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: Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden
CC-by: redplanetAT : Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen. Mit diesem Termin verhindert die Bundesregierung jede Diskussion rund um das Gesetz, trotz der massiven Kritik von allen Seiten in der Begutachtung.
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: Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit BVT Chef Peter Gridling : Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage.
Die Liste der Kritiker lässt aufhorchen: Gewerkschaften, Richtervereinigung, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Wirtschaftsvertreter, Bischofskonferenzen, evangelische Kirche, Rechtsanwälte, Ärztekammer, Internetprovider, Amnesty International und AKVorrat sind vereint in der Kritik am Gesetzesvorschlag des Innenministeriums.