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Ralf Bendrath

Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Alle Artikel von Ralf Bendrath

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

Wir gratulieren: Markus ist endlich erwachsen geworden.Allet Jute, deine Mitblogger!

Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut: Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem […]

Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von „dynamischen Koalitionen“ gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. „Dynamisch“ heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht. Es gibt neben der hier bereits erwähnten […]

Das behauptet jedenfalls Robert D. Steele von Open Source Solutions (OSS), ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Auswertung offener Datenquellen statt aufwändiger Schnüffelprogramme einsetzt. Dem Vernehmen nach erstreckt sich die Partnerschaft hauptsächlich auf die Erforschung und Entwicklung von Data Mining-Technologien. Ob auch Suchstatistiken oder Nutzerdaten weitergegeben werden, ist nicht bekannt. Hmh. Die […]

Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche […]

Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen […]

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage […]

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat […]

Zwei interessante Nachrichten, die man wohl zusammen lesen / denken sollte. Zum einen meldet die New York Times, dass ein Konsortium von US-Universitäten an einer „Sentiment Analysis“-Software arbeitet, die automatisch erkennen soll, wenn sich in den Massenmedien weltweit schlechte Stimmung über die USA breit macht. Finanziert wird das Projekt vom Heimatschutz-Ministerium. Es soll helfen, heraufziehende […]

Die Datenschutz-Gemeinde hat sich seit einiger Zeit wieder verstärkt drauf besonnen, den Wert des Privaten argumentativ zu begründen. Nachdem es in den 1980ern lange Zeit als Common Sense galt, dass man gegen Überwachung ist, hat sich in den 1990ern mit dem Aufkommen des Web die Balance hin zur Offenheit und weg von der Privatheit verschoben. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab […]

Bei Rabenhorst gibt es eine kleine Zusammenstellung lesenswerter Texte zu diesem Thema. Ich empfehle noch einen Klassiker der Soziologie als Ergänzung: Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

Die Schweizer Stiftung Risiko hat in einem Dialogverfahren mit Unternehmen, Konsumentenorganisationen und Datenschützern einen „Kompass zu einem verantwortungsvollen Einsatz von pervasive Computing“, also dem Einbau von Computern in immer mehr Alltagsgegenstände, erstellt. Insgesamt sieht das Dokument halbwegs vernünftig aus, die Bedenken der Datenschützer sind recht deutlich berücksichtigt worden. „Endnutzer, die auf PvC verzichten wollen, sollen […]

Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt. Bislang war nur die Rede von drei TOR-Nodes. Jetzt wurde bekannt, dass auch der AN.ON-Server […]

Microsoft hat auf der Digital ID World, die gerade in Santa Clara stattfindet, ein Versprechen abgegeben: das „Open Specification Promise“. Es beinhaltet angeblich, dass die Firma bei bestimmten technischen Spezifikationen, für die Microsoft offenbar in den USA geistige Eigentumsrechte hält, verbindlich und in alle Zukunft davon absieht, Ansprüche wie Lizenzgebühren oder anderes geltend zu machen. […]

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei […]

Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht? Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. Um ein […]

Ralf Bendrath

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Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Zone 30

Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität

Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet

Google und CIA arbeiten angeblich zusammen

Internet Governance Forum eröffnet

300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung

Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung

EU-Überwachungsforschung

USA, Google und Meinung&Wahrheit in der Politik

Wie begründet man den Wert von Privatheit?

Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

Lesetipp: Anonymität im Netz

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

„Kompass“ zu pervasive Computing aus der Schweiz

Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert

Microsofts „Open Specification Promise“ – was meint die Community?

NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden

Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten