Menschenrechte
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.
Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. -
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download.
Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, and funds legal campaigns from marijuana law reform to Constitutional challenges to Transport Security Agency regulations; and Barlow is the mad poet who wrote the Grateful Dead’s best-loved lyrics and followed that up by penning seminal philosophical documents about the Internet, including the notorious Declaration of Independence of Cyberspace. -
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB).
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. -
: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur
: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht.
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: Bayer zensiert Greenpeace
: Bayer zensiert Greenpeace Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails.
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: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.
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: Telemediengesetz
: Telemediengesetz Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. -
: Im Vorfeld des IGF
: Im Vorfeld des IGF Monika Ermert berichtet bei Heise über „Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum“.
Der freie Informationsfluss im Netz, Sicherheit, Bestrebungen zur Internationalisierung und das große Thema freier Zugang – das sind die vier Themen, die beim bevorstehenden ersten Internet Governance Forum (IGF) der UN diskutiert werden sollen, das vom 30. -
: Human Rights Video Hub
: Human Rights Video Hub Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub.
This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend human rights. -
: Schäuble Paket 1
: Schäuble Paket 1 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.
Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. -
: Blogger in China müssen sich registrieren?
: Blogger in China müssen sich registrieren? Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet,
Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. -
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de:
Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegels“ und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes. -
: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen
: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Wolfgang Kleinwächter hat im Vorfeld auf Telepolis darüber geschrieben: Die nächste Runde.
Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum (IGF) statt. -
: Internetzensur in Nord-Korea
: Internetzensur in Nord-Korea Die New York Times berichtete über Internetzensur in Nord-Korea: The Internet Black Hole That Is North Korea
This is an impoverished country where televisions and radios are hard-wired to receive only government-controlled frequencies. Cellphones were banned outright in 2004. In May, the Committee to Protect Journalists in New York ranked North Korea No. -
: Internetzensur in Kuba
: Internetzensur in Kuba Von Kuba können deutsche Innenminister noch prima lernen, wie das mit der Kontrolle des Internets und der Einschränkung der Meinungs- und Rezipientenfreiheit funktioniert und welche Massnahmen dazu notwendig sind. Reporter ohne Grenzen haben jetzt einen neuen Kuba-Report veröffentlicht: Reporters Without Borders publishes a report on how the authorities control the Internet in Cuba.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld.
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: Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
: Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt In China ist der 49-jährige Dissident Guo Qizhen wegen „Anstachelung zur Subversion“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er im Internet regierungskritische Artikel verbreitet habe. Da werden Menschenrechte mit Füssen getreten.