Demokratie

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr


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Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben.

Privacy International (PI) und European Digital Rights (EDRI) haben jetzt einen letzten offenen Brief an die EP-Abgeordneten geschrieben. Wir suchen dafür dringend Unterstützer. Schön wäre, wenn neben den üblichen Verdächtigen auch Verbraucherschützer, offizielle Datenschutzbeauftragte und Verbände der TK-Unternehmen und ISPs diesen Brief unterzeichnen würden.

Organisationen, die noch unterzeichnen wollen, melden sich bitte bei Sjoera Nas von EDRI (sjoera@bof.nl) und/oder Gus Hosein von Privacy International (gus@privacy.org).

Die Deadline ist leider schon morgen (6.12.) um 9:00 Uhr, da am Mittwoch noch eine Anhörung der Grünen im EP ist. (Ich habe es heute mittag schon mal probiert, aber da hat der Server gehakt…)

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