Internet Governance Forum tagt in Genf

16.02.2006 um 16:42 Uhr - Markus Beckedahl - in Öffentlichkeit

Gerade läuft das Vorbereitungstreffen zum Internet Governance Forum bei der UN in Genf. Monika Ermert ist für Heise dabei und hat den ersten Bericht abgeliefert: Internet Governance Forum: Wer bestimmt was im Internet? Zusätzlich dazu gibt es schon das erste Transcript der Morning-Session zum Nachlesen im freundlichen Txt-Format.

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Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.

Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.

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