Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

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Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. netzpolitik.org ist als Teil der von ihm mitgegründeten newthinking communications GmbH gestartet, aus dem auch die von ihm mitgegründete re:publica-Konferenz entstanden ist. Markus Beckedahl ist seit 2010 Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war von 2010-2013 Mitglied in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden. (Download Pressefoto)
Veröffentlicht 26.02.2007 um 18:55
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