Datenschutz

USA diskutieren Datenspeicherzwang

Nachdem die US-Sicherheitsbehörden kürzlich bei einem Treffen mit ihren europäischen Kollegen Interesse an den in der EU künftig anfallenden Daten geäussert haben, spitzt sich auch jenseits des Atlantiks die Debatte darüber zu. Im Senat von Colorado ist bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht worden, und bei einer Anhörung des Abgeordnetenhauses in Washington letzte Woche wurden Forderungen nach einer zwangsweisen Speicherung der Kommunikationsdaten unverdächtiger Bürger wiederholt – hier mal wieder unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie. Aber auch „Homeland Security“-Minister Michael Chertoff und FBI-Chef Robert Mueller haben sich nun öffentlich dafür ausgesprochen. Mal sehen, ob die recht starken amerikanischen Civil-Liberties-Verbände besser dagegen anstinken können als die noch recht lose organisierte Szene in Europa. Immerhin gibt es dort auch immer noch die Nachbeben des NSA-Abhörskandals im Inland.
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