Menschenrechte
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: Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration
: Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration Hier ist mal die vorläufige Endversion meiner Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Wie das so immer ist, hat man nur begrenzte Redezeit und viele Punkte werden schon von anderen Rednern abgedeckt. Ausserdem gilt das gesprochene Wort…
Hallo, ich bin Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien und ich betreibe das Weblog netzpolitik.org.
Ich freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um mit uns gegen Überwachung und für die Freiheit zu demonstrieren. Wir sind hier, weil wir Sorge um unsere Freiheit haben. Sorge davor, uns zukünftig nicht selbstbestimmt und ohne Überwachung bewegen zu können. Diese Sorge wird von Politikern geschürt, die unsere Welt nicht verstehen. Die überall im Netz Terroristen sehen und selber Angst vor der digitalen, für sie unbekannten Zukunft haben! Die ständig argumentieren, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest? Und was ist mit unseren privaten Gesprächen im Wohnzimmer, wird protokolliert, wer mit wem wann gesprochen hat? Das sind alles rechtsfreie Räume mit derselben bizarren Logik. Die Vorratsdatenspeicherung soll genau dies im digitalen Raum ermöglichen.
Wir wollen keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt.
Der ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert. Der ohne Verdacht unser Kommunikationsverhalten protokollieren will. Ich möchte mich nicht mit dem Bewusstsein im Netz bewegen, dass in einer Datenbank gespeichert wird, für was ich mich interessiere und mit wem ich kommuniziere.
Ich wünsche mir Politiker, die unsere Verfassung und unsere Freiheit respektieren. Und die nicht ständig alle Freiheiten in Frage stellen und uns unsere Freiheit nehmen wollen. Ich wünsche mir einen demokratischen Staat, der unsere Lebenswelten respektiert und nicht ständig unsere Freiheiten abbauen will. Ich wünschen mir einen Staat, der uns nicht als Feind sieht, sondern dem ich vertrauen kann.
Dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie. Und dieses Fundament eines freiheitlichen und liberalen Weltbildes verlieren wir im Moment täglich mehr. Wir sind auf dem gefährlichen Weg in einen Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird. Diesen Staat wollen wir nicht!
Seit einiger Zeit läuft die Debatte rund um die Online-Durchsuchung. Nach den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble sollen die Sicherheitsbehörden das Recht erhalten, heimlich auf die Computer von Verdächtigen zugreifen zu können. Aber was bedeutet das konkret? Übersetzt in die reale Welt bedeutet das, dass Sicherheitsbehörden auf den bloßen Verdacht hin heimlich in unsere Wohnung einbrechen und diese durchsuchen dürfen. Ohne demokratische Kontrolle und Transparenz wie bei einer normalen Hausdurchsuchung.
Das läuft nach den Vorstellungen des Bundesinnenministerium dann so ab, dass man wahlweise gefälschte Behördenmails mit Trojanern verschickt oder Sicherheitslücken auf den Rechnern von Verdächtigen ausnutzt. Der Bundestrojaner soll dabei so intelligent sein, dass er Tagebücher und auch andere private Sachen, also den von der Verfassung absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, nicht durchsucht. Jeder mit etwas mehr IT-Kenntnissen weiß: Das ist Science Fiction!
Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.
Wissen das unsere Politiker? Innenminister Schäuble weiß mittlerweile, dass das Internet keine Telefonanlage ist. Justizministerin Zypries fragt sich vielleicht immer noch, was ein Browser ist. Wirtschaftsminister Glos lässt sich das Internet ausdrucken, weil das mit dem Handy schon so schwer ist. Wir werden von Politikern regiert, die noch nicht im Netz angekommen sind. Die mehr Angst vor dem Unbekannten haben, anstatt die Chancen und Freiheiten zu sehen. Wir brauchen mehr Medienkompetenz bei Politikern! Und wir brauchen mehr komptetente Leute in allen Parteien. Dann gibt es vielleicht auch bessere Gesetze für den digitalen Raum.
Für uns sind das Netz und unsere Computer ein soziale Raum, in dem wir uns aufhalten. In dem wir leben, kommunizieren, uns austauschen, dem wir unsere privaten Gedanken anvertrauen: Der Staat und seine Sicherheitsbehörden haben in unserem Privatleben – nichts – zu – suchen.
Es geht um unser Leben im Netz und die Gewissheit, bei unserer privaten und öffentlichen Kommunikation nicht ständig vom Staat überwacht zu werden. Es geht darum, dass man sich auch weiterhin im digitalen Leben frei und offen entfalten kann. Dass man seine Meinung weiterhin ohne Angst frei äußern kann. Dass man weiterhin freie und anonyme Kommunikationswege hat. Wie beim privaten persönlichen Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe. Noch kann etwas getan werden.
Wir werden weiter für unsere Freiheiten kämpfen und wir werden täglich mehr. Wir haben unsere digitalen Tools. Und wir können die auch nutzen – um uns zu vernetzen, um stärker zu werden und eine immer lautere Stimme in der Gesellschaft zu werden, um auf den Abbau unserer aller Freiheiten hinzuweisen. Momentan müssen wir gegen den Abbau von Freiheiten kämpfen. Aber das wird sich ändern: wir wollen nicht weniger, sondern mehr Freiheit vom Staat. Meine Daten gehören mir!
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: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen gesetzlichen Regelungen abhängig gemacht hat, die auf entsprechende Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen. Folglich hat man in Deutschland erkannt, dass man diesbezüglich vielleicht auch Sicherheitsinteressen besitzt. Zumindest mit der Nutzung von – per Flugzeug erhobenen- Erdfernerkundungsdaten dürfte man ja spätestens seit dem G‑8‑Gipfel in Heiligendamm vertraut sein.
Heise: Geodatenschutzgesetz gefordert
Der Entwurf sieht konkret vor, dass jedes von deutschem Boden aus betriebene hochwertige Erdfernerkundungssystem vom Staat zu genehmigen ist. Die Betreiber müssen prüfen, ob es sich bei einer Kundenanfrage um eine mögliche Gefährdung der Sicherheitsinteressen handelt. Kriterien sind etwa der Informationsgehalt der Daten, die Person des Anfragenden, das angefragte Zielgebiet oder die gewünschte Zeitnähe. Ergibt die Kontrolle, dass möglicherweise Sicherheitsaspekte betroffen sind, ist eine Weitergabe der Daten nur mit Zustimmung der Behörden erlaubt. Der Diensteanbieter muss ferner sämtliche Anfragen protokollieren und die entsprechenden Daten auf Anfrage der Sicherheitsbehörden herausgeben.
Was der Entwurf hingegen unbehandelt lässt, sind einerseits Datenschutzaspekte und andererseits die „private Erdfernerkundung“ mit Hilfe ausländischer Anbieter. Der Vertreter von Google bezeichnet den Gesetzesentwurf deshalb zurecht als Insellösung. Nicht viel anders steht es wohl um das von Datenschützern geforderte Geodatenschutzgesetz.
Aus der Stellungnahme von Thilo Weichert, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein(ULD)
Schon wegen der praktizierten Veröffentlichung durch internationale Anbieter von Satellitenbildern über das Internet ist ein absolutes Verbot voraussichtlich nicht durchsetzen. Dies wäre für einen angemessenen Persönlichkeitsschutz wohl auch nicht erforderlich. Doch müssten insbesondere im Hinblick auf die geometrische und die zeitliche Auflösung präzise, für Anbieter wie Betroffene berechen- und einschätzbare normative Festlegungen gemacht werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit eines Widerspruchsrechtes eingeräumt werden, wenn besondere persönliche Gründe dazu führen, dass durch die allgemeinen normativen Vorgaben ein ausreichender Persönlichkeitsschutz im konkreten individuellen Fall nicht gewährleistet werden können. Schließlich lassen sich gesetzlich die zulässigen Zwecke bei der Weitergabe (dem Verkauf) und der Nutzung persönlichkeitsrechtlich sensibler Daten beschränken.
Der Gesetzesentwurf zum Download(pdf)
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: Lagerhaltung in Bayern?
: Lagerhaltung in Bayern? In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder.
WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?
Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.
Abgesehend avon halte ich Tunesien auch für ein schlechtes Beispiel seit meinen Erfahrungen auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft dort. In der Diktatur werden schnell Bürgerrechtler und Andersdenkende zu Terroristen erklärt.
[via]
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: Virtuelle Mauerspechte
: Virtuelle Mauerspechte ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“:
In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten.
[…]
Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa „Menschenrechte“ oder „Meinungsfreiheit“. Moderne Filtersoftware analysiert die Texte einer Webseite und blockiert sie, wenn „kritische“ Begriffe gefunden werden. An diesem Punkt setzen die beiden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud an. Mit Picidae haben sie ein System entwickelt, mit dem sich die chinesische Zensur überlisten lässt. -
: Bundestrojaner auch in Österreich geplant
: Bundestrojaner auch in Österreich geplant Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:
Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.
Schäuble freut sich, dass bei diesem Thema überhaupt noch jemand zu ihm hält:
Schäuble zur Deutschen Presseagentur: „Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.“
„Niemanden“, soso. Der Mann hat wirklich jeden Realitätsbezug verloren.
Zum Glück funktioniert der Widerstand gegen den Überwachungswahn inzwischen auch international immer besser. Und eine Platterone für unsere österreichischen Freunde gibt es ja auch schon seit einer Weile. Kann man die eigentlich inzwischen auch als T‑Shirt kaufen?
In Österreich hat übrigens heute die Ars Electronica begonnen, die sich dem Thema „Goodbye Privacy“ widmet. Ich muss noch meinen Vortrag für morgen vorbereiten, danach berichte ich vielleicht mal. Das Symposium läuft noch bis Freitag, danach sind noch diverse Events und Kunstprojekte in Linz.
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: Die engsten Freunde sind die chinesischen Hacker
: Die engsten Freunde sind die chinesischen Hacker Eher unbemerkt, wie es heute schien, blieben die Abendnachrichten in der Tagesschau von gestern abend: ein Beitrag behandelte den bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in China, und es wurde verlautbart, dass „die Beziehungen zu China sehr eng“ seien, und Merkel deshalb auch die Menschenrechte ansprechen werde.
Der unmittelbar darauf folgende Beitrag behandelte die offenbar zielgerichteten Hackerangriffe, die Rechner im Kanzleramt und anderen höheren Regierungsstellen zum Ziel hatten. Ein Beitrag auf heise.de von Samstag mittag hatte die News schon, SpOn noch weitere Informationen: Chinesische Trojaner auf PCs im Kanzleramt:Zahlreiche Computer in Bundesministerien sind mit Spionageprogrammen aus China infiziert. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Tagesschau berichtete dazu: Spioniert China in deutschen Regierungscomputern?
Die Trojanerprogramme, die das unbemerkte Ausspähen von Computern ermöglichen, wurden demnach schon vor Monaten entdeckt. Seitdem hätten Experten der Bundesregierung den Abfluss von rund 160 Gigabyte an Daten verhindert. Es gebe auch weiterhin Versuche, solche Programme in das Internet in deutsche Regierungscomputer einzuschleuen.
heise.de weiß heute zu berichten:
Das Blatt [der Spiegel] zitiert einen deutschen Spitzenbeamten mit den Worten: „Keiner weiß, was schon alles abgeflossen ist.“ Offiziell bestätigen will die Vorwürfe in Berlin niemand. Aus dem Innenministerium heißt es dazu nur: „Angriffe mit Trojanern sind ein ständiges Problem.“ Bislang gebe es jedoch keine erkennbaren Schäden.
Dahingegen waren die morgens an Bahnhöfen verkauften Zeitungen schon früher dran. Ich hab davon keine gekauft, aber der Tenor war sinngemäß etwa „Chinesen hacken Kanzlerin“. Dass die chinesische Botschaft in Berlin entrüstet sein würde war zu erwarten, auch dass davon online nichts zu finden ist. So las sich das bei heise.de:
Das offizielle Beijing schwieg sich zu den Vorwürfen am Wochenende aus. Einen Kommentar dazu gab es nur von der chinesischen Botschaft in Berlin, die die Vorwürfe als „verantwortungslose Spekulation ohne jede Beweisgrundlage“ bezeichnete. Und hinzufügte: „Die chinesische Botschaft ist der Auffassung, dass es auch dem deutschen Interesse entspricht, den freundschaftlichen Kontakt zwischen chinesischem und deutschem Volk auszubauen, und erwartet, dass deutsche Medien auch dazu beitragen werden.“
Da wird auf höchster Ebene dann ja einiges zu klären sein, wenn man sich in Peking nicht diplomatisch darüber anschweigt. Hier ein kleiner Überblick:
Telepolis: Trojaner im Gepäck. Am Vorabend von Merkels Chinareise sorgen Monate alte Vorkommnisse für Aufregung
Futurezone: Trojaner auf Regierungscomputern und weiter China dementiert Spionagevorwürfe
FTD: Wirtschaft warnt vor China-Phobie
Fefe: Das haben sie jetzt von ihrem Bundestrojaner-Geschwurbel, da haben sie die Chinesen auf die Idee gebracht(Etwas off-topic: Auch die deutschen halten viel auf ihre Programmierkunst: Innenministerium bezeichnet Entdeckungsrisiko für Bundestrojaner als gering. Entdeckt den niemand, weil man an der falschen Stelle sucht?
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: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt.
Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben.
Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.
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: UK: Umweltschützer sind Terroristen?
: UK: Umweltschützer sind Terroristen? Heise: Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer
Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste „robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden“. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, „da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken“.
Ist halt alles eine Frage der Definition in den Anti-Terror Gesetzen, wofür diese genutzt werden dürfen.
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: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T
: Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T Die Einschläge rücken näher. Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte bisher vor allem in den USA geführt wurde, haben nun britische Internet-Provider wie BT und Tiscali einen neuen Schlagabtausch eröffnet. Sie fordern von der BBC, sich direkt an den Übertragungskosten für ihr neues und gerade mal im Testbetrieb laufendes TV-Download-Angebot iPlayer zu beteiligen. Andernfalls drohen sie laut The Independent, „den Stecker zu ziehen“. Wie sie allerdings mit dem zusätzlich eingenommenen Geld innerhalb von dreißig Tagen (so lange läuft die Testphase) ein signifikantes Mehr an Bandbreite zur Verfügung stellen wollen, ist auch nicht klar geworden. In Deutschland sind die ISPs offenbar noch mehrheitlich gegen diskriminierende Übertragungsgeschwindigkeiten und Zahlungen der Anbieter-Seite, wie heise berichtet.
Ein anschauliches Beispiel davon, was sich manche Provider unter Netzneutralität vorstellen, kommt dazu gerade aus den USA. AT&T übertrug am Wochenende ein Live-Konzert von Pearl-Jam per Webcast. Nun ja, es war nicht ganz live, sondern um einige Sekunden verzögert, um „excessive profanity“ rauszufiltern. Ihr wisst schon, sowas machen andere „demokratische“ Staaten ja auch, etwa der Iran bei den Fussball-WM-Übertragungen fürs Fernsehen, damit nur verschleierte Frauen im Publikum zu sehen waren. Bei Pearl Jam wurde nun Sänger Eddie Vedder ausgerechnet dann aus dem Soundmix rausgenommen, als er zur Melodie von „Another Brick in the Wall“ (Pink Floyd) sang „George Bush, leave this world alone; George Bush find yourself another home“. Das ganze wurde von AT&T erst zugegeben, als Pearl Jam sich öffentlich beschwerte. „Natürlich“ war das keine Absicht von AT&T, sondern nur ein menschliches Versagen des entsprechenden Mitarbeiters des Subunternehmers, der die Zensur durchgeführt hat. Nee klar, alles nur ein Versehen.
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: Olympische Spiele in China und die Menschenrechte
: Olympische Spiele in China und die Menschenrechte Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in China mit Zahlen und Fakten im Vorfeld der kommenden Olympischen Spiele: China, ein Alptraum.
Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in China eröffnet. Der chinesischen Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Menschenrechtslage im Land entscheidend zu verbessern. Der Countdown hat begonnen.
Dazu gibt es auch einen Kommentar: Die unfreien Spiele.
Umso ernüchternder sieht ein Jahr vor Olympiabeginn Pekings politische Bilanz aus. Als 2001 China den Zuschlag für das größte Sportereignis der Welt bekam, versprachen Führer der Kommunistischen Partei eine Verbesserung der Menschenrechte, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Lockerung der staatlichen Zensur. Es war diese Hoffnung auf eine politische Öffnung, die viele Länder damals bewog, die Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben.
Bislang haben Pekings Führer keines dieser Versprechen eingelöst. Im Gegenteil, in vielen Bereichen hat sich die Situation sogar verschlechtert. Bürgerrechtler und Menschenrechtsanwälte berichten, dass sich der Druck der Staatssicherheit in den vergangenen Monaten erhöht habe. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen mindestens 100 Journalisten, Internet-Autoren und Dissidenten hinter Gittern. Tibeter klagen über verschärfte Umerziehungskampagnen. Mönche und Nonnen, die sich für eine Rückkehr des Dalai Lama aussprechen, werden bespitzelt, festgenommen und misshandelt.
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: Zensur in Syrien
: Zensur in Syrien Zenith, die „Zeitschrift für den Orient“ hat einen interessanten Artikel über Zensur in Syrien veröffentlicht: „Du wirst im Gefängnis verrotten“.
Auf seiner Website kritisierte Ali Sayed al-Shihabi das syrische Regime und kam dafür ins Gefängnis. Seit kurzem ist der Dissident wieder frei und berichtet von Folter während seiner Haft. Ob man in einem autoritären Staat wie Syrien über das Internet viele Menschen mobilisieren kann, bleibt fraglich.
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: Jugendschutz.net und China
: Jugendschutz.net und China Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Markt und Medien“ am Samstag zwei thematisch passende Beiträge gesendet, die jetzt online sind:
Über jugendschutz.net geht es in „Kampf gegen Windmühlen“ (MP3):
5427 Internet-Seiten hat die Prüfstelle jugendschutz.net in Mainz im vergangenen Jahr geprüft, rund die Hälfte davon wurde beanstandet. Doch mit 15 Leuten für den Jugendschutz im Internet zu kämpfen, gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.
Über Meinungsfreiheit in China geht es in „Bloggen für die Wahrheit“ (MP3):
Kritik an Staat und Gesellschaft sind in China nicht gern gesehen. Chefredakteure erhalten in regelmäßigen Abständen ähnlich wie früher in der DDR ein Dossier, auf dem sie lesen, welche Themen tabu sind und wie weit sie bei anderen mit der Kritik gehen dürfen. Der staatlichen Kontrolle können sich Blogger entziehen, deren Zahl auf zirka 34 Millionen geschätzt wird.
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: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon‑, Handy‑, E‑Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.
Online haben sich zwar schon mehr als 16.000 Leute dafür registriert, doch die handschriftlich unterschriebene Vollmacht auf Papier per Post an den Anwalt zu schicken, das scheint vielen Leuten ein zu großer Medienbruch zu sein. Vielleicht sind sie auch nur feige (das ist die häufigste Vermutung im Heise-Forum, was wohl mehr über die Leute dort aussagt als über die wahren Gründe), faul oder verpeilt.
Wer im digitalen Medium bleiben will und trotzdem etwas gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungspläne tun will, kann sich mal das Banner für die Demo am 22. September in Berlin auf die Seite holen:
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: Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis
: Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis Dei chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen „Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen“ seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, „keinerlei Informationen über die Natur der Untersuchung“ zu haben.
Mehr dazu gibts bei Spiegel-Online: Dokument bringt Yahoo in Erklärungsnot.
Etwas Hintergrund zur Situation in China gibt es in einem älteren Netzpolitik-Podcast aus dem Jahre 2005 mit Sharon Hom, die Executive Director von “Human Rights in China” ist.
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: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin
: Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung. Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt werden. In der Woche danach findet die Bundestags-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt.
Alles weitere: Demo-Aufruf, Anreise und Mitfahrbörse, Übernachtung, Werbematerial, Mitmachen und Mithelfen. -
: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
: EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich ein Lichtblick.
Heise gibt leider nur eine knappe Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Stellungnahme. Ich empfehle die Lektüre des Originals oder die knackige Zusammenstellung von Patrick Breyer. Ein paar Ausschnitte:
Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer– gewissermaßen auf Vorrat – mit Grundrechten vereinbar ist, insbesondere da dies ohne konkreten Verdacht geschieht. (…)
Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten. (…)
Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Ausnahme es überhaupt erlaubt, zu speichern, wem zu welcher Zeit eine dynamische IP-Adresse zugewiesen wurde. Regelmäßig bedarf es dieser Information nicht, um Gebühren des Zugangsanbieters abzurechnen. Die gängigen Abrechnungsverfahren beruhen auf der Dauer der Einwahl beim Zugangsanbieter oder auf dem Volumen des vom Nutzer erzeugten Datenverkehrs, falls nicht sogar die uneingeschränkte Nutzung des Zugangs gegen einen Pauschalbetrag vereinbart wurde. Wenn aber die Verarbeitung der IP-Adresse für die Abrechnung nicht nötig ist, darf sie auch dafür nicht gespeichert werden.
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: Norbert Geis erklärt Guantanamo
: Norbert Geis erklärt Guantanamo Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt.
Hier ist mal der beste Teil:
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: Schäuble – Watch
: Schäuble – Watch Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“:
Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut.
Beim Zeit-Zünder gibt es ein Quiz, wo man markante Äusserungen diversen Politikern zuordnen muss: Wer fordert mehr?
Online-Überwachung, Speicherung von Fingerabdrücken, finaler Rettungsschuss für Osama bin Laden. Und jetzt fordert Wolfgang Schäuble auch noch die Diktatur. Oder war das jemand anderes?
[via]
Telepolis berichtet über das politische Vorbild von Schäuble: „Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA“.
Die Parlamentsferien haben begonnen und schon ist der alljährliche Run auf den ersten Platz im Besetzen der so genannten Sommerlochthemen angebrochen. Dabei kann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorerst als eindeutiger Gewinner gelten. Mit seinem Interview im Spiegel hat er ein Thema vorgegeben, das die Öffentlichkeit sicherlich noch in den nächsten Monaten beschäftigen und auch in den kommenden Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen dürfte: die innere Sicherheit.
Dabei sind es nicht die einzelnen Vorschläge, die überraschen. Schließlich haben wir sie so oder ähnlich von Schäuble seit seiner Amtszeit immer wieder gehört. Das Neue an dem aktuellen Vorstoß ist die Formulierung eines neuen Sicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in der Heimatschutz-Politik der USA nach dem 11.September 2001 hat.
Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hält in der TAZ gezielte Tötungen für unvertretbar, denn zivile Opfer wären unvermeidlich: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“.
Jetzt.de hat einen SZ-Artikel von Heribert Prantl: „Der Angstmach-Minister“.
Deutschland muss sich Sorgen machen um seine innere Sicherheit. Gewiss: Es gibt eine gute Polizei; es gibt eine effektive Justiz; es gibt ein Straf- und Polizeirecht, das mit einer Vielzahl von Terrorismusbekämpfungsgesetzen so massiv aufgerüstet worden ist, dass das höchste Gericht immer wieder mäßigend eingreifen musste. Kurz: Es gibt ein wachsames System der inneren Sicherheit, welches die rechtsstaatlichen Möglichkeiten bis auf den Grund (und manchmal darüber hinaus) ausschöpft. Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.
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: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“
: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt:
Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen.
Folgende Referenten sind eingeladen:
* Staatssekretär Klaus Fleischmann (Sächsisches Staatsministerium des
Inneren
* Wolfgang Gunkel (MdB, SPD, Innen- und Menschenrechtsausschuss des
Bundestags
* Jan Arend (amnesty international)
* Oberst i.G. Wolfgang Geist (Bundesakademie für Sicherheitspolitik)
* Johannes Lichdi (MdL, Bündnis 90/Die Grünen
* Moderation: Prof. Dr. Ulrich Fastenrath (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht)Podiumsdiskussion :: 10. Juli 2007 :: 16.40 – 18.10Uhr :: TU-Dresden, Heinz-Schönfeld-Hörsaal (BAR,SCHÖ), Barkhausen-Bau, Eingang
Georg-Schumann-Str. 13 -
: Korruption per Webformular melden
: Korruption per Webformular melden Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe Beitrag earthtimes.org.)
Naja, so wünschenswert ein offenes Webformular gegen Korruption im Prinzip ist, es kann auch viele absichtsvolle Falschmeldungen liefern (in der ct gabs mal ein passenden Editorial zum GEZ-Anmeldeformular, wo man fröhlich und auf Verdacht mal eben schnell alle Nachbarn eintragen kann). Und gegen die korruptionsanfällige Polizei, die viel zu schlecht bezahlt wird, hilft online allein wenig.