Menschenrechte
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: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung
: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.
Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.
* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. -
: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen.
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: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner
: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner Am kommenden Mittwoch, den 28.3. gibt es auf Fritz-Radio um 22 Uhr wieder ein dreistündiges Chaosradio. Thema diesmal ist „Der Bundestrojaner“. Im Studio sind Frank Rieger, Constanze Kurz und Andreas Bogk. Die Qualität der Telefonanrufer ist nicht planbar.
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen – online, in Echtzeit und natürlich heimlich. -
: UNESCO-Gutachten zu ethischen Implikationen von neuen Technologien
: UNESCO-Gutachten zu ethischen Implikationen von neuen Technologien Die UNESCO hat in einem Gutachten die ethischen Implikationen von neuen Technologien wie RFID und Location Based Services untersucht. Spannende Lektüre: UNESCO publishes survey on ethical implications of emerging technologies.
What are the ethical implications of the semantic web, biometrics, radio-frequency identification, location-based services, mesh and ubiquitous networking, grid computing and other new computing technologies? A study just released by UNESCO analyses likely consequences of different technological choices. -
: Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe
: Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet. (Es gibt auch schon ein älteres Podcats-Interview mit Georg und unregelmässig schreibt er hier mit)
Die amerikanische Free Software Foundation (FSF) ist seit Mitte der 80er Jahre aktiv. -
: Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat
: Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat Telepolis hat eine sechsteilige Serie zu (Internet-)Zensur gestartet, die der Frage nachgeht: „Wer wacht über die Wächter?“
Zensur zwischen öffentlich und privat, Teil 1
Ist Zensur zu Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich noch vorwiegend ein öffentlicher Eingriff oder dient sie in staatskorporatistischen Mischformen wie den „Selbstverwaltungsorganen“ nicht eher dazu, Produkten auch im Sinne großer Medienunternehmen den letzten kulturindustriellen Vereinheitlichungsschliff[1] zu verpassen? Und inwieweit nützt Zensur weniger schutzbedürftigen Verbrauchern (wie etwa Kindern) als Wettbewerbsinteressen – insbesondere wenn sie durch ursprünglich für andere Zwecke geschaffen Rechtsinstrumente wie das Urheber- das Marken- oder das Patentrecht ausgeübt wird?[…]
Verschiedene Länder kriminalisieren und zensieren nämlich verschiedenste Inhalte. -
: Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism
: Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism Wenn man als „Nicht-Journalist“ in Frankreich die Polizei beim verprügeln von Bürgern sieht, darf man dies nicht filmen. Und auch keine Videos oder Bilder auf Webseiten veröffentlichen.
The French Constitutional Council has approved a law that criminalises the filming or broadcasting of acts of violence by people other than professional journalists. -
: Neue Gesetze sind in Kraft getreten
: Neue Gesetze sind in Kraft getreten Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden.
c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb.
Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. -
: Die Volkszählung war nichts dagegen
: Die Volkszählung war nichts dagegen In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“.
Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ?
Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. -
: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit.
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. -
: WIPO mag weiterhin die Public Domain
: WIPO mag weiterhin die Public Domain Leichte Verbesserungen gibts bei der WIPO: WIPO künftig auch Wächterin der Wissensallmende.
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige „Public Domain“ einsetzen, also frei zugängliche Werke. -
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
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: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version.
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: Die Politik von 24
: Die Politik von 24 Im NewYorker findet sich ein Artikel zur TV-Serie 24: Whatever it takes – The politics of the man behind “24.”
For all its fictional liberties, “24” depicts the fight against Islamist extremism much as the Bush Administration has defined it: as an all-consuming struggle for America’s survival that demands the toughest of tactics. -
: The Economics of Information Security
: The Economics of Information Security Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht.
The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important to dependability as technical design is. -
: Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?
: Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung? Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung.
Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. -
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.
Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen. -
: Internet nach Turkmenistan?
: Internet nach Turkmenistan? Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie.
Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt. -
: Die trojanische Kriegserklärung
: Die trojanische Kriegserklärung Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung.
5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das?
Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur. -
: J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire
: J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire Der J!Cast-Podcast mit der Nummer 26 beschäftigt sich mit dem Thema „Media-bloed – Was darf Satire?“
Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts.