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Mal wieder: G8 gegen Terror

Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch alles als Schwerpunkt in Sachen Wissensgesellschaft? Merkel drohte ja zuletzt schon mit mehr Schutz von geistigem Eigentum für diese Zeit.

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Ansonsten soll u.a. das hier behandelt werden:

Der Kampf gegen die illegale Migration solle verstärkt werden, um den Menschen- und Drogenhandel und das Vordringen des Extremismus einzudämmen. Dazu sollten die G8-Staaten die Möglichkeiten der internationalen Polizeiorganisation Interpol besser nutzen. Der Einsatz biometrischer Daten in Reisedokumenten zur zweifelsfreien Identifizierung von Reisenden solle ausgebaut werden, hieß es im Entwurf des Abschlussdokuments für Freitag.

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