Schlagwort: Menschenrechte

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]

Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Beim Zeit-Zünder gibt es […]

Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]

Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe […]

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

Vera Franz arbeitet als Programm-Managerin beim Open Society Institute der Soros Foundation. Dort ist sie mitverantwortlich für das Information Program und hier insbesondere für den Bereich Internetpolitik. Sie selbst bezeichnet ihre Aufgabe als „Headhunterin“, da sie für die Stiftung in Köpfe und Projekte investiert. Da es global gesehen nur wenige Stiftungen gibt, die Fördergelder für […]

Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden. Mittlerweile […]

Die heftigen Nachrichten von letzter Woche zu Kinderarbeit in Ziegelfabriken in China sind noch frisch? Die üblichen Massenmedien erwähnten nur am Rande, wie die „Befreiung“ zu Stande kam. Ans Licht der Öffentlichkeit kam die Sache ja nicht, weil staatliche Medien den Skandal aufgedeckt hätten, sondern weil die Väter einiger der Kinder online um Hilfe gebeten […]

Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen. Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission – sitzen doch im Rat „Schurkenstaaten“ wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe […]

Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]

Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen […]

Das ist die „Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl“: [Quelle: Indymedia] Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die […]

German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in […]

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]

Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)“ durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein […]

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente: Foreword (PDF, 12 pages, 60KB) Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB) Country entries (PDF, 242 pages, 1MB) Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB) Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. „Das Internet ist zur neuen Front […]

Gestern gab es einen längeren Beitrag über Cyber-Dissidenten in der Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“: „Zensur im globalen Dorf – Das Web und die Meinungsfreiheit“. Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste der „15 größten Feinde des Internets“ veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung […]

Was soll man dazu noch sagen: Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch? Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils „besorgt“, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. […]

Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion. Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts […]

Menschenrechte

Norbert Geis erklärt Guantanamo

Schäuble – Watch

Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“

Korruption per Webformular melden

Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute

G8: Spähpanzer schützten Genmais

Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China

Der UN-Menschenrechtsrat

„Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“

Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?

G8: Käfighaltung

Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal

Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia

Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Amnesty International Jahresbericht 2007

Das Web und die Meinungsfreiheit

Die Argumente gehen verloren

Präventivstaat in Aktion