Ralf Bendrath
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: US-Regierung will Zugriff auf Google-Anfragen
: US-Regierung will Zugriff auf Google-Anfragen Die US-Regierung verlangt von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern Zugriff auf die Suchanfragen der Nutzer. Der Anlass ist ein Gerichtsverfahren wegen – na klar – Online-Pornografie. DIe Regierung will Kinder vor dem Zugriff darauf schützen und fordert dazu die Herausgabe der kompletten Suchanbegriffe einer ganzen Woche, darüber hinaus eine Million zufällig ausgewählte URLs.
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: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor
: EU bereitet Überarbeitung der Regeln zur elektronischen Kommunikation vor 2006 steht eine Revision des EU-Rahmens zum gemeinsamen Markt im Bereich elektronische Kommunikation und Dienste an. Es geht dabei um folgende EU-Richtlinien:
Framework Directive (2002/21/EC)
Authorisation Directive (2002/20/EC)
Access Directive (2002/19/EC)
Universal Service Directive (2002/22/EC)
Directive on Privacy and Electronic Communications (2002/58/EC)Die Kommission veranstaltet dazu am 24.
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: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
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: Überwachung für alle!
: Überwachung für alle! Gestern noch ein Hack, morgen offizielle Politik:
Auf dem CCC-Kongress bereichteten unsere Freunde aus Österreich von einem Hack der örtlichen Überwachungskameras. Sie konnten sich (über die Funksignale soweit ich mich erinnere) Zugang zu den Bildern verschaffen und so sehen, was die Leute in den Überwachungszentralen so interessiert. -
: Süddeutsche Zeitung heute mit Schwerpunkt Überwachung
: Süddeutsche Zeitung heute mit Schwerpunkt Überwachung Das Thema Überwachung scheint langsam doch interessanter zu werden für die Massenmedien. Die Süddeutsche Zeitung hat heute ganze zwei Seiten ihres Feuilletons dafür reserviert. Längere Abhandlungen zur Kontrolle von Räumen und anderen Aspekten stehen hier neben einem Interview mit Rena Tangens vom Big Brother Award Deutschland.
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: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung
: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der
– an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert,
– das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt,
– sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht,
– die Bundesregierung auffordert, die Verhandlungen im Ministerrat wieder aufzunehmen mit dem Ziel einer Ablehnung der Mindestspeicherfrist,
– sich gegen „bürokratische Maßnahmen“ ausspricht, die „Unternehmen mit Kosten belasten“. -
: Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse
: Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse “Viel mehr hätte erreicht werden können”
Genau einen Monat nach dem Ende der zweiten Phase des Weltgipfels Informationsgesellschaft haben die zivilgesellschaftlichen Gruppen eine umfassende Stellungnahme zu den Ergebnissen und dem Prozess des Gipfels vorgelegt. Die Auswertung baut auf der zivilgesellschaftlichen Gipfelerklärung von 2003 (“Shaping Information Societies for Human Needs“) auf und wurde in einem globalen online-Konsultationsprozess nach ersten Entwürfen auf dem Tunis-Gipfel entwickelt. -
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. -
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr
Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben. -
: Grateful Dead Bootlegs nicht mehr in der Public Domain
: Grateful Dead Bootlegs nicht mehr in der Public Domain Die Reste der Grateful Dead haben alle bis dato als Public Domain geltenden Livemitschnitte aus dem Internet zurückgezogen, um sie fortan via i‑tunes, etc. zu verkaufen. Immerhin haben die damals auf ihren Konzerten extra Stellplätze für die Bootlegger freigehalten. Das galt als eines der Vorzeigemodelle, wie man auch durch Verzicht auf Copyright sehr viel Geld verdienen kann.
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: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte.
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: Datenvorratspeicherung bekommt Gegenwind
: Datenvorratspeicherung bekommt Gegenwind Die Innen- und Justizminister der EU werden morgen in Newcastle einen neuen Entwurf zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten für Internet und Telefon diskutieren. Das Papier soll dann nächste Woche in Brüssel in Arbeitsgruppen weiter poliert werden.
Währenddessen wird der Widerstand gegen diese Pläne immer stärker. -
: Zivilgesellschaft soll aus Informations-Weltgipfel rausfliegen
: Zivilgesellschaft soll aus Informations-Weltgipfel rausfliegen Nachdem die Bundesregierung bereits ihren zivilgesellschaftlichen Delegationsmitgliedern einen Maulkorb erteilt hat, sollen die NGOs offenbar aus dem ganzen Nachfolgeprozess zum Weltgipfel Informationsgesellschaft herausfliegen. In den bisherigen Entwürfen stand zur Implementierung der Gipfelbeschlüsse recht vielversprechend etwas von „Multi-Stakeholder Teams“ und solchen Sachen.
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: Kampagne gegen Datenspeicherzwang hat 25.000 Unterschriften gesammelt
: Kampagne gegen Datenspeicherzwang hat 25.000 Unterschriften gesammelt Die Kampagne von European Digital Rights (EDRi) und anderen, die sich gegen die Pläne von EU-Kommission und Ministerrat zur verpflichtenden Speicherung von Logdateien bei Internet-Providern und Mobilfunk-Betreibern richtet, hat heute Vormittag die Marke von 25.000 Unterstützern übersprungen. An der Spitze liegen die Niederlande (von dort wurde die Kampagne initiiert, und der Amsterdamer Provider XS4ALL ist Mit-Initiator), gefolgt von Finnland und Deutschland.