Alle Artikel von Ralf Bendrath

Datenschutz

Geheimdienste und Web2.0

Kai „Raven“ hat den Artikel des New Scientist über die Auswertung von Social-Software-Systemen durch die US-Geheimdienste zum Anlass genommen, mal etwas genauer hinzusehen. Heraus gekommen ist ein sehr lesenswerter Beitrag mit einigen aufschlussreichen Grafiken: „Big Brothers und das Web 2.0“. Fazit: Nichts wirklich neues, die sondern eher eine konsequente Nutzung offener Quellen, wie sie mit […]

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Datenschutz

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

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Demokratie

Online-Demonstration doch legal

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

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Datenschutz

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

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Datenschutz

Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

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Datenschutz

Nacht der Kommunikationsfreiheit

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

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Generell

Contentindustrie hat schon wieder einen schwarzen Hut

Die Sache mit dem Sony Rootkit ist ja allen noch in lebhafter Erinnerung. Das war der erste große Fall, wo die Contentindustrie sich Methoden bedient hat, die sonst nur von Black-Hat-Hackern (vulgo: Crackern) benutzt werden und allen Kriterien für Malware entsprachen. Nun ist wieder eine Sache aufgeflogen: Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat […]

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Generell

EDRi-gram Nummer 4.10

Das neue EDRi-gram Nummer 4.10 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Draft Audiovisual Media Services Directive under criticism 2. Data Retention faces growing opposition in Germany 3. Set up of the Internet Governance Forum Advisory Group 4. French draft copyright law continues to be criticised 5. German Constitutional Court […]

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Datenschutz

Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

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Datenschutz

Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz

Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und ULD-Chef Thilo Weichert protestiert: „Es […]

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Datenschutz

Kanadische Privacy-Community gegen DRM

Die recht aktive kanadische Privacy-Gemeinde hat einen offenen Brief an die Minister für Industrie und Kultur geschrieben, in dem sie vor den Auswirkungen von DRM-Systemen warnen. Sie fordern unter anderem, dass 1. any proposed copyright reforms will prioritize privacy protection by including a full privacy consultation and a full privacy impact assessment with the introduction […]

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Datenschutz

Data Retention in den USA: Jetzt schon als Gesetzesentwurf

Wie dreist kann man eigentlich sein? Da kocht der NSA-Telefonskandal gerade auf voller Flamme, und jetzt legt ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus ein Data Retention-Gesetz vor, mit dem auch noch die Online-Verbindungsdaten zu speichern wären. Die Entscheidung der EU hat offenbar großen Einfluss darauf gehabt, dass die Bush-Regierung hier ihre Meinung geändert hat und neuerdings für […]

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Datenschutz

Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

Die folgende Pressemitteilung haben wir gerade veröffentlicht. Weiterverwendung und -verbreiutung erwünscht!

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die „größte Datenbank der Welt“. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; „soziale Netzwerke“ der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.

Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen dürfen, so der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Daneben hätten ausländische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Verträge (z.B. „Cybercrime-Konvention“) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission kürzlich bestätigt hat.

Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.

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Generell

Sony und Microsoft umgehen Kopierschutz

Nach den Plänen von Bundesregierung und Content-Industrie soll ja künftig das Umgehen von technischen Kopierschutzmechanismen strafbar sein. Netterweise kriegt die Industrie diese Systeme selber oft nicht auf die Reihe. Initiativen wie Privatkopie.net nennen sie daher teilweise „Digital Inconvenience Management“ statt „Digital Restriction Management“. Nun wurde bekannt, dass sowohl die Playstation 3 als auch die neue […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in Bremen heute Abend

Ich halte heute Abend einen Vortrag über „Vorratsdatenspeicherung – wie die EU die bürgerlichen Freiheiten verlor“ beim vor einer Weile neu gegründeten Bremer Chaostreff des CCC. Das Treffen geht um 19:30 los, der Vortrag ist um 20:00, und das Ganze findet im Lift Internetcafe in der Weberstraße statt. Würd mich freuen, dort ein paar Bremer […]

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Datenschutz

Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz

Das von der Bundesregierung entworfene „Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ sieht auch einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Unter anderem sollen Firmen erst dann verpflichtet werden, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mehr als neun (bisher vier) MitarbeiterInnen personenbezogene Daten verarbeiten. Werner Hülsmann vom FifF hat eine hilfreiche tabellarische Übersicht aller Änderungen […]

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Datenschutz

USA diskutieren Datenspeicherzwang

Nachdem die US-Sicherheitsbehörden kürzlich bei einem Treffen mit ihren europäischen Kollegen Interesse an den in der EU künftig anfallenden Daten geäussert haben, spitzt sich auch jenseits des Atlantiks die Debatte darüber zu. Im Senat von Colorado ist bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht worden, und bei einer Anhörung des Abgeordnetenhauses in Washington letzte Woche wurden Forderungen nach […]

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Datenschutz

Riya – Flickr für Big Brother?

Bei Riya kann man wie bei Flickr Bilder hochladen und einzelne Bereiche der Bilder mit Tags versehen, also z.B. das Gesicht von Netzpolitik-Chef Markus mit dem Tag „Markus Beckedahl“. Riya scannt die Bilder aber dann mittels Gesichtserkennungs-Software und taggt alle anderen Bilder, auf denen Markus zu sehen ist, automatisch mit seinem Namen. Nach einigem manuellen […]

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Datenschutz

Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein – oder?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein weiteres Urteil gefällt, das den Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Emails und Telefondaten regelt. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Debatte zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben. Einerseits ist das Urteil enttäuschend, weil laut BVerfG nun klargestellt ist, dass bereits übermittelte Emails nicht mehr unter den Schutz […]

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