Menschenrechte
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: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download.
Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, and funds legal campaigns from marijuana law reform to Constitutional challenges to Transport Security Agency regulations; and Barlow is the mad poet who wrote the Grateful Dead’s best-loved lyrics and followed that up by penning seminal philosophical documents about the Internet, including the notorious Declaration of Independence of Cyberspace.
Beide alleine sind schon äusserst interessant. Zusammen ist das ein Ereignis. Ich hatte das Glück, mit beiden schonmal Interviews im Rahmen des Netzpolitik-Podcasts machen zu können. Diese findet ihr hier: John Perry Barlow und John Gilmore.
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: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf „zwischen 500 und 10.000“ Anfragen pro Jahr geschätzt.
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:
Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. „Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf“, protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein systematisches Ansammeln sensibler Daten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig ist (Az. 1 BvR 330/96, 1 BvR 518/02). Aktuell liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vor (Az. 1 BvR 1299/05). Zweitens wird zurzeit gegen die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt (Az. C‑301/06). Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof nach der Entscheidung zur Fluggastdatenübermittlung auch die Vorratsdatenspeicherung kippen wird. (…)
Obwohl selbst ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags die Zulässigkeit der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation bezweifelt, treibt die heimliche Innenministerin ihr Lieblingsprojekt unbeirrt voran. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfs am heutigen Tage schreckte Frau Zypries auch vor falschen Behauptungen nicht zurück:
a) Falsch ist, die Vorratsdatenspeicherung würde auf dem „niedrigsten Level“ umgesetzt. Richtig ist, dass jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll, obwohl die EG-Richtlinie einen Zugriff nur bei schweren Straftaten vorsieht. Frau Zypries will hier offenbar nicht Terrorismus, sondern telefonische Beleidigungen und ähnliche Bagatellvergehen aufklären.
b) Falsch ist, die vorgesehene Datensammelei würde zu 98% schon heute so praktiziert. Richtig ist, dass heute nur Abrechnungsdaten gespeichert werden dürfen und auch diese auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr wie von Frau Zypries geplant. Die meisten der Daten auf der Wunschliste der Ministerin sind keine Abrechnungsdaten und dürfen bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys, Emaildaten und Internetdaten. (…)
Der AK VDS bereitet derzeit eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt. Auf einem speziellen Internet-Portal man darüber hinaus seinen Protest an alle Abgeordneten der Großen Koalition schicken.
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: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur
: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.“ Im Visier der Menschenrechtsorganisation sind 13 Länder, in denen das Recht auf freie Meinunsäußerung massiv verletzt wird: Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland. Abgestimmt werden kann auf http://www.rsf.org/24h/
Gleichzeitig startet die Organisation eine eigene Blog-Plattform. Die Preise für ein Blog auf der Plattform http://www.rsfblog.org bewegen sich zwischen 5,90 und 14,90 Euro, wählbar sind zahlreiche Optionen, beispielsweise MoBlog- und Podcasting-Funktionen oder besonders viel Speicher. Ein Teil des Geldes geht an „Reporter ohne Grenzen“ und deren Hilfsfonds: „Der Hilfs-Fond der Organisation unterstützt Familien von Internetnutzern, die in repressiven Ländern für das, was sie online veröffentlicht haben, hinter Gittern sind.“ Außerdem ist es möglich, eine Patenschaft für einen inhaftierten Internet-Dissidenten zu übernehmen: „Foto, sowie Lebenslauf des Inhaftierten erscheinen dann automatisch rechts neben ihrem Blog.“ Das Schicksal der Gefangenen öffentlich zu machen, erhöhe dessen Chance, frei zu kommen.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht. Wichtig wäre mal zu definieren, was man denn alternativ will. Und da bieten allgemeine Menschenrechte im Netz sowie ein Innovationsrahmen, der diesen Namen in einer vernetzten Welt auch verdient, eine gute Basis zur Entwicklung einer „Internet Bill of Rights“. Und man kann die kommenden Internet Governance Foren immer wieder konkret für diese Debatte nutzen.
Heise: IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger.
BBC: Internet bill of rights proposed. -
: Bayer zensiert Greenpeace
: Bayer zensiert Greenpeace Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails. Das ist zwar nicht wirklich innovativ, aber legitim.
Dies führte am 30.10. allerdings dazu, dass Bayer Abends ohne rechtliche Handhabe Druck auf den kleinen Provider von Greenpeace ausübte, und die Seite sperren liess. Das ist Zensur und eine eklatante Einschränkung von Meinungsfreiheit.
In einer Pressemitteilung schildet Greenpeace die Situation:
Wer nach 18.00 Uhr aktiv werden wollte, bekam nur die Meldung Server nicht gefunden. Bayer hatte den Provider der EinkaufsNetz-Seite vorgeworfen, Spam-Mails zu verschicken und ihn so unter Druck gesetzt, dass der kleine mittelständische Familienbetrieb mit Sitz in Ostdeutschland daraufhin die Seite abschaltete. Wo würden wir hinkommen, wenn große Konzerne per Zuruf das World Wide Web zensieren und kontrollieren könnten, so Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel.
Am nächsten Morgen gegen 11 Uhr liess der Provider die Sperrung aufheben.
Malte schrieb dazu auf Spreeblick:
Also offensichtlich ein Thema, dass eine breitangelegte Debatte braucht. Bayer findet das nicht. Bayer hält Verbraucherproteste für Spam. Eine ehrliche Haltung. Luthers Thesen wurden vom damaligen Papst sicherlich auch als Spam betrachtet. Schon damals hat sich der Spammer am Ende durchgesetzt.
Wirres hatte es schon früher: lex bayer.
Mehr Informationen zum Gen-Reis Skandal auf den Seiten von Greenpeace:
Greenpeace findet den Gen-Reis im Hamburger Hafen wieder
Chronologie des Gen-Reis-SkandalsUpdate: Die TAZ berichtet darüber: Tote Seite wegen Bayer.
„Wir haben die Website nicht sperren lassen“, erklärte indes ein Bayer-Sprecher. Dies sei auch rechtlich gar nicht möglich. Kontakt mit dem Server-Betreiber habe es allerdings gegeben: „Wir haben dort recherchiert.“
Diese „Recherche“ sah laut Betreiberfirma so aus: Ein Mitarbeiter der Bayer-Konzernsicherheit habe am Montag kurz vor 18 Uhr angerufen und von „massiven Spam-Angriffen“ berichtet, die „unseren kompletten Betrieb lahmlegen“. „Wir wussten nicht, dass es nur um ein Mailpostfach ging“, erklärt ein Sprecher des mittelständischen Server-Betreibers. Da es kurz vor Feierabend gewesen sei und die „Konzernsicherheit“ den Fall als Attacke auf ihr System schilderte, habe man abgeschaltet.
„Wir haben das erst 15 Stunden später erfahren“, erklärt Ulrike Brendel. Verwunderte Aktivisten hatten bei Greenpeace angerufen, weil sie die Seite nicht erreichen konnten. Brendel zeigt sich empört: „Anstatt die Ablehnung der Verbraucher gegen Gen-Reis ernst zu nehmen, nutzt Bayer seine Macht auf diese Weise aus.“ Die Server-Betreiber sehen aber auch eine Teilschuld bei den Umweltschützern: „Bevor Greenpeace so eine Aktion startet, sollten sie uns besser Bescheid geben.“
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: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet heruntergeladen und von zahlreichen Nutzern regelmäßig für den anonymen Zugriff auf Internetseiten eingesetzt. Die finanzielle Projektförderung durch das BMWi läuft zum Ende des Jahres 2006 definitiv aus.
Zur Abschlussveranstaltung des Projektes am 24. November 2006 im Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, lädt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der Universität Regensburg, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, ganz herzlich ein. Dabei sollen unter dem Motto „Technik-Szenarien-Geschäftsmodelle“ insbesondere Erfahrungen ausgetauscht und wirtschaftliche Perspektiven diskutiert werden.
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: Telemediengesetz
: Telemediengesetz Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch „Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden“ könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.
Abgesehen von allen weiteren nicht akzeptablen Einschränkungen von Bürgerrechten mit diesem Gesetz ist die genaue Definition wichtig, was denn ein Telemediendienst ist. Soweit ich als juristischer Laie das Gestz interpretiere, ist die Definition so breit ausgelegt, dass jedes Blog mit Google-Ads oder einem Banner schon als „geschäftsmässig“ und demnach als Telemediendienst definiert wird. Selbst Werbe-freie Blogs von Freelancern könnten schon darunter fallen. Mit allen Konsequenzen, wenn der Verfassungsschutz oder die Musikindustrie Nutzerdaten haben möchte!
Neben dem Providerlobby hat sich auch die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ kritisch zu Wort gemeldet: Bundesrat verkennt Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.
Aus Sicht der GDD enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs (Telemediengesetz – TMG) an verschiedenen Stellen Ungenauigkeiten und zum Teil rechtlich unzutreffende Ausführungen. Insbesondere kritisiert die GDD, dass der Bundesrat in seiner Begründung Bestands- und Nutzungsdaten über einen Kamm schert, obwohl bei staatlichen Zugriffen auf Nutzungsdaten eine erhöhte Eingriffsidentität besteht. In diesem Zusammenhang verkennt der Bundesrat nach Ansicht der GDD auch die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.
Hier ist die Stellungnahme des GDD als PDF.
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: Im Vorfeld des IGF
: Im Vorfeld des IGF Monika Ermert berichtet bei Heise über „Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum“.
Der freie Informationsfluss im Netz, Sicherheit, Bestrebungen zur Internationalisierung und das große Thema freier Zugang – das sind die vier Themen, die beim bevorstehenden ersten Internet Governance Forum (IGF) der UN diskutiert werden sollen, das vom 30. Oktober bis zum 2. November in Athen stattfindet. Dafür gab das IGF-Sekretariat in Genf ein Hintergrundpapier (DOC-Datei) heraus, in dem es die Beiträge von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft rund um die vier Themenkomplexe zusammenfasst. Die weitreichendsten Vorschläge – etwa eine „Grundrechteerklärung für das Internet“, eine „UN-Rahmenregelung“ für zentrale Fragen der Netzverwaltung oder ein Vorschlag zur Öffnung und Vereinheitlichung der Arbeit technischer Standard-Organisationen – kommen aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Gruppen, also der Gruppen, die sich jenseits von politischen Parteien, Wirtschaftsverbänden und staatlichen Organisationen gebildet haben. Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten teilweise, dass das IGF davor zurückschrecken wird, Empfehlungen für das globale Miteinander im Netz auszusprechen.
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: Human Rights Video Hub
: Human Rights Video Hub
Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub.This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend human rights.
This pilot is a first step towards a larger endeavor that WITNESS is currently undertaking: the development of a Human Rights Video Hub (working title). This Hub will be a place where anyone anywhere can upload human rights related footage video from handheld devices or laptops, to create communities and proposed calls to action around the abuses they witness.
The goals of the forthcoming Human Rights Video Hub are to:
* Provide the only global online destination for video content specifically related to human rights violations;
* Provide tools so people can educate and motivate others to act to end human rights violations and create community around their issues;
* Provide a unique online resource for human rights activists, citizens, journalists, and others to access information, resource footage for news stories, and get engaged;
* Help deter and reduce human rights violations through community-enabled advocacy using visual imagery as a catalytic force.[via]
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: Schäuble Paket 1
: Schäuble Paket 1 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, denn „mit einer Entspannung der Gefährdungslage“ sei „absehbar nicht zu rechnen“, wie Spiegel-Online das Innenministerium zitiert: 132 Millionen Euro für Terrorabwehr.
Problematisch werden aus Bürgerrechts-Sicht verschiedene Vorhaben, die ebenfalls in diesem Sonderprogramm durchgesetzt werden sollen:
Geplant sind mehrere Hundert neue Stellen für Verfassungsschutz und Polizei sowie die Anschaffung neuester Technik, mit der die Staatsschützer beispielsweise „entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen“ können, „ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“ – so genannte „Online-Durchsuchungen“. Der Verfassungsschutz soll künftig in der Lage sein, Telefongespräche via Internet abhören zu können. Die Bundespolizei wird die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn verstärken und direkten Zugriff auf alle 2800 Videokameras der Bahn haben und die Bahnstrecken mit zehn zusätzlichen Wärmebildanlagen in Polizeihubschraubern überwachen.
Neben der Überwachung von VoIP dürften die Online-Durchsuchungen interessant werden. Vor allem, wenn sich bei Innenpolitikern die „Expertise“ von FDP-NRW Innenminister Ingo Wolf durchsetzt, dass jeder ans Netz angeschlossene PC nicht einer Privatsphäre zuzuordnen sei – und damit durch keine besonderen Bürgerrechten geschützt sei.
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.
Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den „Lügen der letzten Jahre“ sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.
Sehr interessant.
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: Blogger in China müssen sich registrieren?
: Blogger in China müssen sich registrieren? Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet,
Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. Dieser Schritt sei „unvermeidlich“, sollte die „reguläre“ Entwicklung der chinesischen Blogcommunity gewährleistet bleiben.
„Reguläre“ Entwicklung heißt bei den Volkschinesen natürlich immer, dass sie reglementiert, kontrolliert und gelenkt wird, damit auch ein sonniges und grünes Internet herauskommt. Ob das „einig Bloggerland“ seine Führungsposition hier halten kann? Dazu sagt Xinhua nichts, und auch aktuelle Zahlen werden nicht genannt. Die Internet Society of China /中国互联网协会 (ISC) betont auch, dass noch nichts entschieden ist. So berichtet die China Digital Times: Blog Real Name System Undecided. Daraus:
Related Chinese blog: „The Unreasonable Real-name System Will Destroy the Chinese Blog Website“ from Fang Xingdong, which says,„It is still unclear whether the real-name system will apply to the actual blog, thus it is too early to comment. If violating the essence of blog, betraying the basic rules of the global Internet, and promoting the unreasonable real-name system, we will be certain about the direct consequence is to cause FUD (worries, uncertainty and doubt) effect to China’s national blog service, the greatest mistake ever made to the China Internet!
Once bloggers feel insecure to use Chinese bloggs, their first choices will be hundreds of thousands overseas websites. Because any website in the future will provide a major blog service. Unless China would completely close the Internet, there will be a trend for Chinese netizens to choose overseas blog service.“
FUD scheint die Strategie zu sein; Einschüchterungen eines der Mittel. Bleibt bisher noch, im Ausland zu bloggen, solange die Router sich veralbern lassen, und die üblichen anonymisierenden Werkzeuge zu verwenden. Mal sehen was da noch kommt.
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: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de:
Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegels“ und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes.
Gewinner im negativen Sinne sind Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Dort ist Pressefreiheit jeweils ein Fremdwort. Hier findet sich die komplette Liste.
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: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen
: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Wolfgang Kleinwächter hat im Vorfeld auf Telepolis darüber geschrieben: Die nächste Runde.
Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum (IGF) statt. Das IGF wurde auf dem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) im November 2005 gegründet und soll als ein globales Diskussionsforum helfen, die Zukunft des Internet zu gestalten. Rund 1500 Experten von Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft haben sich für diese erste „Internet Olympiade“ bereits angemeldet.
Ralf Bendrath wird vor Ort sein und hoffentlich auch etwas Zeit finden, hier darüber zu bloggen. Ich schaff es aus Zeitmangel leider nicht dahin.
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: Internetzensur in Nord-Korea
: Internetzensur in Nord-Korea Die New York Times berichtete über Internetzensur in Nord-Korea: The Internet Black Hole That Is North Korea
This is an impoverished country where televisions and radios are hard-wired to receive only government-controlled frequencies. Cellphones were banned outright in 2004. In May, the Committee to Protect Journalists in New York ranked North Korea No. 1 — over also-rans like Burma, Syria and Uzbekistan — on its list of the “10 Most Censored Countries.” That would seem to leave the question of Internet access in North Korea moot.
Viel Netz gibts da nicht.
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: Internetzensur in Kuba
: Internetzensur in Kuba
Von Kuba können deutsche Innenminister noch prima lernen, wie das mit der Kontrolle des Internets und der Einschränkung der Meinungs- und Rezipientenfreiheit funktioniert und welche Massnahmen dazu notwendig sind. Reporter ohne Grenzen haben jetzt einen neuen Kuba-Report veröffentlicht: Reporters Without Borders publishes a report on how the authorities control the Internet in Cuba. An investigation carried out by Reporters Without Borders revealed that the Cuban government uses several mechanisms to ensure that the Internet is not used in a “counter-revolutionary” fashion. Firstly, the government has more or less banned private Internet connections. To visit websites or check their e‑mail, Cubans have to use public access points such as Internet cafes, universities and “Youth computing centers” where it is easier to monitor their activity. Then, the Cuban police has installed software on all computers in Internet cafes and big hotels that triggers an alert message when “subversive” key-words are noticed.
The regime also ensures that there is no Internet access for its political opponents and independent journalists, for whom reaching news media abroad is an ordeal. The government also counts on self-censorship. In Cuba, you can get a 20-year prison sentence for writing a few “counter-revolutionary” articles for foreign websites, and a five-year one just for connecting with the Internet in an illegal manner. Few people dare to defy the state censorship and take such a risk.“
Den ganzen Report gibt es als PDF zum downloaden.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen wir bei der Verleihung der Big Brother Awards, wo es netterweise ein offenes Netz gibt, und schicken die Pressemitteilung raus und füttern das Wiki mit Fotos (und hoffentlich auch noch Videos). Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:
„Freiheit statt Angst“ – Über 300 protestieren in Bielefeld gegen Überwachung (20.10.2006)
Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union.
Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), forderte in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern („Vorratsdatenspeicherung“).
Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert und von einer überdimensionalen Kamera „überwacht“. Mit Rufen wie „Freiheit stirbt mit Angst“, „Stoppt den Überwachungswahn“ und „Datensammler sind Verbrecher!“ unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte: „Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!“
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz.Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien sagte: „Wer als Politiker noch mal mit dem Spruch ankommt, wir hätten ja nichts zu verbergen, der soll seine Telefonleitung als Audio-Stream anbieten und den Internet-Traffic aus seinem Büro öffentlich zur Verfügung stellen!“
Padeluun vom FoeBuD e.V. rief in seiner Ansprache dazu auf, nicht für eine Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben.
Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung.
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: Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
: Dissident in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt In China ist der 49-jährige Dissident Guo Qizhen wegen „Anstachelung zur Subversion“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er im Internet regierungskritische Artikel verbreitet habe. Da werden Menschenrechte mit Füssen getreten.
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: EU-Überwachungsforschung
: EU-Überwachungsforschung Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat als Aufgabe
flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.
Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.
Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze „natürlich“ unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: „Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy“. Die Menschenrechte als leere Phrase.