Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und ULD-Chef Thilo Weichert protestiert:
„Es ist für mich verwunderlich, wie nach einer mehrmonatigen Prüfung des ULD durch drei Mitarbeiter des Rechnungshofes ein inhaltlich in vieler Hinsicht falscher, handwerklich fragwürdiger und wirtschaftlich unsinniger Bericht entstehen konnte. Noch weniger ist für mich erklärlich, dass der Rechnungshof auch in seinen Bemerkungen die Argumente und Informationen des ULD nicht gewürdigt hat.“
(via Schnüffelstaat)
Dem ULD droht echte Gefahr. Dass Datenschutz schon immer Tatenschutz war, ist selbst dem dümmsten Innenminister klar. Jetzt findet der Landesrechnungshof heraus, dass Datenschutz auch noch Geld kostet. Na, da hört sich doch alles auf! — Mal ernsthaft: Eine echte Steilvorlage für Datenschutzgegner. Das lästige ULD personell zur Bedeutungslosigkeit zu treiben und dadurch noch den Haushalt konsolidieren. Es würde mich wundern, wenn die Landesregierung diese Möglichkeit nicht zumindest erwägt.