Datenschutz

Data Retention in den USA: Jetzt schon als Gesetzesentwurf

Wie dreist kann man eigentlich sein? Da kocht der NSA-Telefonskandal gerade auf voller Flamme, und jetzt legt ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus ein Data Retention-Gesetz vor, mit dem auch noch die Online-Verbindungsdaten zu speichern wären. Die Entscheidung der EU hat offenbar großen Einfluss darauf gehabt, dass die Bush-Regierung hier ihre Meinung geändert hat und neuerdings für den Vorratsspeicherzwang ist.
Zur NSA gibt es jetzt auch einen Gesetzesentwurf, der das Telefonabhören im Inland durch den Supergeheimdienst legalisieren, aber auf Einzelfälle beschränken würde. Passenderweise heisst das Gesetz „LISTEN Act“ („Lawful Intelligence and Surveillance of Terrorists in an Emergency by NSA Act“). Der Volltext ist hier.

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