Menschenrechte
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: Polen will Onlineredaktionen untersuchen können
: Polen will Onlineredaktionen untersuchen können Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden. Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang […]
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: Demo gegen Überwachung war guter Start
: Demo gegen Überwachung war guter Start Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung. 250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, […]
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: Mal wieder: G8 gegen Terror
: Mal wieder: G8 gegen Terror Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]
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: Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen
: Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden […]
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: And the Winner for best Censorship is: Yahoo!
: And the Winner for best Censorship is: Yahoo! Reporter ohne Grenzen haben in China die Suchmaschinen von Yahoo, Microsoft (MSN), Google und Baitu getestet, um heraus zu finden, wer denn die schlimmste Zensur mit Filterungen praktiziert. Als Gewinner konnte sich dabei Yahoo durchsetzen, herzlichen Glückwunsch für diese Glanztat: Yahoo! clear worst offender in censorship tests on search engines. Während Microsoft bisher immer kommunzierte, […]
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: Dokumentarfilm zur Überwachung sucht Sendeplatz
: Dokumentarfilm zur Überwachung sucht Sendeplatz Roman Mischel und Fiete Stegers von onlinejournalismus.de haben einen 45-Minuten Dokumentarfilm mit dem Titel „Alltag Überwachung“ gemacht und suchen nun Käufer und Sender. Es gibt einen vierminütigen Trailer, der schon sehr vielversprechend aussieht.
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: Buch: A new chapter for human rights
: Buch: A new chapter for human rights Das gibts jetzt zum kostenfreien Download als PDF: „A new chapter for human rights – A handbook on issues of transition from the Commission on Human Rights to the Human Rights Council“ The International Service for Human Rights (ISHR) and Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) have developed this handbook to facilitate the participation of NGOs and human rights […]
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: Google: We suck (regarding China)
: Google: We suck (regarding China) Philipp Lenssen vom großartigen Google Blogoscoped verweist auf eine AP-Meldung, die von einem Treffen mit den Google-Obersten berichtet, die in Sachen China erstaunlich selbstkritisch (für Werte von Google) sind. “We felt that perhaps we could compromise our principles but provide ultimately more information for the Chinese and be a more effective service and perhaps make […]
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: Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International
: Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, […]
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: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM
: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]
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: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung
: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]
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: USA: Blogger haben Journalistenrechte
: USA: Blogger haben Journalistenrechte Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]
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: BND-Bericht
: BND-Bericht Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]
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: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung
: Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]
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: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen
: Grundrechte-Report 2006 ist erschienen Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3–596–17177–6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]
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: Reporter ohne Grenzen: Offener Brief an Angela Merkel wegen China
: Reporter ohne Grenzen: Offener Brief an Angela Merkel wegen China Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit einer Delegation am 22. und 23. Mai nach China reisen, um dort mit Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft (Zumindest die staatseigene) zu treffen. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen hat jetzt einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben, um sie auf die Menschenrechtsverletzungen in China im Zusammenhang mit dem Internet aufmerksam […]
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: RSF: Die schwarzen Löcher des Internets
: RSF: Die schwarzen Löcher des Internets Reporter ohne Grenzen haben ihren jährlichen Internet Annual report 2006 mit dem Untertitel „Everyone’s interested in the Internet – especially dictators“ veröffentlicht. Der Bericht kann als 28-seitiges PDF heruntergeladen werden. Gleichzeitig gibt es die Inhalte auch noch auf der Webseite. Europa kommt auch vor und es wird kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller europäischen […]
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: Chinesische Contentpolizei, süß, zahlreich und oder undercover
: Chinesische Contentpolizei, süß, zahlreich und oder undercover Da haben die chinesischen Liebhaber freier Meinungsäußerung mal die Kreativabteilung angehauen. Seit neuestem (oder schon etwas länger) werden u.a. in den universitären Internetforen chinesischer Universitäten knuffige Internetpolizei-Grafiken „eingesetzt“. Gemäß einer popkulturellen Maxime, nach der alles süß anzuschauen sein muss (impliziert: auch die Repression), repräsentieren sie auch die sozial vermittelte Kontrolle durch Kommilitonen, die undercover unterwegs […]
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: Internetzensur in Weissrussland
: Internetzensur in Weissrussland Die OpenNet Initiative hat einen neuen Länder-Report veröffentlicht. Thema ist diesmal die Internetzensur in Weissrussland, vor allem vor den letzten umstrittenen Wahlen. Der 52-seitige Bericht kann als PDF heruntergeladen werden. Amidst fears that the authoritarian regime of President Aleksandr Lukashenka was going to close down Belarus political cyberspace during the elections, ONI testing found little […]
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: BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit
: BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen 170 Seiten langen und geheim eingestuften Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst […]