Heise: Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer
Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste „robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden“. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, „da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken“.
Ist halt alles eine Frage der Definition in den Anti-Terror Gesetzen, wofür diese genutzt werden dürfen.
Die Erweiterung der Terrorismusdefinition um den sogenannten Ökoterrorismus haben ja nicht zuletzt die Amis vorgemacht. (der letzte prominente Fall). Insofern ist das keine neue Entwicklung, die da langsam über den Atlantik schwappt, aber sicherlich auch keine schöne.
Auch wenn es keine neue Entwicklung ist, ist es trotzdem doch sehr bedenklich, wenn man friedliche Demonstranten einfach zu Terroristen abstempelt!
Die so genannten Anti-Terror-Gesetze helfen dabei, unliebsame Demonstranten wegzusperren! Natürlich nur zum Schutz des geliebten Bürgers!
http://www.indymedia.org.uk/en/actions/2007/climatecamp/
https://publish.indymedia.org.uk/en/ticker/
Passend dazu der heutige Artikel bei telepolis:
Jack Bauer foltert den Klimawandel