Generell

Zivilgesellschaft soll aus Informations-Weltgipfel rausfliegen

Nachdem die Bundesregierung bereits ihren zivilgesellschaftlichen Delegationsmitgliedern einen Maulkorb erteilt hat, sollen die NGOs offenbar aus dem ganzen Nachfolgeprozess zum Weltgipfel Informationsgesellschaft herausfliegen. In den bisherigen Entwürfen stand zur Implementierung der Gipfelbeschlüsse recht vielversprechend etwas von „Multi-Stakeholder Teams“ und solchen Sachen. Das ist auch nötig. Die internationale WSIS-Zivilgesellschaft hatte bereits am Ende der ersten Gipfelphase festgestellt:

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„Die Regierungen wissen, dass sie diese Themen nicht allein bewältigen können. Jeder Mechanismus für die Periode nach dem Gipfel in Genf, der nicht eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren beinhaltet, ist nicht nur prinzipiell unakzeptabel, sondern auch zum Scheitern verurteilt.“

Die neuen Entwürfe zum Gipfel-Follow-Up, die gerade erschienen sind, enthalten nur noch Hinweise auf einen Nachfolgeprozess im Rahmen der klassischen bestehenden UN-Bürokratie. Internationale Diplomatie und UN-Bürokraten sollen also die globale Informationsgesellschaft bauen? Das kann nicht funktionieren. Eine Reihe von netzpolitischen Gruppen hat heute eine Erklärung an die Gipfel-Organisatoren geschickt, in der sie dieses Vorgehen scharf kritisieren.
Die Verhandlungen zum 2. Weltgipfel, die in den nächsten Tagen in Genf starten und am 19. September richtig losgehen, dürften also spannend werden.
(Mehr dazu schreibe ich später heute Abend auf www.worldsummit2005.de. Dort gibt es dann auch die Stellungnahme der NGOs.)

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