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Schäuble – Watch

Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste„:

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Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut.

Beim Zeit-Zünder gibt es ein Quiz, wo man markante Äusserungen diversen Politikern zuordnen muss: Wer fordert mehr?

Online-Überwachung, Speicherung von Fingerabdrücken, finaler Rettungsschuss für Osama bin Laden. Und jetzt fordert Wolfgang Schäuble auch noch die Diktatur. Oder war das jemand anderes?

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Telepolis berichtet über das politische Vorbild von Schäuble: „Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA“.

Die Parlamentsferien haben begonnen und schon ist der alljährliche Run auf den ersten Platz im Besetzen der so genannten Sommerlochthemen angebrochen. Dabei kann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorerst als eindeutiger Gewinner gelten. Mit seinem Interview im Spiegel hat er ein Thema vorgegeben, das die Öffentlichkeit sicherlich noch in den nächsten Monaten beschäftigen und auch in den kommenden Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen dürfte: die innere Sicherheit.

Dabei sind es nicht die einzelnen Vorschläge, die überraschen. Schließlich haben wir sie so oder ähnlich von Schäuble seit seiner Amtszeit immer wieder gehört. Das Neue an dem aktuellen Vorstoß ist die Formulierung eines neuen Sicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in der Heimatschutz-Politik der USA nach dem 11.September 2001 hat.

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hält in der TAZ gezielte Tötungen für unvertretbar, denn zivile Opfer wären unvermeidlich: „Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben“.

Jetzt.de hat einen SZ-Artikel von Heribert Prantl: „Der Angstmach-Minister“.

Deutschland muss sich Sorgen machen um seine innere Sicherheit. Gewiss: Es gibt eine gute Polizei; es gibt eine effektive Justiz; es gibt ein Straf- und Polizeirecht, das mit einer Vielzahl von Terrorismusbekämpfungsgesetzen so massiv aufgerüstet worden ist, dass das höchste Gericht immer wieder mäßigend eingreifen musste. Kurz: Es gibt ein wachsames System der inneren Sicherheit, welches die rechtsstaatlichen Möglichkeiten bis auf den Grund (und manchmal darüber hinaus) ausschöpft. Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.

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