AK-Vorrat
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: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung
: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden.
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: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden
: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. -
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte. -
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:
1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law. -
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor:
Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat sich der AK VDS auch noch derart gravierende Fehler in seiner Untersuchung geleistet, dass er sich – wenn die fehlerhafte Darstellung nicht sogar Absicht gewesen ist – zumindest schämen sollte. -
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand.
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: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv
: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv In einer heute veröffentlichten Pressemmitteilung stellt der AK Vorratsdatenspeicherung ein Untersuchung der Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in dem Zeitraum, da sie in Deutschland Gesetz war, vor. Datenbasis war Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.
Ergebnis: Die Aufklärungsquoten einschlägiger Tatbestände nahmen ab. -
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert.
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: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“ Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ‚).
Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen:
Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Frezze tut: in die Bereiche „Verkehrsdaten“ bei Telefonanbietern und „Bestandsdaten“ bei Internetanbietern. -
: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Bundesministerin der Justiz
Mohrenstraße 37
10117
Berlin 17. Januar 2011
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema „Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. -
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!“ Der Arbeitskreis stellt im Internet eigene Korrekturvorlagen bereits zur Verfügung. -
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können.
Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
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: Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat
: Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt:
Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in Einklang zu bringen. -
: Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar
: Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine „Vorratsdatenspeicherung light“ mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er „Quick Freeze Plus“ nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst.
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: AK Vorrat: (D)EinSatz gegen die Vorratsdatenspeicherung
: AK Vorrat: (D)EinSatz gegen die Vorratsdatenspeicherung Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzuzeigen. Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen var _oembed_dc5977bc7ae537d2b1bbf0cbcefddcd6 = ‚{\„embed\“:\“<embed type=„application\\/x‑shockwave-flash“ width=„200“ height=„186“ src=„http:\\/\\/www.
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: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein.
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: Materialien für die Freiheit statt Angst 2010
: Materialien für die Freiheit statt Angst 2010 Am 11. September 2010 findet in Berlin wieder unsere jährliche Grossdemonstration gegen die ausufernde Überwachung und für digitale Bürgerrechte, die „Freiheit statt Angst“ statt. Dafür gibt es jetzt im Foebud-Shop Werbematerialien zum Aufhängen und Weitergeben. Die Materialien sind kostenfrei, können aber gerne mit einer Spende an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verbunden werden, weil immer noch Geld für die Refinanzierung der Demonstration fehlt.
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. -
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht.
Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, um Missverständnissen vorzubeugen] Hostern bzw.