Menschenrechte

  • : Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001
    Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001″ (PDF) schön auf einem 2‑Seiten Papier aufgelistet.

    12. Dezember 2007 5
  • : Angst essen Seele auf
    Angst essen Seele auf

    Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf.

    Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den Sicherheitsapparaten zusätzliche Vollmachten gibt, kann die innere Angst besiegen. Wenn Opfer gebracht werden müssen, dann möchten wir sie privat und öffentlich beklagen dürfen. Aber eine Metaphysik des Opfers, gar eine staatsrechtliche Opfertheorie des Bürgers, versehen mit dem Weihrauch des »dulce et decorum est pro patria mori«, brauchen wir nicht.

    5. Dezember 2007 7
  • : Interview mit Anne Roth von Annalist
    Interview mit Anne Roth von Annalist

    Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet.

    Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat?

    Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich glaube, wenn Andrej auch nur daran denken würde, würden sie ihn wahrscheinlich wegen Fluchtgefahr sofort wieder festnehmen. Im Ernst: können wir nicht, weil ja vorläufig immer noch ein Verfahren läuft gegen ihn, das ihn dann jetzt wohl beschuldigt, einer kriminellen Vereinigung anzugehören.

    Abgesehen davon wüsste ich auch nicht wirklich wohin, denn in den meisten anderen Staaten, deren Sprachen ich kann, sieht es nicht so viel besser aus oder ich würde aus anderen Gründen da nicht hin wollen. Und schließlich ist es mit einem Stadtsoziologen, der am besten deutsch kann und als Terrorist verschrieen ist, auch nicht so einfach, umzuziehen. Vielleicht sollten wir Lotto spielen…

    3. Dezember 2007
  • : Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
    Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten

    Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. Womöglich könnte aber auch die Pressefreiheit leiden [2] und die Bürger unnötig gegängelt werden. Darüber hinaus fürchten Anwälte und Ärzte um die Anonymität ihrer Mandanten und Patienten [3].

    Deshalb bietet die Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN):

    am 14.12.2007 um 19.00 – 21.30 Uhr (Ende der Vorträge, danach offene Diskussion) im Forum 41[4], Rheintalstr. 41, 68723 Schwetzingen[13] eine Informationsveranstaltung an.

    * Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt und Mediator [5] geht der Frage nach, wie viel Privatsphäre dem Bürger nach Recht und Gesetz in der Informationsgesellschaft bleibt.
    * Constanze Kurz [angefragt] vom CCC und wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Humboldt Universität Berlin, wird das praktische Vorgehen des Staates beim Onlinedurchsuchen beleuchten [6].
    * Die Augenärztin Dr. Stephanie Gösele [7] untersucht in ihrem Vortrag, wie sie die ärztliche Schweigepflicht unter den Bedingungen der elektronischen Gesundheitskarte sicherstellen kann.
    * Um die Pressefreiheit wird sich ein Journalist des Studios Mannheim- Ludwigshafen vom Südwest Rundfunk (SWR) [8] sorgen.
    * Berthold Roth von Pro Clima [9], einem mittelständischen Baustoffhersteller erläutert die Bedenken eines Industrieunternehmens.
    * Und der selbständige Diplominformatiker Arne Wichmann erklärt, was Anwender tun können, um ihre Privatsphäre zu verbessern. Neben Anonymisierungsdiensten wie „Tor“ [10] wird er eine besonders gesicherte Version des Betriebssystems GNU/Linux [11] und die Verschlüsselung der elektronischen Post mit Hilfe von GnuPG [12] besprechen.

    3. Dezember 2007 1
  • : Michael Anti on Blogging in China
    Michael Anti on Blogging in China

    Bei AudioBerkman gibt es den Mitschnitt einer „Berkman Center’s Luncheon Serie„s mit Michael Anti über „Bloggen in China“.

    Michael Anti, New York Times Beijing bureau reporter and fellow at Harvard University’s Nieman Foundation, was the guest speaker this week at the Berkman Center’s Luncheon Series. Anti discussed how the recent surge in blogging has changed the state-run media landscape of China and altered the centralized control the ruling party holds over free expression in the world’s most populace nation.

    Michael Anti (Zhao Jing), a Nieman Follow at Harvard, is a journalism researcher with the Beijing Bureau of New York Times. He runs several political columns on Chinese top newspapers and magazines. He was a war reporter for a Chinese newspaper in Baghdad in March 2003. His well-known Chinese political blog was shutdown by Microsoft in December 2005. In the wake of this case, he turned to run a collaborative online weekly magazine on International politics. He is an international jury member of Deutsche Welle’s Best of Blogs competition in 2005, 2006 and 2007.

    Hier ist die MP3.

    3. Dezember 2007
  • : Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit
    Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit

    Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen:

    1. Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder beeinträchtigen, außer wenn ausdrückliche gesetzliche Regelungen es verlangen. Dort, wo Netzwerk- oder Diensteanbieter selbst Inhalte anbieten, müssen die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Funktionen getrennt werden.

    2. Telekommunikationsgeheimnis: Netzwerk- oder Diensteanbieter dürfen Informationen über Inhalte oder Datenverkehr nicht weitergeben, außer für Zwecke der Telekommunikation oder wenn ausdrückliche gesetzliche Regelungen dies verlangen.

    3. Datensparsamkeit: Die Telekommunikationsinfrastruktur muss so aufgebaut sein, dass so wenig personenbezogene Daten wie technisch möglich zum Betrieb der Netzwerke und Dienste genutzt werden.

    4. Recht auf Anonymität: Netzwerk- und Diensteanbieter müssen jedem Nutzer die Möglichkeit zur Nutzung des Netzwerks oder den Zugang zu Diensten anonym oder unter Pseudonym anbieten. Pseudonyme, die für diese Zwecke genutzt werden, dürfen nicht aufgedeckt werden, außer wenn gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich verlangen.

    5. Virtuelles Recht, in Ruhe gelassen zu werden: Niemand darf gezwungen werden, seine personenbezogenen Daten in Verzeichnissen oder anderen Registern veröffentlichen zu lassen. Jedem Nutzer muss das Recht gegeben werden, der Erhebung seiner Daten durch eine Suchmaschine oder andere Agenten zu widersprechen. Jedem Nutzer müssen das Recht und die technische Möglichkeit gegeben werden, das Eindringen externer Programme in seine eigenen Endgeräte zu verhindern.

    6. Recht auf Sicherheit: Jedem Nutzer müssen das Recht und die technische Möglichkeit eingeräumt werden, seine Inhalte vertraulich unter Nutzung geeigneter Methoden wie Verschlüsselung zu übertragen.

    7. Beschränkung zweckfremder Nutzung: Verbindungsdaten dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nicht für andere Zwecke außerhalb der Notwendigkeit zum Betreiben des Netzwerkes oder Dienstes genutzt werden.

    8. Transparenz: Netzwerk- und Diensteanbieter müssen alle notwendigen Erklärungen, die zum Verständnis der Struktur des Netzwerks oder Dienstes, der diesbezüglichen Verantwortlichkeiten, des Umfangs der verarbeiteten personenbezogenen Daten und der geplanten Übermittlungen notwendig sind, in angemessener Weise veröffentlichen.

    9. Recht auf Auskunft: Jedem Nutzer muss das individuelle Recht gewährt werden, über alle personenbezogenen Daten, die über ihn zum Betrieb des Netzwerks oder Dienstes online verarbeitet werden, Auskunft zu erhalten.

    10. Internationale Konfliktlösung: Angesichts der internationalen Aspekte aller Netzwerk- und Diensteaktivitäten muss jedem Nutzer das Recht gewährt werden, sich an eine Einrichtung mit grenzüberschreitenden Befugnissen zur Untersuchung und Durchsetzung zu wenden, wo nationale Gesetzgebung zur Garantie seiner Rechte nicht ausreichend ist.

    26. November 2007 2
  • : Die Logik von 129a-Verfahren
    Die Logik von 129a-Verfahren

    Andrej Holm berichtet in der Wochenzeitung Freitag über die Logik von 129a-Verfahren in seinem eigenen Fall: Im Kreis.

    Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten – beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.

    26. November 2007
  • : Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien
    Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien

    Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung.

    Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen.“ Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten und bekannte Sozialtheoretiker Roberto Mangabeira rief das Forum kämpferisch auf, an einer Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft bei der Aufsicht über globale Netzressourcen mitzuarbeiten.

    Heise: EU-Parlament will regionale Foren zur Internet-Verwaltung.

    Nutzer in Europa sollen ihr eigenes regionales Internet Governance Forum (IGF) bekommen. Das gerade zu Ende gegangene IGF der UN war aus einem Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft entstanden. Catherine Trautmann, Mitglied des EU-Parlaments, listete nun bei einer Pressekonferenz der am zweiten IGF teilnehmenden EU-Parlamentarier drei Dinge auf, die man zu den Kollegen nach Brüssel und Straßburg mitnehmen wolle: Mehr Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, etwa dem des nächsten IGF-Gastgebers Indien, aber auch mit dem US-Kongress in Fragen der Netzpolitik; die Zusammenarbeit mit der EU Kommission für das Internet Governance Forum; vor allem aber die Schaffung einer regionalen Plattform. „Wir hoffen, dass wir vor dem Ende unserer Amtszeit eine europäisches Internet Governance Forum haben“, sagte Trautmann.

    Heise: US-Botschafter gegen Veränderungen an US-Aufsicht über die DNS-Rootzone

    Keine Notwendigkeit zur Veränderung der Aufsicht der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zentralen DNS-Rootzone sieht US-Botschafter David Gross, Koordinator des US-Außenministeriums für internationale Kommunikations- und Informationspolitik. Gross sagte am Rande des zweiten Internet Governance Forums (IGF) in Rio de Janeiro im Gespräch mit heise online: „Auf absehbare Zeit sehe ich keinen Bedarf für eine Änderung.“

    Heise: Internet Governance Forum: viele Worte, kleine Schritte, ein paar Server

    Es gibt ein paar praktische Ergebnisse nach dem Debattenmarathon beim zweiten Internet Governance Forum (IGF), aber man muss schon genau hinsehen, um sie zu entdecken. Matthew Shears von der Internet Society nannte etwa das Interesse einiger Regierungsvertreter, wie sie in ihren Ländern Internet Exchanges aufbauen und Anycast-Instanzen als Lastausgleich beim Zugriff auf die DNS-Rootzone einrichten können. Würden einige von diesen Interessenten tatsächlich entsprechende Server einrichten, könnten Internetnutzer dort von der Einsparung der Kosten für das teure Auslandsrouting ihres Datenverkehrs profitieren.

    Amnesty International: Rio IGF 2008: Amnesty renews its call on governments and companies to make human rights central to internet governance

    As the Internet Governance Forum (IGF) meets in Rio de Janeiro this week, Amnesty International said today that restrictions on freedom of expression online are increasing globally.

    Amnesty International believes that numerous allegations of corporate involvement in suppression of human rights necessitates both companies and governments taking their responsibilities more seriously. The organisation is calling on governments to halt prosecution and legislation aimed at limiting freedom of expression online and to release prisoners held on the basis of their online political expression. Amnesty also calls on governments to commit collectively to human rights standards as the essential basis to prevent violations online.

    To ensure that Internet companies do not become complicit with governments in violating human rights, Amnesty is urging such companies to demonstrably use all national and international legal, political and technical means available towards this end.

    IP-Watch: Open Standards, Access To Knowledge Discussed At IGF

    RIO DE JANEIRO – Intellectual property-related issues were a topic avoided by governments during the 2003–2005 World Summit on the Information Society, which gave way to the Internet Governance Forum (IGF). But at the second IGF in Rio de Janeiro last week there were several IP-related workshops.

    Organisers of the dynamic coalitions on open standards, access to knowledge and the newly formed coalition on digital education said they were satisfied with the attention IP issues drew.

    19. November 2007
  • : Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
    Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

    Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.

    Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. Briefe werden besser geschützt als eMails. Was man ja bei der Vorratsdatenspeicherung sieht, wo Nutzer von digitaler Post gegenüber der analogen Post diskriminiert werden. Auch andere Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sind für den digitalen Raum nicht wirklich ausgestattet. Andere Fragen bleiben auch unbeantwortet: Brauchen wir ein Grundrecht auf Anonymität? Oder ein Grundrecht auf Kommunikation?

    Bei der Debatte rund um die Online-Durchsuchung ist die Regierung immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man mit der Debatte verfassungsmässige Probleme hat.

    Und genau hier ist der Punkt: Die Diskussion rund um ein sinnvolles Grundrecht, was meiner Meinung nach sehr unterstützenswert ist, wird von der SPD sofort in die Diskussion des Grundrechteabbaus eingebaut. Da verstehe jemand die Logik. Natürlich ist es unterstützenswert, wenn die SPD sich auch mal als Bürgerrechtspartei aufspielen will und die Diskussion rund um ein solches Grundrecht startet. Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, warum man dabei gleichzeitig den Abbau dieses Grundrechts diskutiert.

    So klingt das alles eher nach einem juristischen und politischen Taschenspielertrick, um die Online-Durchsuchung irgendwie legal und verfassungskonform durchzubekommen. Und das ist extrem schade für die Debatte und macht diese vom Start an unglaubwürdig.

    19. November 2007 7
  • : Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe
    Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

    Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan.

    Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass zwei Internet-Demokratie-Aktivisten im Gefängnis landeten. Dort sitzen Wang Xiaoning und Shi Tao noch immer – verurteilt zu zehn Jahren für „Subversion des Staates“ (Xiaoning) und angeblichen „Verrat von Staatsgeheimnissen an ausländische Websites“ (Tao). Beide hatten sich zuvor in Internet-Postings für mehr Demokratie ausgesprochen.

    […] Das Zivilverfahren wurde nun außergerichtlich beigelegt. Wie am Dienstag bekannt wurde, zahlt Yahoo den beiden Familien eine nicht näher bezeichnete Summe, gibt seine Schuld – wie bei solchen Ausgleichen üblich – allerdings auch nicht offen zu. […]

    Dass dadurch das Verfahren um Jahre verkürzt wurde mag eine gute Sache sein, vor allem dann, wenn beide Journalisten tatsächlich freigelassen werden können. Abwägen in so einer Lage ist schwierig und immer, von Europa aus, überheblich. Vielleicht kann die PR aber ja noch etwas bewirken, anstatt nur weißzuwaschen.

    16. November 2007
  • : Meinungsfreiheit durch Blogs
    Meinungsfreiheit durch Blogs

    Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung der knapp zweistündigen Diskussion. Hätte je gerne länger diskutiert, aber die Jury-Mitglieder mussten alle nochmal ins Hotel und später um 20 Uhr gibt es die offizielle Preisverleihung der BOBS im Museum für Kommunikation in Berlin.

    bobs.jpg

    Michael Anti berichtete aus China. Dem einen oder anderen ist er vielleicht dadurchbekannt, dass die Blog–Plattform von Microsoft ihn vor einiger Zeit einfach löschte, weil seine Inhalte die chinesische Regierung störten. Er berichtete ausführlich über die Zensurmechanismen in China, die je bekanntlich die grosse Zensur-Firewall hat. Das Internet ist durch die ganzen Filter sehr langsam. Youtube und andere Videoplattformen sind dadurch nur eingeschränkt nutzbar, alles ruckelt nur. Breitband ist zwar da, aber nicht wirklich einsetzbar. Seiner Meinung nach wird durch die Zensur eine Menge Kreativität behindert. Alle bedeutenden Plattformen und Blogs berichten nur über Entertainment. Video-Blogs sind eigentlich nur als Unternehmen zu machen. Andere Video-Blogs werden zensiert. Seit diesem Jahr fängt auch der sogenannte Citizen Journalism in China an, an Bedeutung zugewinnen. Viele Journalisten experimentieren mit den neuen Möglichkeiten herum, weil tradionellen Medien ihnen keinen Freiraum dafür bieten. Sie berichten z.B. über lokale Proteste, die in den Massenmedien nicht erwähnt werden. Aber eigentlich ist Kritik nicht wirklich erlaubt, auch Sex ist ein unerwünschtes Thema. Es gibt in China soviele Internetnutzer, so dass nicht alle Menschen kontrolliert werden können, sondern nur Webseiten. Viele Blogger gehen daher zu Blog-Plattformen ins Ausland, wo sie offener und anonymer schreiben können.

    Die Zensur funktioniert vor allem über Keyword-Filterung. Man schreibt einfach „demo/cray“ anstatt „democracy“ und es funktioniert meist. Vergleichbar mit Viagra-Spam. Oftmals werden auch IP-Adressen oder URLs gefiltert. Das Filtern begann um das Jahr 2000 herum. Zuerst wurden IP-Adressen geblockt, also nahmman Proxies. Mittlerweile gibt es wohl ein Joint-Venture zwischen Cisco und der chinesischen Regierung, um Proxies zu verhinden. Hilfe bietet ein Tol namens Freegate, was mit https-Proxies und Sockets arbeitet. Damit kann man die Cisco-Zensurinfrastruktur im Moment umgehen. Probleme sollen in China übrigens auch Kommunisten haben, die die reine Lehre propagieren. In Zeiten des Staats-Kapitalismus ist das nicht mehr so wirklich gewünscht.

    Farnaz Seifi
    ist eine iranische Journalistin, Frauenrechtlerin und Bloggerin und berichtete über ihr Land. Ihrer Meinung nach ist der Iran schlimmer zensiert als China. Sehr viele Menschen nutzen das Netz im Iran. Farsi soll die viert grösste Sprache im Netz sein. In einer ersten Welle nutzten Journalisten Blogs als alternative Medien. In den tradionellen Medien war alles zensiert. Sehr oft brachten diese zensierte Artikel und die Journalisten veröffentlichten in Blogs ihre Originalartikel. Zwischen 1993–2002 war das Internet weitgehend frei. Der Aufbau von Zensurinfrastrukturen begann im Jahr 2001. Zuerst waren pornografische Seiten betroffen. In einer nächsten Wele ging es gegen politische Blogs und Webseiten. Gleichzeitig wuchs bei vielen das Bedürfnis, sich frei im Internet ausdrücken zu können.

    Es gibt vor allem zwei Wege der Filterung: URL-Filter und Keyword-Filter. Wie in China kannman die Keyword-Filter leicht mit der Viagra-Methode umgehen. Für die URL-Filterung gibt es wohl eine staatliche Hotline, wo man anrufen und sich beschweren kann. Mittlerweile sind viele Community-Seiten wie Youtube,Flickr, Orkut und Facebook komplett zensiert. Laut Farnaz Seifi gibt es mehr Zensur als in China und der Iran scheint Vorbild für China und andere Staaten zu sein. Auf gefilterte Blogs kann man mit Proxies zugreifen. Auf Youtube & Co aber nicht. Das Wort „Women“ wird gefiltert, weil man sich vor Frauen-Gruppen fürchtet. „Woman“ wird nich tgefiltert. Dafür das Wort „filter“. Aktivisten und Journalisten werden auch in ihrer eMail-Kommunikation überwacht. Einmal hat sie von einem Sicherheitsbeamten auch das Passwort zu ihrem Blog genannt bekommen. Sie hat ihn darauf eingeladen, gleich mit zu bloggen.

    Breitband wird im Iran reguliert. Es ist per Gesetz verboten, schnelles Internet zu haben. Damit niemand mal eben grössere Videos distributieren kann. In den letzten Jahren sind 10–12 Blogger für längere Zeit im Gefängnis gelandet. Sie selbst war im Januar zm ersten Mal für zwei Wochen im Gefängnis. Sie ist am Flughafen festgenommen worden, als sie nach Dehli zu einem Workshop über Cyberjournalism wollte. Begründung ihrer Festnahme war die Gefährung der nationalen Sicherheit. Ein zweites Mal ist sie im Februar für zwei Wochen im Gefängnis gelandet, als sie an einer friedlichen Demonstration teilnahm. Demnächst hat sie wieder ein Verfahren.

    Eine Kontrolle der Blogs ist nicht wirklich möglich. Sehr viele Menschen schreiben mit richtiger Identität. Als nächste Welle wurden sofort die Blog-Betreiberfirmen angegangen. Diese müssen kritische Blogs innerhalb von 24h löschen oder sie landen im Gefängnis. Das hat man wohl von China übernommen. Vor Wahlen fangen auch gerne Politiker an zu bloggen. Nur hören diese in der Regel mit dem Wahltag auf. Das ist vergleichbar mit Deutschland. Es gibt viele religiöse Blogger, diese werden nicht gefiltert. Am meisten Probleme hat man mit einem sakulärenund/oder liberalen Weltbild.
    Sie berichtete noch von Plänen, das sdemnächst Chips in die Pässe kommen sollen, mit denen die Bürger weltweit ortbar sind. Aber technisch wusste sie darüber wenig. Vielleicht sind es auch nur RFID-Chips. (Hat jemand schonmal von den iranischen ePass-Plänen gehört?

    Jose Luis Orihuela ist ein Wissenschaftler aus Spanien und hat ein Buch namens „Die Revolution der Blogs“ geschrieben. Und das kam mir alles sehr bekannt vor. Blogger kämpfen dort nicht so sehr für Meinungsfreiheit, stattdessen eher um Presse-Aufmerksamkeit, Werbung und Rankings. Mittlerweile gibt es mehr als 60 professionelle Blog-Netzwerke, die thematisch aufgestellt sind. Nächste Woche findet die zweite spanische Blogger-Konferenz statt, vergleichbar mit der re:publica. Mehr als 850 Menschen haben sich schon angemeldet. Die meisten Online-Medien haben eigene Blogs und Kolumnisten. Viele neue Blogs konzentrieren sich auf thematische Nischen, scheint weniger persönliche Blogs als in Deutschland zu geben. Die meisten grossen Unternehmen haben mittlerweile Corporate-Blogging Angebote.Er berichtete auch noch von anderen spanisch-sprachigen Ländern. In Kuba hat man als Blogge die grössten Probleme. Dort gibt es nur offizielle Blogger, welche die Diktatur in den höchsten Tönen loben. In Argentinien scheint es sehr gute tradionellen Medien (cladistine?) zu geben, die sehr früh Blogs eingebunden und die Blogosphäre umarmt haben.

    Andrew Baron ist der Kopf von Rocketboom. Wer Rocketboom nicht kennt: Das ist das Original von Ehrensenf. Er musste erstmal klarstellen, dass er George W. Bush nicht gewählt hat. 2004 engagierte er sich in der politischen Blogosphäre gegen Bush und baute Blog-Netzwerke wie bushnetwork.com (?) mit auf. Zu dem Zeitpunkt veränderte sich auch die mediale Realität in den USA. Britband war da und Kameras wurden immer billiger und besser. Im 2004er Wahlkampf gab es noch kaum Video. Am bekanntesten war die JibJab-Flashanimation, wo Bush rumtanzte. Danach begann auch Rpcketbook. Er hatte eine Kamera rumfliegen und die Idee dazu. Rocketboom war eines der ersten Video-Blogs und erlebte einen grossen Boom mit dem aufsteigenden Trend. Mittlerweile arbeiten vier Personen in Vollzeit dafür. Das letzte Jahr war das Projekt weitgehend durch einen Rechtsstreit mit der ehemaligen Anchor-Frau Amanda lahmgelegt. Diese klagte vor Gericht, dass ihr die Rechte gehören. Barongewann auch die Berufung und dieses Jahr kann man sich mehr auf den Ausbau der Plattform konzentrieren. Als nächstes ist eine LIve-Show geplant. Darin soll einmal die Woche jemand ein Problem schildern und die Zuschauer sollen innerhlab von einer Stunde bei der Lösung des Problems helfen. Nette Idee von Crowdsourcing. Rocketboom hat im Moment eine Million Zuschauer in der Woche.Mit video-Werbung lässt sich wohl viel mehr Geld verdienen als mit Banner-Werbung in Blogs.

    Sonia Francine war früher VJ und Programmdirektorin bei MTV Brasilien. Jetzt ist sie Fußballkommentatorin und Abgeordnete der Stadt São Paulo. Sie schilderte über die Situation in Brasilien. Sehr wenige Menschen haben dort Computer zuhause. Ins Internet gehen die meisten über Learnhouses und Telecentres. Diese werden von den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung gestellt. In Sao Paulo gibt es mehr als 100 davon. Blogs werden dort ernstgenommen. Das ist gut und wiedre schlecht. Weil oftmals machen Gerüchte die Runde, ohneüberprüft zu werden. Viele Kolumnisten von einflussreichen Medien haben mittlerweile eigene einflussreiche Blogs. In Sao Paulo gibt es wohl eine grössere Community von Fahrrad-Aktivisten, die Blogs nutzen. Diese setzen sich für die Rechte von Fahrradfahrern in einer Fahradfeindflichen Stadt ein. Dort gibt es z.B. keine Fahrradwege.

    Der französische Journalist Gilles Klein berichtete nur kurz, dann mussten leider alle zurück zum Hotel. In Frankreich gibt es wohl auch Abmahnprobleme in Blogs. Während des Wahlkampfes sei es eine beliebte Taktik gewesen, in politisch missliebigen Blogs Kommentare zu hinterlassen, womit man die Blogs abmahnen konnte. Die grösste PLattform sky (?) soll mehr als 12 Millionen Blog-Accounts haben, wobei viele aber Karteileichen sind. Aber die Plattform ist wohl Wegbereiter gewesen, dass Blogs sich viel schneller in Frankreich durchgesetzt haben als in Deutschland.

    Gleich geht es rüber zur Preisverleihung. Ich weiss zwar schondie Gewinner, darf sie aber erst nach 22 Uhr veröffentlichen.

    15. November 2007 6
  • : Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern
    Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern

    Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007″ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs in verschiedenen Kulturen stattfinden. Bei Kaffee und Kuchen können Kontakte geknüpft und Erfahrungen ausgetauscht werden. Ausserdem wird es verschiedene Interviews für NetzpolitikTV geben. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr und findet in der Tucholskystraße 48 statt.

    Am Abend findet dann um 20:00 Uhr die offizielle Verleihung der „Best of the Blogs Awards“ im Museum für Kommunikation, in der Leipziger Str. 16, statt. Der Eintritt ist zu beiden Veranstaltungen frei.

    13. November 2007 1
  • : Terror-Liste verletzt Menschenrechte
    Terror-Liste verletzt Menschenrechte

    ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte.

    Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit“, erklärte Marty in seinem Bericht. Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.
    […]
    Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

    12. November 2007
  • : Lange Nacht der Bürgerrechte
    Lange Nacht der Bürgerrechte

    Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“:

    Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit newthinking wollen wir in der Langen Nacht der Bürgerrechte ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat von Wolfgang Schäuble setzen. Wir zeigen Ihnen auch, wie Sie Ihre Daten im Internet besser schützen können und demonstrieren, was von Ihnen schon jetzt abrufbar ist. Grüne Bundestagsabgeordnete, Mitglieder des Chaos Computer Clubs und andere Experten stehen für Sie zur Verfügung.

    Mehr Informationen und Programm bietet die Webseite. Praktischer Nebeneffekt ist, dass wir mal zahlreiche grüne Abgeordnete und ihre Abgeordneten bei uns haben, um sie mit Linux und Freier Software zu infizieren. Mal schauen, ob das klappt.

    8. November 2007 10
  • : Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit
    Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

    Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

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    5. November 2007 2
  • : Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
    Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

    Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung.

    Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

    Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

    (via zeit-newsletter)

    1. November 2007 15
  • : AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
    AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

    Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich dazu auf, einen Rechtsanwalt zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu bevollmächtigen. Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor. Damit würde die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung den Rekord von 2004 brechen, als 6.575 Menschen gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hatten. Aus den vorliegenden Anmeldungen geht hervor, dass jeder zehnte der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung in einem Vertrauensberuf tätig ist, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

    „Wenn die Koalition ohne Vorliegen eines Tatverdachts alle telefonischen Kontakte, das Versenden und Empfangen von Emails, den Zugang zum Internet sowie Handy-Standorte der gesamten Bevölkerung speichern lässt, bricht sie in eklatanter Weise das Grundgesetz“, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Das Scheitern des Vorhabens ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fluggastdatenübermittlung vorgezeichnet.“

    Eingereicht werden soll die Verfassungsbeschwerde, falls die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt. Dies soll nach den Plänen der Koalition zum 1. Januar 2008 der Fall sein. Am Wochenende hatte auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ein Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt: „Der Staat darf nicht alles wissen.“ Baum hat bereits den Großen Lauschangriff und die Abschussmöglichkeit für entführte Passagierflugzeuge in Karlsruhe erfolgreich zu Fall gebracht. (…)

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet zurzeit bundesweite Protestaktionen gegen das Gesetz vor, die nächsten Dienstag in 28 deutschen Städten stattfinden sollen. Bereits im September waren 15.000 Menschen in Berlin gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Über 40 Verbände sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne aus, darunter Bürgerrechts‑, Datenschutz- und Menschenrechtsverbände, Journalistenorganisationen und Medienverbände, Internetwirtschaft und Telefonseelsorge, Anwalts- und Juristenverbände. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Juni hatten 54% der Befragten eine 6‑monatige Speicherung aller Verbindungsdaten als „unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte“ abgelehnt.

    30. Oktober 2007 4
  • : Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin
    Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin

    Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei.

    Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner auf einer öffentlichen Veranstaltung, in Anwesenheit der Jury bekannt gegeben. An diesem Abend wird die Jury – 15 bekannte Blogger und Experten aus 10 Ländern – nicht nur die Gewinner verkünden, sondern auch einen Einblick in Tendenzen und Besonderheiten ihrer jeweiligen Blogwelten geben. Die Preisverleihung wird von der Deutschen Welle gemeinsam mit dem Museum für Kommunikation in Berlin veranstaltet.

    E sgibt auch gute Netlabel-Musik im Anschluss an den offiziellen Teil.

    30. Oktober 2007
  • : Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma
    Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

    Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF.

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    This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown of Internet connectivity by the Burmese government on September 29, 2007, following its violent crackdown on protesters there. Completely cutting international Internet links is rare. Nepal, which severed all international Internet connections when the King declared martial law in February 2005, is the only other state to take such drastic action. Although extreme, the measures taken by the Burmese government to limit citizens’ use of the Internet during this crisis are consistent with previous OpenNet Initiative (ONI) findings in Kyrgyzstan, Belarus, and Tajikistan, where authorities controlled access to communication technologies as a way to limit social mobilization around key political events. What makes the Burmese junta stand out, however, is its apparent goal of also preventing information from reaching a wider international audience.

    The shutdown of Internet connectivity was precipitated by its use by citizens to send photographs, updates and videos that documented the violent suppression of protests in Burma, information that contributed to widespread international condemnation of the Burmese military rulers’ gross violations of human rights. We examine the impact of communication technology in shaping these key political events in Burma, the limitations of these tools, and the prospects for the next round of information wars.

    25. Oktober 2007 3
  • : SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
    SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

    Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, erklärte heute:

    Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf. Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet. (…)

    Nach Auffassung der Medienkommission hätte dies bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass die Freiheit der Medien in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigt würde. Allein die Tatsache, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden, wird deutlich negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu journalisitischen Berufsgeheimnisträgern haben. Auch hier sehen wir deutlichen Klarstellungsbedarf mit Blick auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Informantenschutz. (…)

    Solch weit reichende Grundrechtseingriffe sollten befristet und vor Ablauf der Befristung evaluiert und auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten – bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden.

    Eine beachtliche Entwicklung und ein großer Erfolg für die Arbeit des AK Vorrat und aller anderen Datenschützer in den letzten Monaten. Und eine schöne zusätzliche Motivation für die bundesweiten Aktivitäten am 6. November. (Und jetzt kommt mir nicht mit „wer hat uns verraten…?“ Innerhalb aller Parteien gibt es Befürworter und Gegner der Überwachung. Außerparlamentarische Aktivitäten haben auch die Funktion, diesen Überwachungsgegnern den Rücken zu stärken.)

    24. Oktober 2007 2