Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage.

Die Liste der Kritiker lässt aufhorchen: Gewerkschaften, Richtervereinigung, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Wirtschaftsvertreter, Bischofskonferenzen, evangelische Kirche, Rechtsanwälte, Ärztekammer, Internetprovider, Amnesty International und AKVorrat sind vereint in der Kritik am Gesetzesvorschlag des Innenministeriums. Die Hauptkritikpunkte sind die massiven Überwachungsbefugnisse, die unklaren Straftatbestände, die fehlende Kontrolle der Staatsschutzbehörde und vor allem der lächerliche Rechtsschutz. Der AKVorrat Österreich hat deshalb unter Staatsschutz.at eine Petition gegen das Gesetz gestartet, um die Kritik aus der Gesellschaft zu bündeln. In den ersten 24h haben bereits über tausend Menschen unterschrieben.

Hier ein Best-Of der Stellungnahmen:

Wirtschaftskammer und Internetprovider
„Die Befugnisse des Staatsschutzes sind sehr weitreichend. So weitreichende Ermächtigungen und Befugnisse sollten in einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls einer starken Kontrolle unterliegen. Dies ist aber im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen. Die „Staatsschutzorgane“ unterliegen nämlich nur der Kontrolle eines einzigen Rechtsschutzorgans, des Rechtsschutzbeauftragten. […] Ein Richtervorbehalt sollte hier dringend angedacht werden!“, sagt die Wirtschaftskammer Österreich. Dem schließen sich auch die Internet Provider in Österreich an: „Die ISPA vertritt die Ansicht, dass die Begrifflichkeiten im Entwurf des PStSG sowie der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgesprochen unscharf definiert sind und daher enorme Rechtsunsicherheiten in sich bergen.“

Kirchen, Ärzte und Rechtsanwälte
Sowohl Bischofskonferenz und Evangelische Kirche kritisieren den fehlenden Schutz ihres Berufsgeheimnisses bzw. des Beichtgeheimnisses und sehen sich selbst im Fadenkreuz, da manche Straftatbestände mit diesem Gesetz zum „verfassungsgefährdenden Angriff“ werden, sobald sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangene werden. Von der Ärztekammer kommen ebenfalls Datenschutzbedenken. Die wahre Tragweite zeigen die Österreichischen Rechtsanwälte auf: „Nach Abs. 3 dürfen quasi alle möglichen (auch sensiblen) Daten aus nicht öffentlichen Quellen ermittelt werden, selbst wenn sie einem Berufsgeheimnis unterliegen. Wie die dabei vorgesehene Interessensabwägung konkret vorzunehmen ist, ist unklar. Diese Daten dürfen in weiterer Folge – wohl auch in Verbindung mit den „im Internet“ ermittelten Daten – gemeinsam weiterverarbeitet werden. Es besteht daher eigentlich de facto keine wirkliche Abgrenzung zur „kleinen Rasterfahndung“ gemäß § 141 Abs. 2 StPO, was aufgrund des wesentlich eingeschränkten Rechtschutzes grundrechtswidrig erscheint.“

Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Richtervereinigung
„Besonders kritikwürdig erscheint, vor allem im Hinblick auf § 11, dass die Befugnisse schon zum Zweck der Bewertung der Wahrscheinlichkeit zur Verfügung stehen. Das größte Problem ist, dass dem Verfassungsschutz ein sehr großer Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung vorliegt, eingeräumt wird. Es reicht ein abstraktes Risikoszenario“, äußert sich die Arbeiterkammer.
Die Auswirkungen auf grundlegende demokratische Freiheiten werden von den Gewerkschaften hervorgehoben: „Auch die Störung oder Verhinderung einer Versammlung (§ 285 StGB) durch eine Gegendemonstration wäre ein verfassungsmäßiger Angriff im Sinne des Gesetzes, wenn er aus weltanschaulichen oder religiösen Motiven erfolgt. Es ist jedoch kaum eine Gegendemonstration denkbar, die nicht weltanschaulich oder religiös motiviert ist.“

Volksanwaltschaft, NGOs und Privatpersonen
Der AKVorrat Österreich hat schon Anfang April in einer 79-seitigen Stellungnahme auf viele der Probleme hingewiesen. Umso wichtiger ist aber, dass diese Kritik jetzt von vielen Seiten geteilt wird. Neben Amnesty International und der Volksanwaltschaft auch von vielen Privatpersonen.

Auf Staatsschutz.at Zeichen setzen!
Trotz dieser massiven Kritik von allen Seiten der Gesellschaft ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weiter unbeirrt und will das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen und ab 1. Jänner 2016 in Kraft treten lassen. Anstatt in der Post-Snowden Ära also Geheimdienste an die Leine zu nehmen und ihrer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat zu begegnen, werden in Österreich jetzt neue Geheimdienste geschaffen und dabei jede Lehre aus dem Ausland ignoriert. Die nächsten Wochen sind entscheidend. Um dem Protest der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen hat der AKVorrat Österreich auf www.staatsschutz.at eine Petition gegen das Gesetz gestartet.