Schlagwort: Menschenrechte
-
: EU-Überwachungsforschung
: EU-Überwachungsforschung Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness.
-
: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie
: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom Spyblog veröffentlicht worden.
-
: Bald Grundrecht auf Internet in Chile?
: Bald Grundrecht auf Internet in Chile? Im chilenischen Parlament wurde jetzt vorgeschlagen, ein „Grundrecht auf Internet“ in der chilenischen Verfassung zu verankern. Dies berichtet die Futurezone: „Recht auf Internet“ in Verfassung Chiles.
„Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE. -
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».
-
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland? BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“
am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden.
Auf dem Podium:
* Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“
* Jürgen Offenbach, Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“
* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende und Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
* Jerzy Montag, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
* Christoph Flügge, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz
* Moderation: Prof. -
: Digital Rights Management
: Digital Rights Management Heute findet der erste internationale “Tag gegen Kopierschutz (Day against DRM)” statt. Organisiert wird er von der Defective by Design – Kampagne und bisher gibt es mehr als 200 Aktionen, die heute offline wie online in zahlreichen Städten, Ländern und Kontinenten durchgeführt werden.
Unser Beitrag zu diesem Tag ist neben diesem Blog-Eintrag die internationale Plattform drm. -
: AOL und die Nazi-Suchanfragen
: AOL und die Nazi-Suchanfragen Wie Suchmaschinen mit dem unliebsamen Suchergebnissen umgehen, kann man bei der Frankfurter Rundschau lesen: Aufklärung statt Nazi-Hetze.
Wer auf der Seite des Internetanbieters AOL den Begriff „Synagoge“ eingibt, erhält als ersten Treffer einen „von AOL empfohlenen“ Link zum Jüdischen Museum in Berlin. -
: Wer unterstützt Internetzensur?
: Wer unterstützt Internetzensur? Auf FirstMonday ist ein spannendes Papier von Craig A. Depken mit dem Titel „Who supports Internet Censorship“ erschienen.
Censorship is the moral or legislative process by which society “agrees” to limit what an individual can do, say, think, or see. Recent attempts to regulate, i.e., censor, what is viewed on the Internet have polarized the general population. -
: Wie begründet man den Wert von Privatheit?
: Wie begründet man den Wert von Privatheit? Die Datenschutz-Gemeinde hat sich seit einiger Zeit wieder verstärkt drauf besonnen, den Wert des Privaten argumentativ zu begründen. Nachdem es in den 1980ern lange Zeit als Common Sense galt, dass man gegen Überwachung ist, hat sich in den 1990ern mit dem Aufkommen des Web die Balance hin zur Offenheit und weg von der Privatheit verschoben.
-
: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)
: Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“) Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal.
-
: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden.
-
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten Pressemitteilung vom 20.9.2006
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. -
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt.
-
: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden
: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s.
-
: Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten
: Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht?
Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. -
: Businessweek: Westliche Firmen bauen chinesische BigBrother-Infrastruktur
: Businessweek: Westliche Firmen bauen chinesische BigBrother-Infrastruktur Die Businessweek thematisiert aktuell das Engagement von US-HighTech-Firmen in China: Helping Big Brother Go High Tech. Und das ist insofern interessant, als dass es um mehr Unternehmen geht, als die üblichen drei grossen und oft kritisierten Suchmaschinenbetreibern. Vor allem ist es problematisch, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte mit westlicher Software und Hardware ausgerüstet werden, die sowohl gegen Kriminelle als auch gegen Dissidenten eingesetzt werden.
-
: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)
: Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award) Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt.
-
: Businessweek: The State Of Surveillance
: Businessweek: The State Of Surveillance Die Titelstory der aktuellen Businessweek ist „The State Of Surveillance“.
Artificial noses that sniff explosives, cameras that I.D. you by your ears, chips that analyze the halo of heat you emit. More scrutiny lies ahead -
: Süddeutsche über den Präventionsstaat
: Süddeutsche über den Präventionsstaat Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat.
Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. -
: GTZ: Eschborner Fachtage 2006
: GTZ: Eschborner Fachtage 2006 Seit heute morgen bin ich bei den Eschbornern Fachtagen 2006 der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Das Thema dieses Mal ist „WISSEN MACHT ENTWICKLUNG – Erfahrung teilen, Neues gestalten“ und damit dreht sich alles um „Wissensgesellschaften“.