Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen

Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden ist, wird die Innenexpertin beim Koalitionspartner SPD, Britta Stark, mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen alles, was die Verbrechensbekämpfung im Interesse der Bürger unterstützt – die Totalüberwachung wird es mit uns aber nicht geben.“

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