Datenschutz

Bundestag: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist der Weg für Zypries frei: Die Grosse Koalition ist heute den Empfehlungen des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dieses Grüne Licht war notwendig, weil der Bundestag vor einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung geschlossen abgelehnt hatte und Zypries eine Zustimmung braucht, um nächste Woche im EU-Rat die Richtlinie offiziell zu beschliessen.

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Als einziger Abgeordneter der Grossen Koalition stimmte der CDU-Abgeordnete Siegried Kauder gegen den Antrag. Der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wird bei Heise allerdings nicht als Bürgerrechtler zitiert, sondern sah anscheinend bei dieser Richtlinie die Regelungskompetenz auf EU-Ebene nicht gegeben: „Wir werden zu Lakaien Brüssels“, proklamierte Kauder. „Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren“.

Souverän wie immer: Jörg Tauss von der SPD sprach zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmte aber am Ende trotzdem für den Antrag. (Update: Im Nachhinein klärte sich, dass Tauss der Abstimmung fern blieb.)

Update: Peter Schaar hat sich zur Abstimmung geäussert: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundestag.

Schaar kritisiert, dass von der Richtlinie maßgeblich die Musikindustrie profitieren werde. «Ich befürchte, dass diese Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. So fordert die Musikindustrie bereits seit längerem den Zugang zu Verkehrsdaten von Teilnehmern der Tauschbörsen im Internet.»

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10 Kommentare
  1. > Souverän wie immer: Jörg Tauss von der SPD sprach zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmte aber am Ende trotzdem für den Antrag.

    „Souverän wie immer“ — das merk ich mir ;-)

  2. Nachdem die von Björn Fay am Donnerstag, 3. November 2005 eingereichte Online-Bundestags-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung anfaenglich eher zoegerlich unterzeichnet wurd, schnellte gestern nach einer konzertierten Aktion von Mitgliedern verschiedenster Internet-Foren die Unterschriftenzahl innert 12 Std. von ca. 200 auf ueber 2’000 hoch. Die Welle des Widerstandes gegen die VDS nimmt nun kontinuierlich zu (Stand gerade jetzt 2’846 Unterschriften). Ich bitte alle hiesigen Forenmitglieder um Teilnahme an der Petition, spammt bitte auch bei allen Eueren Bekannten aus Eueren eMail-Adresslisten.

    Fuer einige Verwirrung fuehrte anfaenglich der Umstand, dass die Petitions-Webseite (mit eigenem Forum) in UK gehostet wird. Dies liess sich aber klaeren, die Seite ist OK.:

    >http://
    itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60

    http://
    http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9880192&forum_id=92584

    Peter Schlegel / opnsky.cc

  3. Die Vorratsdatenspeicherung und die Schweizer.

    Waehrend sich die Buerger von D-Land langsam doch Gedanken ueber die VDS und ihre Auswirkungen machen, schlafen die mitbetroffenen Schweizer noch ruhig. Das Thema findet in CH noch keine Beachtung.

    Nicht verwunderlich, der schweizerische Bundesrat ist infolge der Fax/CIA-Affaere vor allem mit der Suche nach dem Informationsleck in „seinen“ Nachrichtendiensten beschaeftig.

    Dabei werden alle Verbindungsdaten zwischen EU-Buergern/Firmen und deren schweizerischen Kommunikationspartnern mitaufgezeichnet, ebenso solche, die „nur“ ueber EU-Server in’s weltweite Netz abgewickelt werden. Ueber die Risikon und Nebenwirkungen der VDS fuer die Schweizer und deren Kommunikationspartnern in der EU habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Fazit:

    Ein energischer offizieller Protest der schwizerischen Regierung bei der EU waere mehr als angebracht!

    Die Schweiz und die VDS in der EU – in CH kein Thema?
    http://www.opensky.cc/board/viewtopic.php?t=486

    Peter Schlegel / openski.cc

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