernsehkanälen, würde er 1000 normale Blogger besuchen, so käme das höchstens in die Regionalpresse. Das Muster läßt sich beliebig fortsetzen. Der potenzielle Verlust von 200 Jobs bei Bertelsmann wiegt schwerer als 10 000 Jobs bei den namen- und gesichtslosen IT-Kein- und Kleinstbetrieben. Kein Gesicht gleich keine Stimme gleich keine Publicity.
Die Frage, die sich mir stellt: ist das wirklich so, oder kann man mit den modernen Technologien ein so lautes Rauschen erzeugen, dass man wahrgenommen wird? Kann man mit Hilfe von Blogs ein Gegengewicht zu der Lobbymaschine der allgegenwertigen Gesichter erzeugen? Ich weiß es nicht. Aber es ist es wert in einem Experiment erprobt zu werden.
Auf netzpolitik.org wird fast täglich über neue Gesetze und Entwicklungen berichtet, die unsere Welt nachhaltig verändern werden. Doch wie wird diese Welt aussehen? Lasst uns in der Bloggosphäre unsere Visionen einer Zukunft sammeln, in der wir nicht leben möchten. Wenn das Experiment klappt und wir genügend Visionen zusammenbekommen, so wird das Rauschen so laut sein, dass man uns hören wird. Wenn das Experiment nicht klappt, so bekommen wir vielleicht wenigstens ein paar anschauliche Argumente, welche Folgen diese Veränderungen dieser Zeit mit sich bringen könnten.
Wie sieht das Experiment aus: Wenn ihr Blogger seit, so berichtet über dieses Experiment und verfasst eventuell eine oder mehrere Visionen und lasst uns dies über Trackbacks wissen. Wenn ihr kein eigenes Blog habt, so könnt ihr eure Kommentare und Visionen direkt in den Kommentaren hinterlassen.
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: Access to Knowledge – Konferenz
: Access to Knowledge – Konferenz In den USA findet an der Yale University gerade die Access to Knowledge – Konferenz statt. Mir hat leider niemand die Fahrtkosten finanziert, so dass ich neidisch bei Karsten Gerloff mitlese, der von dort bloggt. Leider scheint es keinen Stream von der Veranstaltung zu geben, zumindest habe ich nichts gefunden. Aber es gibt ein Konferenz-Wiki.
Bei Heise fand sich gestern schon ein Artikel: Offensivstrategien beim Wissenszugang gefordert.
Interessant sind auch die „A2K Conference Resources“.
Und bei Technorati findet man schon verschiedene Blog-Quellen, die von der Konferenz berichten. Sehr interessant ist das Live-Bloggen bei Lawmeme.
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: Schweiz: Referendum gegen „Hooligan“-Gesetze gestartet
: Schweiz: Referendum gegen „Hooligan“-Gesetze gestartet Im Hinblick auf die Euro 2008 in der Schweiz und Österreich will das Schweizerische Parlament und der Bundesrat kurzfristig neue Gesetze zur Wahrung der inneren Sicherheit verabschieden. Die Gesetze sind ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte vieler unbescholtener Bürger. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung werden kurzerhand ausgehebelt und der Datenschutz wird aufgeweicht.
GEBSN hat die Gründe gegen das Gesetz zusammengefasst:
- Als Hooligan gilt nicht nur der (von einem Gericht) verurteilte Straftäter, sondern auch wer von Polizeibeamten oder gar vom Stadionssicherheitsdienst (!) beschuldigt wird (man denke an die in Altstetten verhafteten FCB-Fans: 427 beschuldigt, nicht mal ein halbes Dutzend verurteilt)
- Ade, Unschuldsvermutung! Denn der Beschuldigte muss seine Unschuld nachweisen
- Rayonverbot, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen bereits für 12(!)-Jährige
- Präventiver Polizeigewahrsam für 15-Jährige
- Verfassungswidrigkeit
- Drastische Einschränkung der Grundrechte Aller wegen 200 (Polizeischätzung) Hooligans
- Entgegen den Versprechungen im Nationalrat keine Befristung des Gesetzes
Gegen das als Hooligan-Gesetz bezeichete Gesetz wurde nun ein Referendum ergriffen. Das Referendum kommt zustande, wenn bis am 15. Juni 50’ooo gültige Unterschriften gesammelt wurden. Danach würde eine Volksabstimmung stattfinden.
Das Referendumskomittee besteht aktuell vorwiegend aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen Schweiz. Auf ihrer Webseite kann der Unterschriftenbogen bezogen werden. Unterschreiben dürfen nur stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.
Weitere Infos finden sich auch in einem WOZ Artikel und Links bei Ignoranz.
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: 22c3 Videos veröffentlicht
: 22c3 Videos veröffentlicht Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung.
Ansonsten sei hier nur kurz auf drei Vorträge hingewiesen, die ich mitgehalten habe:
Rootkit: Sony´s digitaler Hausfriedensbruch – Über die Durchsetzung industrieller Interessen um jeden Preis (536MB / MP4)
Digitale Bürgerrechte unter europäischen Beschuss (421MB / MP4)
World Summit on the Information Society – Hacking a dictatorship (387MB / MP4)
Die Audio-Recordings folgen noch in den nächsten Tagen. Müsste theoretisch alles unter einer Creative Commons Lizenz stehen.
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: Humorresistenz, Freispruch, Revision
: Humorresistenz, Freispruch, Revision Der Föderalismus in Deutschland ist nicht nur ein leeres Wort. Täglich wird er mit Leben ausgefüllt, beispielsweise in
FreiburgTübingen, wo aus Sorge um japanische Touristen ein durchgestrichenes Hakenkreuz dem Besitzer zum Verhängnis wurde. Während man in anderen Teilen der Republik (Föderalismus!) vom Schickelgruberfanclub für so etwas geplättet würde, übernimmt das in BaWü die Staatsanwaltschaft mit anderen Mitteln.Die Freuden des unkreativen Umganges mit Gesetzen darf auch Alvar Freude erleben:
* Amtsgericht Stuttgart: 120 Tagessätze
* Landgericht : FreispruchUnd nun eine Revision durch die StA, die sich mit angewandter Satire auf Realsatire nicht anfreunden will:
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legt Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude ein. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Wer gerade in der Gegend ist, kann es sich ja mal anschauen:
Staatsanwaltschaft Stuttgart legt Revision gegen Freispruch im Linkverfahren ein – die öffentliche Verhandlung findet statt am Montag, den 24. April 2006 um 10:00 Uhr beim Oberlandesgericht Stuttgart in Saal 2. [1]
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: Tibet-Gaming über Bande
: Tibet-Gaming über Bande Wikipedia enthält einen Artikel zu Tibet.
Das ist gelogen.
Die deutschsprachige Wikipedia enthält einen Artikel mit dem Titel „Tibet“. Noch dazu eine Kategorie „Tibet“ mit 48 Artikeln und 6 Unterkategorien und insgesamt 250 Artikel mit Tibet-Bezug. In der englischen Sprache sind es knapp doppelt so viele.
Insgesamt wurde der Tibet-Artikel bisher ungefähr 600 Mal bearbeitet und trägt seit Februar 2006 in der deutschsprachigen Wikipedia das halb-Gütezeichen „Lesenswerter Artikel“.
In der FAZ ist heute ein Artikel „Bestenfalls Blauäugig“ von Klemens Ludwig über diesen Artikel zu lesen. Aufhänger ist eine Pressemitteilung der Tibet Initiative Deutschland vom Febuar 2006.
TID kritisiert Wikipedia
Stichwort „Tibet“ verbreitet offizielle chinesische Sichtweise
Nun muss man wissen, daß es der Anspruch der Wikipedianer ist, die Sache genau zu nehmen. Im Grunde kann man nur hoffen, daß Wikipedia genau dies tut, nämlich die Sichtweise der chinesischen Regierung zu verbreiten. Was Wikipedianer nicht machen, ist, sich die regierungschinesische Sichtweise anzueignen. Dieser Unterschied hat gewaltige Konsequenzen.
Er ist im Handbuch unter Wikipedia:Neutraler Standpunkt dargelegt:
Ein guter Artikel stellt u.a. auch die verschiedenen Standpunkte zum Thema dar. Sofern die verschiedenen Standpunkte ähnlich ausführlich beschrieben sind, stellt der Artikel als gesamtes den neutralen Standpunkt dar. So ist es bei vielen Artikeln möglich neben dem Befürworter- auch den Gegner-Standpunkt zu beschreiben (z.B. in einem Abschnitt der mit ‚Kritik’ betitelt wird).
Hand in Hand mit der Neutralität geht übrigens auch die Pflicht, Quellen zu nennen. Klingt trivial, ist es aber nicht immer. Wikipedia ist kein Ort, um die Frage der ethnischen Zusammensetzung Tibets (oder die Frage, wie viel Gebiet Tibet genau ist) zu klären. Wir verweisen auf belastbare externe Quellen, die dies mit eigenen Worten darstellen.
In der FAZ lässt sich die TID zitieren:
Unsere wichtigste Quelle sind die Flüchtlinge in Indien.
Das ist insofern schwierig, als dass „Ich hab’s von einem Flüchtling in Indien“ als Beleg wenig hilft. Eine wissenschaftliche Fachpublikation, die mit einer gesicherten Methodik solche Aussagen auswertet, ist da schon etwas anderes.
Was gestern und heute einzelne Wikipedianer aufgeregt hat, ist die Tatsache, daß der FAZ-Autor offenbar Mitglied der TID ist und mal ihr erster Vorsitzender war. Wäre da nicht noch im Artikel dafür etwas Platz gewesen? Stand nicht ein Kollege bereit, der hier den Artikel hätte schreiben können?
Als Ratschlag, der auch ausserhalb der Wikipedia hilfreich sein könnte, bleibt mir wieder Wikipedia:Neutraler Standpunkt:
Wer in einem sehr emotionalen Verhältnis zu einem bestimmten Thema steht, sollte auf eine Mitarbeit in dem betroffenen Themengebiet verzichten, um die Neutralität nicht zu beeinträchtigen.
Disclaimer: Der Autor ist Wikipedianer.
Leserbrief von Elisabeth Bauer, Wikipedianerin und im Artikel zitiert an die FAZ, hierher in Kopie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit einigem Befremden habe ich als Pressesprecherin der Wikipedia Ihren
Artikel „Bestenfalls Blauäugigkeit“[1] gelesen. Es wäre vielleicht
angebracht gewesen, bei einem Beitrag über Vorwürfe der Tibet Initiative
Deutschland e.V. gegen Wikipedia den Hintergrund des Autors als
ehemaligem ersten Vorsitzenden dieses Vereins[2] zu erwähnen. Die
Presseerklärung auf der Website der TID zu diesem Fall[3] ist der
Wikipedia niemals zugegangen. Von dort behaupteten Kontaktaufnahmen bzw.
einem Angebot zur Mitarbeit ist uns nicht bekannt. Dagegen steht seit
21. Dezember 2005 auf der Diskussionsseite des Tibetartikels eine
bislang unbeantwortete Einladung an die TID zur Mitarbeit am Artikel[4].Die Mitarbeit an der Wikipedia und Korrekturen an Artikeln stehen
prinzipiell allen offen. Als Enzyklopädieprojekt müssen wir allerdings
darauf bestehen, dass insbesondere umstrittene Behauptungen mit
anerkannten Quellen belegt werden, mögen sie auch noch so wahr sein.
Darauf wird bei jeder Bearbeitung hingewiesen. Die Wikipedia-Richtlinie
des Neutralen Standpunkts fordert, ebenso die offizielle chinesische
Sichtweise wie anerkannte kritische Sichtweisen darzustellen. Nach der
Richtlinie sollen Artikel selbst nicht Position beziehen, sondern
konkurrierende Darstellungen so neutral wie möglich beschreiben. So
finden sich im Artikel „Tibet“ zum Beispiel neben den offiziellen
chinesischen Bevölkerungsangaben auch die Schätzungen der tibetischen
Exilregierung. Chinesische wie exiltibetische Darstellungen sind als
solche kenntlich gemacht.Insofern kann ich die Vorwürfe („Bestenfalls Blauäugigkeit“) nicht ganz
nachvollziehen. Als offene Enzyklopädie muss sich Wikipedia der
Einflußnahme zahlreicher Interessen- und Lobbygruppen erwehren. Die
freiwilligen Autoren achten deshalb zunehmend darauf, dass nur
ausreichend belegte Angaben Eingang in Artikel finden.Eine Korrektur noch: Wikipedia-Artikel haben keinen alleinigen Autor,
wie der Artikel suggeriert. Am Artikel über Tibet etwa arbeiten vier bis
fünf Autoren regelmäßig mit, nicht mitgerechnet diejenigen freiwilligen
Mitarbeiter, die alle Änderungen auf unkommentierte Textlöschungen und
unbelegte Behauptungen überprüfen und gegebenenfalls rückgängig machen.
Die Behauptung, der Autor einer Passage hätte Änderungen selbst
zurückgesetzt, erscheint mir deshalb etwas gewagt.mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Bauer[1]
http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~EC7764D4EE9CC432C9C0157FA5433AC54~ATpl~Ecommon~Scontent.html[2] http://www.tibet.de/tib/tibu/2004/tibu70/70tid.html
[3]
http://www.tibet-initiative.de/frames.html?Seite=/Kap9/9–4/Kap9_4-135.html
(auf der Diskussionsseite des Artikels in der Wikipedia findet sich
lediglich eine anonym eingestellte anderslautende, angeblich von der
Tibetinitiative stammende Presseerklärung, die aber wiederum nicht auf
deren Website zu finden ist)
[4]
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Tibet#Ausschließlich_antichinesische_Haltung_ist_unangebrachtAnmerkung:
Elisabeth Bauer war als Wikipedianerin an der Formulierung von Texten aus dem Handbuch beteiligt, so auch an den Texten zum Neutralen Standpunkt.
Anmerkung 2: FAZ.NET hat einen redaktionellen Kodex, der hier unter Umständen einschlägig sein könnte.
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: Reporter ohne Grenzen besuchen Yahoo
: Reporter ohne Grenzen besuchen Yahoo Julien Paine von Reporter ohne Grenzen hat gestern mit einem ABC-Kamerateam das Yahoo-Headquarter besucht, um diese mit den Zensurvorwürfen in China zu konfrontieren. CNet hat die ganze Story: Yahoo pressured over China cooperation und ein kurzes Video: Fighting Yahoo’s China policies. Und Spiegel-Online verwertet die CNet-Story zu einem eigenen Artikel: Reporter ohne Grenzen besuchen Yahoo-Zentrale.
Passend dazu ist auch die aktuelle Meldung: Chinese group calls for web filtering.
A consortium of 14 Beijing-based websites – including popular Sina.com, Sohu.com, Baidu.com, and Yahoo’s Chinese website – plan to block what they described as „unhealthy“ content and urged all internet portals to join them, Xinhua news agency said. „We are absolutely opposed to indecent online messages that are against social virtues and Chinese people’s good culture and traditions,“ the group said in its proposal.
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: OLPC Germany
: OLPC Germany In den letzten Tagen habe ich zwischendurch mal wieder die Website von laptop.org (The Gadged commonly known as One Laptop Per Child / $100-Laptop / Das Ding mit der Handkurbel) in die deutsche Sprache übersetzt. Der Übersetzungsvorschlag liegt im Wiki von Laptop.org.
Außerdem gibt es dort auch nun die Seite OLPC Germany, die versucht, einige Informationen zu dem OLPC-Projekt zusammenzutragen, die sich auf Deutschland beziehen. Ich habe mal in englischer Sprache angefangen, vielleicht will ja jemand das auch in deutscher Sprache dorthin packen.
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: NZ-Interview: Raum ohne staatliche Indokrination
: NZ-Interview: Raum ohne staatliche Indokrination Die Netzeitung hat ein Interview mit Hossein Derakhshan zu Weblogs im Iran: «Raum ohne staatliche Indokrination».
Das Bloggen ist im Iran deshalb so populär weil es Bedürfnisse befriedigt die von den staatlichen Medien nicht mehr erfüllt werden. Zum Beispiel nutzen wir unsere Online-Tagebücher um Tabus anzusprechen über die Im Iran nicht öffentlich diskutiert werden darf, wie zum Beispiel Homosexualität, Rechte der Frauen oder ganz profan westliche Musik. Die überwiegend jungen Nutzer haben sich so einen Raum erobert, eine Öffentlichkeit geschaffen in der man seine freie Meinung äußern und zu aktuellen Themen Stellung beziehen kann.
Passend dazu ist auch ein Wired-Artikel: Iran Cracks Down on Bloggers.
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: Google-TV: Sell out in china?
: Google-TV: Sell out in china? Auf Google-Video gibt es eine 28min lange Diskussionsrunde mit dem Thema „Did Google sell out in China?“ Gast im Studio von „Digital Age“ waren Rebecca Mackinnon und Timothy Wu. Man kann sich die sehenswerte Talkrunde entweder im Browser anschauen oder bei Google-Video eine 110 MB grosse AVI-Datei herunterladen.
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: Euroweb Internet GmbH
: Euroweb Internet GmbH Mehr Informationen über die Firma „Euroweb Internet GmbH“ und ihre Interpretation von Meinungsfreiheit findet man u.a. bei Spreeblick.
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: China: Er hat „Artikel 20“ gesagt!
: China: Er hat „Artikel 20“ gesagt! Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das steht in diesem deutschen Grundgesetz, Artikel 20 und das darf sogar nicht geändert werden. Sagt man ähnliches in China, blühen einem zehn Jahre Haft, wie es jüngst einem 27-jährigem Lehrer dort geschah, der regimekritische Essays im Netz veröffentlichte:
Laut der Menschenrechtsorganisation «Human Rights in China» in New York hatte Zhiyuan in «Die Straße zur Demokratie» unter anderem geschrieben, dass die Menschen das Recht hätten, eine Zwangsherrschaft auch mit Mitteln der Gewalt zu beenden. Dies bewertete das Gericht als Staatsgefährdung.
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: Chinesischer Ministerpräsident verteidigt Zensur
: Chinesischer Ministerpräsident verteidigt Zensur Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao wird in der Netzeitung zitiert: Chinas Ministerpräsident verteidigt Internet-Zensur.
Es sei notwendig, Chinas «nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen. Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken.» Chinas so genanntes «Internet-Management» halte sich strikt an die Gesetze und entspreche internationalen Praktiken, sagte Wen Jiabao. «Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder die Gesetze befolgen.» Der Regierungschef forderte die Internetindustrie zu «Selbstdisziplin und Selbstmanagement» auf.
Irgendwie widerspricht er sich sehr stark.
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: Grüne-Position zu Daten- und Verbraucherschutz
: Grüne-Position zu Daten- und Verbraucherschutz Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Länderrat (Nennt man bei anderen Parteien wohl „kleiner Parteitag“) einen Beschluss zum Thema „Die digitale Herausforderung meistern: Bürgerrechte schützen Verbraucherrechte sichern“ verabschiedet. Das längere Papier ist sehr lesenswert und ich würde mich persönlich freuen, wenn mehr Parteien in Deutschland ähnliche Positionen entwickeln würden.
Alles, was an Daten und Informationen digital gespeichert wird, ist heute prinzipiell miteinander kombinierbar. Rein technologisch entsteht damit ein potentiell perfektes Überwachungsinstrumentarium. Der gläserne Mensch wird technisch möglich. Wollen wir unsere offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung erhalten, müssen wir die Informationsgesellschaft entsprechend gestalten. Das ist angesichts der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung und den sicherheitspolitischen Herausforderungen eine schwierige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem mit den Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft auseinander. Wir stellen uns der Herausforderung und setzen uns für den Schutz der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter ein.
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: China: Wieder mal Blogs von Journalisten zensiert
: China: Wieder mal Blogs von Journalisten zensiert Reporter ohne Grenzen informatieren darüber, dass in China mal wieder zwei Blogs zensiert wurden. Das Blog „Massage cream wird vom Beijinger Journalist Wang Xiaofeng geschrieben, der bei den Best of Blogs 2005 der Deutschen Welle den Preis für das beste journalistische Blog in China gewonnen hat.
Das zweite Blog heisst Milkpig und wird von einem Journalisten in Guangzhou im Süden Chinas geschrieben. Statt den Blogs erscheint nur die Meldung „For unavoidable reasons known to all, this blog is now temporarily closed“. Allerdings sind die Zensuren glücklicherweise technisch etwas ungeschickt, denn die RSS-Feeds sind noch lesbar: Massage cream / Milkpig (Etwas chinesisch sollte man aber schon beherschen).
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: Bürgerrechte-TV: Freedom Files
: Bürgerrechte-TV: Freedom Files Die ACLU macht jetzt auch Bürgerrechte-TV: Freedom Files.
The American Civil Liberties Union and Robert Greenwald (Outfoxed, Unconstitutional) present The ACLU Freedom Files, a revolutionary, 10-part series that tells the stories of real people in America whose civil liberties have been threatened, and how they fought back.
Update: Danke für den Kommentar, wo Simon auf eine Animation der ACLU gegen den Pariot Act verwiesen: Pizza Surveillance. Auf der Seite finden sich noch einige anderen sehenswerte politische Animationen.
Und passend dazu hat das US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstagabend den Weg zur unbefristeten Verlängerung des Patriot Act frei gemacht: Weg frei für Verlängerung des Patriot Act. Dazu passt auch der Artikel: Republikaner legen Lauschangriff-Gesetzentwurf für US-Regierung vor.