Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden ist, wird die Innenexpertin beim Koalitionspartner SPD, Britta Stark, mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen alles, was die Verbrechensbekämpfung im Interesse der Bürger unterstützt – die Totalüberwachung wird es mit uns aber nicht geben.“
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Tolle, rethorische Phrase, mit der man nicht gefahr läuft, am Ende gegen einen solchen Vorstoß stimmen zu müssen.