Demokratie

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. Die kommen offenbar mit dem auch hierzulande schon möglichen „quick freeze“-Verfahren bei einzelnen konkreten Verdächtigen gut zurecht.
Sehr ironisch auch die Tagesordnung im EP: Direkt im Anschluss begann die Debatte über den Bericht des Menschenrechtsrates der EU.


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Die Abstimmung zu Data Retention ist morgen um 11:30h. Zeit, noch ein paar Abgeordnete anzurufen!

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