Menschenrechte
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: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. -
: Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007
: Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007 Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0.
Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by cyber-police. -
: Securing Human Rights Online
: Securing Human Rights Online Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online
Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term Problems of Sustainability, Coordination, and Resource. -
: UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt?
: UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt? Patrick beschäftigt sich mit einer aktuellen britischen Studie, die folgendes herausgefunden haben will: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt.
# Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort “Terrorismus” enthält. -
: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Sehr schön: Im БэФ블록-Blog gibt es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als 30 einzelne MP3s unter einer Creative Commons Lizenz.
Artikel 19. (MP3)
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. -
: Vorratsddatenspeicherung in den USA?
: Vorratsddatenspeicherung in den USA? In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern.
Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. -
: Musikindustrie sehnt sich China herbei
: Musikindustrie sehnt sich China herbei Auf der Musikmesse in Midem gibt es wohl viele Diskussionen rund um die Zukunft der Musik im Netz. Hier sind nur mal ein paar Artikel dazu.
Schön, dass das mal richtig ausgesprochen wird: IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren. Die Lobbyisten der Musikindustrie wollen einen digitalen Stacheldraht durchs Netz ziehen, weil das in China ja auch so gut mit der Bekämpfung von Menschenrechten funktioniert. -
: 27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung Der Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird immer grösser. Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Organisationen die gemeinsame Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E‑Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. -
: Code of conduct
: Code of conduct ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct.
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: Hacker 3.0
: Hacker 3.0 Peter Glaser schreibt im Technology Review – Blog über die dritte Generation von Hackern: Hacker 3.0.
Was die Hacker zu mehr als einem Haufen renitenter Technik Freaks macht, ist ihre Utopie eines Menschenrechts auf Information. Es ist ein Versuch, ausser pfiffiger Technik auch einen moralischen Anspruch hervorzubringen. -
: Internetzensur in arabischen Ländern
: Internetzensur in arabischen Ländern Ist zwar schon einen Monat alt, aber immer noch aktuell: Die „Initiative for an Open Arab Internet“ hat eine Länderübersicht für 18 arabische Staaten zusammengestellt, wie diese mit Menschenrechten im Internet, wie der Meinungsfreiheit, umgehen.
This is the second report of the Arabic Network for Human Rights Information (HRinfo) on the freedom to use the internet in the Arab World. -
: Rettet die Grundrechte?!
: Rettet die Grundrechte?! Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: „Schäuble ist in dieser Frage blind“.
Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden.
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: Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz
: Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate.
Horst Engel (FDP):
„Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen. -
: UK-Regierung finanziert Blade Runner – Studie
: UK-Regierung finanziert Blade Runner – Studie Lang lebe die Grundlagenforschung: Robots could demand legal rights.
Robots could one day demand the same citizen’s rights as humans, according to a study by the British government. If granted, countries would be obligated to provide social benefits including housing and even „robo-healthcare“, the report says.
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: NGO in a Box: Open Publishing Edition erschienen
: NGO in a Box: Open Publishing Edition erschienen Aus der Reihe „NGO in a Box“ ist jetzt eine neue Zusammenstellung erschienen: Neueste Version ist die „Open Publishing Box“. Enthalten sind zahlreiche Freie-Software-Programme, aber auch Anleitungen und Hilfestellungen. NGOs, Aktivisten und Grassroots-Journalisten sollen eben nicht nur das technische Equipment zum Publizieren an die Hand bekommen, sondern auch das nötige Wissen.
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: Internetzensur in Vietnam und Iran
: Internetzensur in Vietnam und Iran Die BBC berichtet über Internetzensur in Vietnam: Vietnam’s internet freedom dilemma.
Anti-government sites are blocked, and dissidents regularly report that their internet use is monitored and emails intercepted. „Just two days ago, the Ministry of Public Security informed to me that I would never be allowed to use ADSL internet at home, and maybe in my office too,“ said lawyer and political activist Nguyen Van Dai. -
: Lokale Färbungen
Zensurder chinesischen Wikipedia: Lokale Färbungen Zensurder chinesischen WikipediaDie Wikipedia wird von China aus mal blockiert, und mal nicht. Das ist man gewöhnt, das macht kaum Schlagzeilen. Der eigentliche Kampf um die Inhalte wird vermutlich auch von den Netz-Zensoren geführt, die in China teils undercover, auf jeden Fall aber zahlreich unterwegs sind. Beim Linuxinsider.com liest man über das Beispiel von Mao Zhedong (Mao Tse-tung, 毛泽东/毛澤東):
Indeed, in its present form, the Chinese Wikipedia introduction to Mao could hardly be more anodyne: „One of the main founders and leaders of the Communist Party of China, the People’s Liberation Army and the People’s Republic of China,“ it reads. -
: Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten
: Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten Im Iran gab es wieder massive Internet-Sperrungen. U.a. wurde die englischsprachige Wikipedia für einen Tag ausgeblendet, dazu noch Seiten wie Amazon, Imdb, Youtube und die NYT. Mehr dazu im britischen Guardian: Censorship fears rise as Iran blocks access to top websites
Last week Mohammed Tourang, head of the information bureau’s cultural committee, warned Iranian websites of stricter rules by announcing steps to stamp out „immoral and illegal“ content. -
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.
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: Cyberdissidenten im Spiegel
: Cyberdissidenten im Spiegel Im aktuellen Print-Spiegel ist ein Artikel über Blogger in repressiven Regimen, der jetzt auch bei SpOn zu finden ist: Rebellen im Netz.
Die riesige Zahl kritischer Online-Tagebücher macht autoritären Staaten wie China, Iran oder Ägypten schwer zu schaffen. Denn solche „Blogs“, die sich im Sekundentakt vermehren, stellen Öffentlichkeit über totgeschwiegene Ereignisse her.