meinungsfreiheit
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Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt. (Symbolbild) Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren Eine E‑Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.
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Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei. Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
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Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden. Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.
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Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark
Pseudonymität schützt die Meinungsfreiheit, sagt nicht nur Twitter. (Symbolbild) Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.
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Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
Die größte Gruppe in Facebooks Terrorliste machen bewaffnete islamistische Organisationen aus. Im Bild: Afghanische Taliban.(Symbolbild) Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.
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Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
Bürgerrechtsorganisationen befürchten düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit in Kanada. (Symbolbild) Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
Symbolbild BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.
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Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
Attila Hildmann spricht im Mai 2020 zu Anhänger:innen vor dem Reichstag. Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.
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Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch
Der Schriftsteller Mushtaq Ahmed wurde wegen des Gesetzes festgenommen und starb nach zehn Monaten ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.
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Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, "Feind der Pressefreiheit", auf einer Pressekonferenz der Visegrád-Gruppe. Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.
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Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
Straßenszene im der laotischen Hauptstadt Vientiane Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld‑, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.
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Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren
Indiens Regierung schafft in der Coronapandemie gesperrte Bereiche - auch im Netz. Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen. Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung „indische Variante“ auftritt.
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Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
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De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Entscheidung, den Ex-US-Präsidenten Trump von Facebook und Instagram zu kicken, sei richtig gewesen, urteilte das Aufsichtsgremium des Unternehmens. Formale Mängel und grundsätzliche Defizite bleiben jedoch bestehen. De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.
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Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht
Sierra Leone diskutiert über ein neues Gesetz zur Kontrolle des Cyberspace. Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.
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Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren
Twitter und die indische Regierung weiterhin in einem Zwist um Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind. Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde. Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community.
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Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor
Ein Plakat auf einer Demonstration gegen den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan. (Symbolbild) Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Facebook, Youtube & Co. machen dabei mit. Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht an die Regeln halten.
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Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming
Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.