Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Hier ist mal die vorläufige Endversion meiner Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Wie das so immer ist, hat man nur begrenzte Redezeit und viele Punkte werden schon von anderen Rednern abgedeckt. Ausserdem gilt das gesprochene Wort…

Hallo, ich bin Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien und ich betreibe das Weblog netzpolitik.org.

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um mit uns gegen Überwachung und für die Freiheit zu demonstrieren. Wir sind hier, weil wir Sorge um unsere Freiheit haben. Sorge davor, uns zukünftig nicht selbstbestimmt und ohne Überwachung bewegen zu können. Diese Sorge wird von Politikern geschürt, die unsere Welt nicht verstehen. Die überall im Netz Terroristen sehen und selber Angst vor der digitalen, für sie unbekannten Zukunft haben! Die ständig argumentieren, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest? Und was ist mit unseren privaten Gesprächen im Wohnzimmer, wird protokolliert, wer mit wem wann gesprochen hat? Das sind alles rechtsfreie Räume mit derselben bizarren Logik. Die Vorratsdatenspeicherung soll genau dies im digitalen Raum ermöglichen.

Wir wollen keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt.

Der ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert. Der ohne Verdacht unser Kommunikationsverhalten protokollieren will. Ich möchte mich nicht mit dem Bewusstsein im Netz bewegen, dass in einer Datenbank gespeichert wird, für was ich mich interessiere und mit wem ich kommuniziere.

Ich wünsche mir Politiker, die unsere Verfassung und unsere Freiheit respektieren. Und die nicht ständig alle Freiheiten in Frage stellen und uns unsere Freiheit nehmen wollen. Ich wünsche mir einen demokratischen Staat, der unsere Lebenswelten respektiert und nicht ständig unsere Freiheiten abbauen will. Ich wünschen mir einen Staat, der uns nicht als Feind sieht, sondern dem ich vertrauen kann.

Dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie. Und dieses Fundament eines freiheitlichen und liberalen Weltbildes verlieren wir im Moment täglich mehr. Wir sind auf dem gefährlichen Weg in einen Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird. Diesen Staat wollen wir nicht!

Seit einiger Zeit läuft die Debatte rund um die Online-Durchsuchung. Nach den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble sollen die Sicherheitsbehörden das Recht erhalten, heimlich auf die Computer von Verdächtigen zugreifen zu können. Aber was bedeutet das konkret? Übersetzt in die reale Welt bedeutet das, dass Sicherheitsbehörden auf den bloßen Verdacht hin heimlich in unsere Wohnung einbrechen und diese durchsuchen dürfen. Ohne demokratische Kontrolle und Transparenz wie bei einer normalen Hausdurchsuchung.

Das läuft nach den Vorstellungen des Bundesinnenministerium dann so ab, dass man wahlweise gefälschte Behördenmails mit Trojanern verschickt oder Sicherheitslücken auf den Rechnern von Verdächtigen ausnutzt. Der Bundestrojaner soll dabei so intelligent sein, dass er Tagebücher und auch andere private Sachen, also den von der Verfassung absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, nicht durchsucht. Jeder mit etwas mehr IT-Kenntnissen weiß: Das ist Science Fiction!

Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.

Wissen das unsere Politiker? Innenminister Schäuble weiß mittlerweile, dass das Internet keine Telefonanlage ist. Justizministerin Zypries fragt sich vielleicht immer noch, was ein Browser ist. Wirtschaftsminister Glos lässt sich das Internet ausdrucken, weil das mit dem Handy schon so schwer ist. Wir werden von Politikern regiert, die noch nicht im Netz angekommen sind. Die mehr Angst vor dem Unbekannten haben, anstatt die Chancen und Freiheiten zu sehen. Wir brauchen mehr Medienkompetenz bei Politikern! Und wir brauchen mehr komptetente Leute in allen Parteien. Dann gibt es vielleicht auch bessere Gesetze für den digitalen Raum.

Für uns sind das Netz und unsere Computer ein soziale Raum, in dem wir uns aufhalten. In dem wir leben, kommunizieren, uns austauschen, dem wir unsere privaten Gedanken anvertrauen: Der Staat und seine Sicherheitsbehörden haben in unserem Privatleben – nichts – zu – suchen.

Es geht um unser Leben im Netz und die Gewissheit, bei unserer privaten und öffentlichen Kommunikation nicht ständig vom Staat überwacht zu werden. Es geht darum, dass man sich auch weiterhin im digitalen Leben frei und offen entfalten kann. Dass man seine Meinung weiterhin ohne Angst frei äußern kann. Dass man weiterhin freie und anonyme Kommunikationswege hat. Wie beim privaten persönlichen Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe. Noch kann etwas getan werden.

Wir werden weiter für unsere Freiheiten kämpfen und wir werden täglich mehr. Wir haben unsere digitalen Tools. Und wir können die auch nutzen – um uns zu vernetzen, um stärker zu werden und eine immer lautere Stimme in der Gesellschaft zu werden, um auf den Abbau unserer aller Freiheiten hinzuweisen. Momentan müssen wir gegen den Abbau von Freiheiten kämpfen. Aber das wird sich ändern: wir wollen nicht weniger, sondern mehr Freiheit vom Staat. Meine Daten gehören mir!

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