Menschenrechte
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: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
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: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.
: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.
Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“ und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der „militanten gruppe“ am 31. -
: Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt
: Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht.
Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie:
Ermächtigung zur Strafverfolgung
Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § 353 b Abs. -
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007
: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007 Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht.
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: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert.
Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. -
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden.
“This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the spirit of online freedom,” the two organisations said. -
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum.
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: Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“
: Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“ Chaosradio Folge 46 dreht sich diesmal um den Begriff „Sicherheit“. Tim Pritlove und Pavel Mayer versuchen sich an einer analytisch-philosophischen Begriffsklärung. On das innerhalb von zwei Stunden klappt, hört ihr hier: MP3.
Tim Pritlove und Pavel Mayer haben nichts besseres zu tun und reden daher ein wenig über Sicherheit. -
: Neues vom Grundrechteabbau
: Neues vom Grundrechteabbau Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt…
Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. -
: Free Burma / Birma / Myanmar
: Free Burma / Birma / Myanmar Die TAZ berichtet über den von Oslo aus sendenden Exilsender Democratic Voice of Burma: Die Quelle im Hinterhof.
„So einen Stress haben wir noch nicht erlebt“, sagt Khing Maung Win. Er ist Redaktionschef der Democratic Voice of Burma (DVB), eines TV- und Radiosenders, der seit 15 Jahren aus einem Osloer Hinterhof sendet. -
: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a.
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: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Moses Kisembo
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Moses Kisembo Moses Kisembo arbeitet als Consultant und Koordinator für die Netzwerk-Organisation I‑Network Uganda, welche verschiedene Akteure, die sich mit Informations- und Kommunikationstechnologien für Entwicklung in Uganda beschäftigen, zusammenbringt. In dem 17-minütigen Interview berichtet er u.a. von dem „Rural Information Systems“-Projekt als Beispiel dafür, wie Bauern in ugandischen Dörfern von Internet-Nutzung profitieren können und in dem z.
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: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit.
In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. -
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Ethan Zuckerman
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Ethan Zuckerman Ethan Zuckerman ist Mitgründer von Global Voices Online und Geekcorps. Am Berkman Center for Internet and Society arbeitet er an Projekten wie den Global Attention Profiles. Er ist bekannt für sein ausführliches Live Blogging von Konferenzen. Mitte der 90er war er Mitgründer von Tripod.
Nach seiner Keynote am 3. -
: China: Pakt zur Selbstdiziplinierung
: China: Pakt zur Selbstdiziplinierung Das Deutschlandradio hat am Samstag über den „Pakt zur Selbstdiziplinierung“ in China geschrieben, wo Unternehmen wie Yahoo und MSN mit der chinesischen Regierung kooperieren.
Mit dem Slogan „Einer weiß es immer“ warb vor einiger Zeit Yahoo in Deutschland für einen seiner zahlreichen Suchdienste. Auf dem chinesischen Markt würde diese Werbung seltsam klingen, denn dort wissen vor allem Sicherheitsdienste, wer was im Internet tut. -
: Jugendmedientage 2007
: Jugendmedientage 2007 Am Freitag war ich bei den Jugendmedientagen 2007 in Leipzig, um über „Grenzenlos 2.0″ zu diskutieren. Das war eine sehr nette Diskussion mit vielen interessierten jugen Menschen. Zu den Jugendmedientagen kommen junge Menschen zwischen 15 und 25. Das Durchscnittsalter lag wohlbei 18,5 Jahren. Die Teilnahme kostet 50 Euro, dafür werden die Fahrtkosten und die Unterkunft übernommen und man erhält ggf.
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: Unterstützung für Myanmar/Burma/Birma
: Unterstützung für Myanmar/Burma/Birma Der Spiegelfechter hat einen Ticker über aktuelle Geschehnisse eingerichtet. Die CBox Burmanews übersetzt Nachrichten von einheimischen Blogs ins Englische. Wer besondere Sprachkenntnisse besitzt, kann dabei auch gerne mithelfen.
Bei Robert Basic wird mit Hilfe des Blogs und einem Wiki ein „Burmaday“ für den 4. -
: Jugendmedientage: Grenzenlos 2.0 – Die große Freiheit?
: Jugendmedientage: Grenzenlos 2.0 – Die große Freiheit? Ich bin morgen Nachmittag in Leipzig, um bei den Jugendmedientagen 2007 an einer Diskussion über „Grenzenlos 2.0 – Die große Freiheit?“ teilzunehmen. Mit dabei sind Farhad Payar von der Deutschen Welle, Ines Braune, Orient- und Medienwissenschaftlerin aus Leipzig und ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen.
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: Internetzensur in Burma
: Internetzensur in Burma Während in Burma die Mönche gegen das Regime demonstrieren, sorgen fleissige Blogger an den Universitäten erfolgreich dafür, dass Informationen darüber in die Aussenwelt dringen. Mehr dazu hat der Inquirer: Myanmar boggers outwit censors und ausführlicher die BBC: Burma cyber-dissidents crack censorship.
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: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld
: Der AK-Vorratsdatenspeicherung braucht Geld Vieles kann man mit sehr viel zeitlichem Engagement von vielen Freiwilligen schaffen. Aber die Organisation einer Demonstration und der nachhaltige Aufbau eines schlagkräftigen Netzwerkes kostet viel Geld. Soviel Geld, dass die ohnehin knappe Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung mittlerweile fast leer ist.