Öffentlichkeit

BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen 170 Seiten langen und geheim eingestuften Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten.

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