Datenschutz

Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt:

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Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in Einklang zu bringen. Vorschläge, die ausschließlich die datenschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigen und dabei nicht auch auf die darüber hinausgehenden fachlichen Anforderungen eingehen, sind nach meiner Erfahrung leider nur in den allerseltensten Fällen durchsetzbar. Daher verstehe ich meine Aufgabe als Bundesbeauftragter für den Datenschutz so, im Sinne des Datenschutzes Lösungen vorzuschlagen, die auch für Nicht-Datenschützer akzeptabel sind, zugleich aber ein möglichst hohes Datenschutzniveau gewährleisten.

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich das Engagement des AK Vorratsdatenspeicherung begrüße und unterstütze. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Freiheitsrechte und als Sprachrohr für den Datenschutz hat er einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, aufzuzeigen, dass diese Themen einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Meinung haben und dementsprechend auch seitens der Politik nicht vernachlässigt werden dürfen.

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15 Kommentare
  1. Ein Datenschützer, der sich für die Nicht-Datenschützer einsetzt – wofür brauch ich den nochmal?

    Ein Metzger also, der sich für Veganer stark macht. Soso.

    m(

  2. Analogon für den Bundespräsidenten: Ich unterschreibe ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, weil es Lösungen geben muss, die auch für verfassungsfeindliche Organisationen akeptabel sind, das Grundgesetz aber nicht zu sehr unterwandern…

  3. „Daher verstehe ich meine Aufgabe als Bundesbeauftragter für den Datenschutz so, im Sinne des Datenschutzes Lösungen vorzuschlagen, die auch für Nicht-Datenschützer akzeptabel sind,[…]“

    Gleichzeitig auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen und dann das Gespräch moderieren? Man kann den eigenen Job kaum mehr durch den Kakao ziehen…

  4. „I do not underestimate the ability of fanatical groups of terrorists to kill and destroy, but they do not threaten the life of the nation. Whether we would survive Hitler hung in the balance, but there is no doubt that we shall survive Al-Qaeda. The Spanish people have not said that what happened in Madrid, hideous crime as it was, threatened the life of their nation. […] Terrorist violence, serious as it is, does not threaten our institutions of government or our existence as a civil community.“ Lord Leonard Hoffmann, zitiert aus „The Power of Nightmares“

  5. Hat irgendjemand was anderes erwartet ? Politiker sind doch alle gleich. Argumente werden ignoriert und Kritiker weggelächelt. Wenn mich jemand sucht, ich bin im Bad, mich übergeben.

  6. Peter Schaars Vorstoß kommt zu einer höchst fragwürdigen Zeit in der die Terror-Keule mal wieder ausgepackt wurde. Als ich vom Bombemfund im Flughafen Namibia (Windhuk) las musste ich spontan an die Plutonium-Affäre denken.

    Bei dem momentanen Stimmungswandel in der Bevölkerung würde es mich nciht wundern, wenn die Koalition alles aus dem Hut zaubert um die Stimmung noch vor den BW-Wahlen zu kippen!

    Da ihr Vorschlag gerade so gut zu dieser Zeit passt – mit wem waren Sie eigentlich in den letzten Tagen/Wochen Essen/in der Sauna?

  7. Schaar und wir reden aneinander vorbei. Weil er ganz geschickt die Begriffe Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze bzw. sein Quick Freeze Plus anders definiert.

    Wir sagen, man darf erst einfrieren, wenn ein Verdacht vorliegt.

    Schaar meint, sobald ein Verdacht vorliegt, ist es für das Einfrieren zu spät, denn die Tat lag in der Vergangenheit, vor dem Einfrieren, und deshalb müssen bei Flatrates einige Wochen lang Daten auf Vorrat gespeichert werden (nur nennt er es eben anders, Quick Freeze Plus).

    Damit ist Schaar ganz klar auf Seite der Politiker aus CDU, CSU und SPD und der Polizei. Nur irgendwie will er das nicht verstehen und verdreht die Begriffe.

  8. Er soll vor allem mal aufhören, den Begriff „Quick Freeze“ zu verwässern. Am Ende heißt es dann, dass mit einem falschen „Quick Freeze“ auf die Datenschützer zugegangen worden ist.

    Wenn Peter Schaar auf seiner Meinung beharrt, hat er sich in meinen Augen unglaubwürdig gemacht. Schade, bisher fand ich seine Arbeit sehr gut.

  9. Hmm, Markus, so ganz ohne eignen Text/Meinung veröffentlicht? Im Sinne eines FlowJournalism diesen Teil des Artikels den Kommentaren überlassen. ;)

    As far as I remember, sollte „öffentliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten“ Anlass bezogen sein und die Überwachung eben erst nach begründetem Verdacht ansetzen. Aber vielleicht bin ich da auch zu altmodisch.

    little bit OT: Digital-Forensik – klingt doch total spannend. Was wohl die Studenten dieses zukunftsträchtigen Studiengangs der Albstadt-Sigmaringen University zur VDS sagen – ich glaub‘ ich frag sie mal.
    http://hs-albsig.de/studium/Master_DigitaleForensik/Seiten/aktuelles.aspx

  10. Sehr geehrter Herr Schaar,

    wie groß muß Ihre Not sein, wenn Sie das als Ihre Meinung verkaufen wollen.
    Bitte lassen Sie sich helfen, wie viele Mobbing-Schergen von BKA, Verfassungsschutz und BND sind auf Sie angesetzt ?

  11. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Mir scheint der Vorschlag durchaus zielführend zu sein.
    Wenn ich es richtig verstehe funktioniert ein Quick-Freeze so, daß die Ermittlungsbehörden die Aufzeichnung bestimmter Verbindungen per sofort anordnen können, die Ergebnisse aber erst bei Vorlage einer richterlichen Anordnung erhalten.
    Es wird dabei also im verdachtsfalle aufgezeichnet und es gibt einen Richtervorbehalt. Alles das, was an der ursprünglichen VORRATS-Datenspeicherung kritisiert wurde.
    Vielleicht mag mir mal einer erklären, was am Kompromiss des Quick-Freeze so verkehrt ist?

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