Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Länderrat (Nennt man bei anderen Parteien wohl „kleiner Parteitag“) einen Beschluss zum Thema „Die digitale Herausforderung meistern: Bürgerrechte schützen Verbraucherrechte sichern“ verabschiedet. Das längere Papier ist sehr lesenswert und ich würde mich persönlich freuen, wenn mehr Parteien in Deutschland ähnliche Positionen entwickeln würden.
Alles, was an Daten und Informationen digital gespeichert wird, ist heute prinzipiell miteinander kombinierbar. Rein technologisch entsteht damit ein potentiell perfektes Überwachungsinstrumentarium. Der gläserne Mensch wird technisch möglich. Wollen wir unsere offene, freiheitliche und demokratische Grundordnung erhalten, müssen wir die Informationsgesellschaft entsprechend gestalten. Das ist angesichts der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung und den sicherheitspolitischen Herausforderungen eine schwierige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem mit den Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft auseinander. Wir stellen uns der Herausforderung und setzen uns für den Schutz der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter ein.