Menschenrechte
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: Angst essen Seele auf
: Angst essen Seele auf Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]
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: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]
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: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]
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: Michael Anti on Blogging in China
: Michael Anti on Blogging in China Bei AudioBerkman gibt es den Mitschnitt einer „Berkman Center’s Luncheon Serie„s mit Michael Anti über „Bloggen in China“. Michael Anti, New York Times Beijing bureau reporter and fellow at Harvard University’s Nieman Foundation, was the guest speaker this week at the Berkman Center’s Luncheon Series. Anti discussed how the recent surge in blogging has changed […]
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: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit
: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen: 1. Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder beeinträchtigen, außer wenn ausdrückliche […]
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: Die Logik von 129a-Verfahren
: Die Logik von 129a-Verfahren Andrej Holm berichtet in der Wochenzeitung Freitag über die Logik von 129a-Verfahren in seinem eigenen Fall: Im Kreis. Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, […]
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: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien
: Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung. Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, […]
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: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]
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: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe
: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]
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: Meinungsfreiheit durch Blogs
: Meinungsfreiheit durch Blogs Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung […]
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: Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern
: Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007″ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs […]
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: Terror-Liste verletzt Menschenrechte
: Terror-Liste verletzt Menschenrechte ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte. Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. „Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende […]
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: Lange Nacht der Bürgerrechte
: Lange Nacht der Bürgerrechte Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]
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: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit
: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.
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: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]
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: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]
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: Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin
: Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei. Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner […]
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: Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma
: Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]
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: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]
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: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.
: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]