meinungsfreiheit
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Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Das "Global Internet Forum to Counter Terrorism" soll terroristische und extremistische Inhalte aus dem Netz filtern. Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.
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Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang
Auch am Potsdamer Platz in Berlin haben in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen in Solidarität mit der Bevölkerung in Belarus demonstriert. Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.
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Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
Frauen demonstrieren in Berlin für die Freilassung der inhaftierten TikTok-Nutzerinnen in Ägypten. Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
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Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis
Der ägyptische Staat inhaftiert junge Frauen, die auf TikTok aktiv sind. Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.
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Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht automatisch Suchergebnisse entfernen muss, wenn Nutzer:innen dies fordern. Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.
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Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Graffiti gegen Zensur Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
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QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern eines SWAT-Teams im November 2018. Der Mann links hat einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon. QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
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Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
Polizei München twittert ein Foto von "Hasi", dem Kuscheltier-Hasen Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.
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Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer
Der US-Präsident Donald Trump, mächtigster Mann der Welt, teilt gerne aus – und fühlt sich trotzdem als Opfer. Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.
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Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale. Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht. Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht.
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Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht. Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.
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Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Bilder der Zerstörung durch den Krieg mit dem sogenannten IS sind kein Problem, solange keine Symbole der Organisation zu sehen sind. Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.
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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.
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Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle
Politische Inhalte können auf TikTok unterdrückt werden, vor allem auch wenn sie chinesischen Interessen entgegen stehen. Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.
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Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Auf 51 Seiten erklärt Amnesty International, warum die großen Internetkonzerne Menschenrechte bedrohen. Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
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8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde
Betreiber Jim Watkins lässt 8kun nun in Russland hosten – von einem mutmaßlichen Kriminellen. 8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen. Doch die Website hat einen holprigen Start hingelegt. Weil sich die Betreiber mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben, drohen erneut Probleme.
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Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
Der 8chan-Betreiber Jim Watkins verkündet neue Pläne. Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.
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UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen
Hat einen Bericht zu Hate Speech vorgelegt: UN-Sonderberichterstatter David Kaye UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.
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: Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)
In einem Video gegen die Sperrung thematisierte Sellner auch seine Hochzeit mit der Alt-Right-Aktivistin Brittany Pettibone. : Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update) Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.