Menschenrechte
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: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen […]
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: Lagerhaltung in Bayern?
: Lagerhaltung in Bayern? In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder. WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden? Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei […]
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: Virtuelle Mauerspechte
: Virtuelle Mauerspechte ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“: In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten. […] Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa […]
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: Bundestrojaner auch in Österreich geplant
: Bundestrojaner auch in Österreich geplant Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause: Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein […]
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: Die engsten Freunde sind die chinesischen Hacker
: Die engsten Freunde sind die chinesischen Hacker Eher unbemerkt, wie es heute schien, blieben die Abendnachrichten in der Tagesschau von gestern abend: ein Beitrag behandelte den bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in China, und es wurde verlautbart, dass „die Beziehungen zu China sehr eng“ seien, und Merkel deshalb auch die Menschenrechte ansprechen werde. Der unmittelbar darauf folgende Beitrag behandelte die offenbar zielgerichteten Hackerangriffe, […]
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: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt. Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben. Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.
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: UK: Umweltschützer sind Terroristen?
: UK: Umweltschützer sind Terroristen? Heise: Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste „robust unter Anwendung […]
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: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T
: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T Die Einschläge rücken näher. Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte bisher vor allem in den USA geführt wurde, haben nun britische Internet-Provider wie BT und Tiscali einen neuen Schlagabtausch eröffnet. Sie fordern von der BBC, sich direkt an den Übertragungskosten für ihr neues und gerade mal im Testbetrieb laufendes TV-Download-Angebot iPlayer zu beteiligen. Andernfalls drohen sie laut The […]
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: Olympische Spiele in China und die Menschenrechte
: Olympische Spiele in China und die Menschenrechte Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in China mit Zahlen und Fakten im Vorfeld der kommenden Olympischen Spiele: China, ein Alptraum. Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in China eröffnet. Der chinesischen Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Menschenrechtslage im Land entscheidend zu verbessern. Der Countdown hat begonnen. Dazu gibt […]
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: Zensur in Syrien
: Zensur in Syrien Zenith, die „Zeitschrift für den Orient“ hat einen interessanten Artikel über Zensur in Syrien veröffentlicht: „Du wirst im Gefängnis verrotten“. Auf seiner Website kritisierte Ali Sayed al-Shihabi das syrische Regime und kam dafür ins Gefängnis. Seit kurzem ist der Dissident wieder frei und berichtet von Folter während seiner Haft. Ob man in einem autoritären Staat […]
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: Jugendschutz.net und China
: Jugendschutz.net und China Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Markt und Medien“ am Samstag zwei thematisch passende Beiträge gesendet, die jetzt online sind: Über jugendschutz.net geht es in „Kampf gegen Windmühlen“ (MP3): 5427 Internet-Seiten hat die Prüfstelle jugendschutz.net in Mainz im vergangenen Jahr geprüft, rund die Hälfte davon wurde beanstandet. Doch mit 15 Leuten für den Jugendschutz im […]
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: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon‑, Handy‑, E‑Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Online haben […]
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: Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis
: Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis Dei chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen „Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen“ seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, „keinerlei Informationen über die […]
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: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin
: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung. Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt […]
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: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]
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: Norbert Geis erklärt Guantanamo
: Norbert Geis erklärt Guantanamo Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]
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: Schäuble – Watch
: Schäuble – Watch Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Beim Zeit-Zünder gibt es […]
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: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“
: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]
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: Korruption per Webformular melden
: Korruption per Webformular melden Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe […]
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: Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China
: Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]