Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt:

Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in Einklang zu bringen. Vorschläge, die ausschließlich die datenschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigen und dabei nicht auch auf die darüber hinausgehenden fachlichen Anforderungen eingehen, sind nach meiner Erfahrung leider nur in den allerseltensten Fällen durchsetzbar. Daher verstehe ich meine Aufgabe als Bundesbeauftragter für den Datenschutz so, im Sinne des Datenschutzes Lösungen vorzuschlagen, die auch für Nicht-Datenschützer akzeptabel sind, zugleich aber ein möglichst hohes Datenschutzniveau gewährleisten.

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement des AK Vorratsdatenspeicherung begrüße und unterstütze. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Freiheitsrechte und als Sprachrohr für den Datenschutz hat er einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, aufzuzeigen, dass diese Themen einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Meinung haben und dementsprechend auch seitens der Politik nicht vernachlässigt werden dürfen.

15 Kommentare
  1. WichtigeLeuteZitierer 18. Nov 2010 @ 12:31
  2. Weirdo Wisp 18. Nov 2010 @ 15:48
  3. Unbescholtener Bürger 18. Nov 2010 @ 19:38
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