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“The fact that the passenger name record data (PNR) have been collected by private operators for commercial purposes and it is they who arrange for transfer of the data to a non-member state does not prevent that transfer from being regarded as data processing that is excluded from the directive’s scope.”
European Court of Justice
Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.
Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker.
Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…
Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen – völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.
Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.
Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…
Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen – völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.
Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.
Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.