Generell

Offene Fragen bei den neuen Microsoft Zensurregeln

Da ich gerade dem Berliner Radio-Sender 100,6 MhZ ein Kurzinterview zur Microsoft-Ankündigung betreffend der Blog-Zensur gegeben habe, poste ich die paar Punkte auch nochmal hier. Als kleines Zeichen ist es sicherlich positiv zu sehen, dass es Änderungen in der Geschäftspraxis geben soll. Aus Sicht von Microsoft dürfte es nicht angenehm sein, ständig durch neue Fälle ein PR-Desaster nach dem anderen zu produzieren. Allerdings muss immer noch bedacht werden, dass sich westliche Firmen weiterhin einer Mithilfe bei der Einschränkung von fundamentalen Menschenrechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Rezipientenfreiheit mitschuldig machen.


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Auch bleiben bei der vagen Ankündigung von Microsoft viele offene Fragen:

– Werden chinesische Surfer darüber informiert, dass ein Blog zensiert wurde? (Beispielsweise durch einen Text, der darauf hinweist, was aus Gründen der Transparenz geboten sein müsste.)

– Bekommen Blogger vor der Zensur von Microsoft die Chance, Inhalte ändern zu können, damit der Zensurgrund wegfällt?

– Wie ist die genaue Prozedur für die Zensur? Muss ein Gerichtsbeschluss vorliegen oder reicht es, wenn eine Regierungsstelle bei Microsoft anruft und die Zensur verlangt?

Als problematisch sehe ich die Ankündigung Microsofts an, technisch dafür zu sorgen, dass Inhalte in einzelnen Ländern auszufiltern. Übertragen auf das Netz käme das einer globalen Filterinfrastruktur und einer Segmentierung des Netzes gleich. Die Vorfälle der letzten Zeit zeigen eindeutig, dass die Internetfirmen lieber weniger Kundendaten sammeln und vorrätig haben sollten, damit sie ihre Kunden nicht an repressive Regime ausliefern müssen.

Welche offenen Fragen habe ich vergessen?

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