EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel

Nach dem Ende des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli setzen nun die institutionellen Aufräumarbeiten ein. Direkt am nächsten Tag hat der Rat der Europäischen Union die bisher geheimen Zwischen-Versionen des Textes aus den Verhandlungsrunden 2008 und 2009 veröffentlicht. Dies betrifft zunächst nur das Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen, denn da haben die Mitgliedsstaaten (also der Rat) noch exklusive Zuständigkeit in internationalen Abkommen, während die EU-Kommission für die allgemeinen Handelsaspekte zuständig ist.

Ich habe die Dokumente in chronologischer Reihenfolge mal nebenan in meinem englischsprachigen Blog verlinkt.

Mal sehen, ob die Kommission auch noch die Dokumente zu den anderen Kapiteln des Abkommens veröffentlicht. Schaut mal in den nächsten Tagen und Wochen im Dokumentenregister der Kommission (hier gleich mit Suchbegriff „ACTA“) vorbei.

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