Menschenrechte
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: Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute
: Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute Vera Franz arbeitet als Programm-Managerin beim Open Society Institute der Soros Foundation. Dort ist sie mitverantwortlich für das Information Program und hier insbesondere für den Bereich Internetpolitik. Sie selbst bezeichnet ihre Aufgabe als „Headhunterin“, da sie für die Stiftung in Köpfe und Projekte investiert. Da es global gesehen nur wenige Stiftungen gibt, die Fördergelder für […]
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: G8: Spähpanzer schützten Genmais
: G8: Spähpanzer schützten Genmais Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile […]
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: Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China
: Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China Die heftigen Nachrichten von letzter Woche zu Kinderarbeit in Ziegelfabriken in China sind noch frisch? Die üblichen Massenmedien erwähnten nur am Rande, wie die „Befreiung“ zu Stande kam. Ans Licht der Öffentlichkeit kam die Sache ja nicht, weil staatliche Medien den Skandal aufgedeckt hätten, sondern weil die Väter einiger der Kinder online um Hilfe gebeten […]
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: Der UN-Menschenrechtsrat
: Der UN-Menschenrechtsrat Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen. Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission – sitzen doch im Rat „Schurkenstaaten“ wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe […]
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: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“
: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“ Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]
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: Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?
: Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik? Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen […]
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: G8: Käfighaltung
: G8: Käfighaltung Das ist die „Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl“: [Quelle: Indymedia] Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die […]
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: Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal
: Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in […]
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: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International
: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]
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: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia
: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)“ durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein […]
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: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]
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: Amnesty International Jahresbericht 2007
: Amnesty International Jahresbericht 2007 Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente: Foreword (PDF, 12 pages, 60KB) Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB) Country entries (PDF, 242 pages, 1MB) Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB) Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. „Das Internet ist zur neuen Front […]
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: Das Web und die Meinungsfreiheit
: Das Web und die Meinungsfreiheit Gestern gab es einen längeren Beitrag über Cyber-Dissidenten in der Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“: „Zensur im globalen Dorf – Das Web und die Meinungsfreiheit“. Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste der „15 größten Feinde des Internets“ veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung […]
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: Die Argumente gehen verloren
: Die Argumente gehen verloren Was soll man dazu noch sagen: Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch? Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils „besorgt“, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. […]
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: Präventivstaat in Aktion
: Präventivstaat in Aktion Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion. Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts […]
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: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke
: Razzien gegen G8-kritische Netzwerke Heute haben in verschiedenen Städten verschiedene Razzien stattgefunden. Die relative „Wahrheit“ kann man sich in etwa aus den Artikeln bei SpON und Tageschau auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei Indymedia zusammenbasteln. Ziel der Razzien soll die Zerschlagung von „terroristischen Aktivitäten“ im Vorfeld des G8-Gipfels sein. Warum dabei u.a. KanalB durchsucht wurde […]
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: Aktuell: a2k – Konferenz
: Aktuell: a2k – Konferenz Wolfgnag Kleinwächter berichtet für Heise von der a2k-Konferenz, die gerade an der Yale-University in den USA stattfindet: Zensur als Handelshemmnis? Nach Auffassung von Andrew McLaughlin, Chief Policy Adviser von Google, sollten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der laufenden Verhandlungen der „Doha Round“ der World Trade Organization (WTO) als Handelshemmnis qualifiziert werden. McLaughlin […]
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: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering
: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering Bei MediaBerkman gibt es mal wieder einen interessanten Podcast: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Diesmal geht es um: Rob Faris, the OpenNet Initiative’s Research Director and John Palfrey, one of the project’s Principal Investigators, lead a discussion of Internet filtering and provided a glimpse of the results of ONI’s first […]
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: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung
: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I. Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder. * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste. * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu […]
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: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen. Hier sind mal meine ausführlichen Mitschriften der Diskussion, die […]