Öffentlichkeit

Vorratsddatenspeicherung in den USA?

In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern.

Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. Diese sollen gesetzlich verpflichtet werden, Nutzerdaten vorzuhalten, auf die dann per richterlicher Anordnung zugegriffen werden könnte. Mit dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde in den USA in gewisser Weise nur offiziell gemacht werden, was die NSA inoffiziell längst erledigt

Relativ beliebt bei US-Sicherheits-Hardliner ist ja der Export ihrer Ideen nach Europa. Diese setzen dann ohne grosse Probleme das um, was man in den USA nicht so einfach erreichen könnte. Und argumentieren dann anschliessend, dass man Europa lernen müsste und die Massnahmen jetzt auch braucht.

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