Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

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Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

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Über den Autor/ die Autorin

Markus Beckedahl hat schon 2002 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und entwickelt seit 2004 als Chefredakteur die Plattform. netzpolitik.org ist als Teil der von ihm mitgegründeten newthinking communications GmbH gestartet, aus dem auch die von ihm mitgegründete re:publica-Konferenz entstanden ist. Markus Beckedahl ist seit 2010 Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war von 2010-2013 Mitglied in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv. Er schreibt den wochentäglichen bits-Newsletter aus dem netzpolitik-Universum. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org / Telefon: +49-30-92105-986 (zu Arbeitszeiten) -- Er ist auch auf Facebook: Twitter und Instagram zu finden.
Veröffentlicht 26.02.2007 um 18:55
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