Datenschutz

Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung

Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der
– an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert,
– das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt,
– sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht,
– die Bundesregierung auffordert, die Verhandlungen im Ministerrat wieder aufzunehmen mit dem Ziel einer Ablehnung der Mindestspeicherfrist,
– sich gegen „bürokratische Maßnahmen“ ausspricht, die „Unternehmen mit Kosten belasten“.

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Klingt alles sehr schön, ist aber wohl doch etwas illusorisch. Die Grünen waren immerhin unter Schily und Zypries an der Regierung und haben ihre Minister hier auch nicht im Griff gehabt. Es würde sicher helfen, wenn die Partei-Promis wie Fischer, Künast, Kuhn, Roth oder Bütikofer mal deutlich und öffentlich etwas gegen den Datenspeicherzwang sagen, nicht immer nur die zweite Reihe.
(Danke an Hanno Stock für den Hinweis, der auf der neuen, aber inzwischen recht aktiven Mailingliste AK-Vorrat kam. Wer drauf will: mailto:majordomo@mail.stop1984.com, Subject=“subscribe ak-vorrat“, Text=“subscribe ak-vorrat“.)

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Ein Kommentar
  1. Dieser Artikel hört sich schön rosa schaumig an,
    in grunde ist ja inzwischen bereits darüber entschieden worden. Zu Krank!!! Von Personen die sich den ausmaß nicht
    beurteilen konnten.
    1.) Privatsphäre im Netz, wenn diese Personen diesen Begriff im Wortschaft überhaupt besitzen. Die durch die Archivierung von Telefon-, Fax-, SMS-, Internet- und E-Mail-Daten für zwei Jahre entstehen…
    2.) Der Hardwareauswand eines jeden in Deutschland vertretenen ISP.
    Schon hart, es ist so klar und sachlicher widerstand eingetreten, für NIX!!
    Da sieht man wieder was der kleine Bürger eigentlich
    beeinflussen kann. Schade, welche Demokratie!

    ….
    Ein Verzweifelter ISP Geschäftsführer:

    Verbände fordern, dass die Firmen dafür vom Staat entschädigt werden sollen. Und zwar »im vollen Umfang«. Darüber hinaus fordern wir, die Speicherung auf sechs Monate zu begrenzen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung reiche dies aus.

    ….

    Es scheint mir sehr in die richtung eines neuen Polizeistaates…

    Grüsse…

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