UK: Umweltschützer sind Terroristen?

Heise: Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer

Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste „robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden“. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, „da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken“.

Ist halt alles eine Frage der Definition in den Anti-Terror Gesetzen, wofür diese genutzt werden dürfen.

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5 Ergänzungen
  1. Auch wenn es keine neue Entwicklung ist, ist es trotzdem doch sehr bedenklich, wenn man friedliche Demonstranten einfach zu Terroristen abstempelt!

    Die so genannten Anti-Terror-Gesetze helfen dabei, unliebsame Demonstranten wegzusperren! Natürlich nur zum Schutz des geliebten Bürgers!

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