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5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.

Online haben sich zwar schon mehr als 16.000 Leute dafür registriert, doch die handschriftlich unterschriebene Vollmacht auf Papier per Post an den Anwalt zu schicken, das scheint vielen Leuten ein zu großer Medienbruch zu sein. Vielleicht sind sie auch nur feige (das ist die häufigste Vermutung im Heise-Forum, was wohl mehr über die Leute dort aussagt als über die wahren Gründe), faul oder verpeilt.

Wer im digitalen Medium bleiben will und trotzdem etwas gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungspläne tun will, kann sich mal das Banner für die Demo am 22. September in Berlin auf die Seite holen:

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6 Kommentare
  1. kein wunder… ausdrucken, unterschreiben – soweit gehts meistens noch gut… ;)
    problematisch wirds dann mit der briefmarke… alleine das hat mich ca. 3 wochen gekostet
    dann muss man den umschlag (den man ueber einen zeitram von ca. zwei wochen gekauft hat)
    auch noch zur gelben post bringen… neben ueblicher verpeiltheit habe ich insgesamt wohl etwa
    2 monate gebraucht… in dann doch vergessen einzuwerfen und abschliessend dann einfach den wisch
    am foebud-stand auf dem 23c3 unterschrieben. :D

  2. Ich hab es recht fix abgesendet. Briefmarken kann man am Automaten ziehen, und wie das Ding nu‘ verpackt ist ist doch egal. Die Post befördert doch fast alles. Damit das Ding aber auch ankommt würde ich schon einen Umschlag nehmen. Notfalls eben einen alten gebrauchten und den überkleben und neu beschriften. Der Zweck heiligt hier die Mittel würde ich sagen.

    Bei 16.000 dürfte es doch nicht schwer sein 10.000 vollzumachen! Arsch hoch und Schäuble die Rote Karte zeigen, solange das noch geht, bevor STASI 2.0 uns alle aus der Wohnung holt…

  3. Ich habs noch nicht gemacht, Nicht weil ich feige bin. Ich habe schon Politiker mehrfach angezeigt.
    Nein ich glaube mittlerweile, aufgrund meiner Erfahrungen( und nicht nur meiner), dass der juristische Weg nicht mehr offen steht, weil entweder die obersten Gerichte politisch entscheiden oder wenn sie normative Kontrollen für die Poltik setzen, diese einfach, ohne Folgen, mißachtet werden. siehe G8 und Bundeswehreinsatz.
    Die Überwachung wird also so oder so durchgezogen werden, Bundesverfassungsgericht hin oder her, weil, und dazu muss man einen Blick ins benachbarte Ausland und Amerika werfen, dies ein Teil einer internationalen Agenda ist.
    In England werden zb. mittlerweile Schulkinder verpflichtend zu Fingerprints angehalten ( Erziehungsprogramm).
    Also sie werden es auf jeden Fall machen und alle Hoffnung und Mühe, dies auf juristischem Wege aufhalten zu können, ist einfach nur vergebene Liebesmüh. Im übrigen müßte sich das Bundesverfassungsgericht von sich aus, damit beschäftigen und nicht erst auf Anzeigen der Bevölkerung warten, da ja doch tiefgreifende verfassungsrechtliche Belange für die Gesamtheit der Bevölkerung damit verbunden sind.mmmh
    Für mich ist einfach die Frage entscheidend: Wie handelst Du, wenn Du am 1.11.2007 deinen Fingerabdruck für einen Pass abgeben musst. Ich kann Dir sagen wie ich handele. Auf diesem Scanner wird sich nicht nur ein Fingerabdruck von mir befinden, sondern meine ganze Faust.

  4. Briefmarken kann man sogar online kaufen und dann ausdrucken, falls man das dazu passende Betriebssytem benutzt.
    Schwieriger ist es, in Zeiten der E-Mailnuntzung, einen Briefumschlag zu finden.

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