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EU-Überwachungsforschung

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat als Aufgabe

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flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.

Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.

Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze „natürlich“ unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: „Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy“. Die Menschenrechte als leere Phrase.

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