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Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6).


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Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint das Buch auch 2006 zum Verfassungstag, dem 23. Mai (Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949). Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, präsentiert den Grundrechte-Report 2006 heute, am Vortag des Verfassungstages, in Karlsruhe (11 Uhr im Schlosshotel). Vorab erklärte sie, dass sie die Hoffnung habe, dass möglichst viele unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat
verbundene Bürgerinnen und Bürger das Buch lesen mögen.
[…]
Weitere Themen des Grundrechte-Reports sind: der Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report 2006 kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen und demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten. Als positive Entwicklung sehen die Herausgeber die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches der erste wichtige Schritt in Richtung transparente Verwaltung bedeute.

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Ein Kommentar
  1. Es ist schon traurig genug, das man sich im eigenen (wenn man noch vom eigenen land sprechen darf) land vor umtrieben ausländischer Organisationen sicher sein kann , aber das die bundesregierung sogar ihre eigenen Bürger verrät ist ein starkes Stück.
    Aber
    in Anbetracht der technischen Möglichkeiten und der Datensammelwut der
    Behörden dürfte es eigentlich keine organisierte Schwerkriminalität mehr geben; da die sich
    aber immer mehr ausbreitet kann man davon ausgehen das man gar nicht an deren Ausmerzung
    interessiert ist. Ganz im Gegenteil , wer als unbescholtener Bürger Einbrecher auf frischer Tat
    überrascht und in der Panik überreagiert wird als Gewalttäter bestraft und als solcher ins
    „Register“ eingetragen. Da bedarf es nur noch eines bösen Nachbarn der davon Kenntniss hat
    und Anzeige wegen Körperverletzung , mit dem Hinweis das der Beschuldigte bereits
    aufgefallen ist , erstattet , wird der Beschuldigte sofort als Wiederholungstäter eingestuft
    und „ erkennungsdienstlich behandelt“. Wer so eine Anschuldigung nicht zweifelsfrei und rest-
    los entkräften kann , der kommt bestenfalls wegen Nichtbeweisbarkeit davon , kann aber
    einen weiteren Eintrag im Register nicht verhindern.
    Aber auch eine wütende Äußerung gegen Behörden bringt einen Bürger unweigerlich auf die Liste der Terrorverdächtigen , und eine Bespitzelung ist dann nicht auszuschließen.
    Das die Behörden mit ihrer Trägheit der eigentliche Urheber bürgerlichen Zorns sind ist dabei
    nicht „von Belang“ .
    Man merke : Auch Behörden sind Urheberrechtlich geschützt , fragt sich nur welche Organisation
    hierfür die Hand aufhält

    Am Existenzminimum noch „Einsparpotential“ zu finden ist pervers angesichts dessen das die bei Behörden
    beschäftigten jährlich wegen Gehaltserhöhung auf die Barrikaden gehen . Der Sparzwang gilt hier offenbar nicht.

    Noch perverser aber ist die Tatsache , das es alleine in NRW 6000 Großverdiener gibt , die zusammen mehr
    für sich in Anspruch nehmen als 200 000 Handwerker .

    Nun wird in den Schulen im Wirtschaftsuntericht gelehrt , das vorhandenes Geld den Gegenwert zu den vorhandenen Recourcen darstellt .
    Daraus ergibt sich folgendes Bild : (Beispiel) 10 Leute sitzen an einem Tisch auf dem sich ein Kuchen befindet ,
    einer greift blitzschnell zu und verspeist ihn , die anderen können nur noch zusehen und hungrig vom Tisch gehen.
    Wenn nun diese 10 Leute die Gemeinschaft der Bürger in einem Staate darstellt , und der Kuchen die
    vorhandenen Recourcen , und der beschriebene „Raffzahn“ jene 6000 , dann wird deutlich das hier eigentlich
    der Staat laut Grundgesetz Artikel 14.2 : Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.— eingreifen müßte.
    Doch was tut der Staat : Er bekämpft aufkommenden Unmut über diese Ungerechtigkeiten mit Antiterrorgesetzen ,
    obwohl er schon vom Grundgesetz her dazu verpflichtet ist Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

    Dieses Verhalten gleicht dem einer Hure , die sich dem jeweils reichstem Freier an den Hals wirft ,
    und den gerade verlassenen verhöhnt.

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