CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des „Richterbands“, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Heribert Prantl kommentiert in der SZ: Minister Dr. Wolfgang Maßlos.

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes „Grundrecht auf Sicherheit“ zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Den gewünschten Zugriff auf die Mautdaten kommentiert Don Dahlmann.

Heise: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Heise: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: „Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.“

Heise: Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er „ziemlich kritisch“, sagte Schaar im WDR. „Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.“ Er sei gespannt, „wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft“.

Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder.

So gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.