Lagerhaltung in Bayern?

In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder.

WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?

Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.

Abgesehend avon halte ich Tunesien auch für ein schlechtes Beispiel seit meinen Erfahrungen auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft dort. In der Diktatur werden schnell Bürgerrechtler und Andersdenkende zu Terroristen erklärt.

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Eine Ergänzung

  1. „In der Diktatur werden schnell Bürgerrechtler und Andersdenkende zu Terroristen erklärt.“ Na bei uns dauert es bis dahin auch nicht mehr lange, falls es nicht schon soweit ist – weiß nichts von dem besagten Fall.

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