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DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke,…

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr

Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben.

Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben jetzt einen letzten offenen Brief an die EP-Abgeordneten geschrieben. Wir suchen dafür dringend Unterstützer. Schön wäre, wenn neben den üblichen Verdächtigen auch Verbraucherschützer, offizielle Datenschutzbeauftragte und Verbände der TK-Unternehmen und ISPs diesen Brief unterzeichnen würden.

Organisationen, die noch unterzeichnen wollen, melden sich bitte bei Sjoera Nas von EDRI (sjoera@bof.nl) und/oder Gus Hosein von Privacy International (gus@privacy.org).

Die Deadline ist leider schon morgen (6.12.) um 9:00 Uhr, da am Mittwoch noch eine Anhörung der Grünen im EP ist. (Ich habe es heute mittag schon mal probiert, aber da hat der Server gehakt…)

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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Ein Kommentar zu „DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention“

  1. Too Much Cookies Network

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    Letzte Oposition zur TK-Datenspeicherung formiert sich

    [via netzpolitik.de] Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik hatte vor etwa zwei Wochen beschlossen, Telekommunikationsdaten 24 Monate lang vorhalten zu lassen. Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über diese Richtlinie abstimmen…

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