Generell

BND-Bericht

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Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt:

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„Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt“

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Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

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Linkschleuder

Google plant zensierte Suchmaschine für China

The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu […]

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