Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich stattfindet. Archivierbar, verlinkbar, einbettbar. Innehalten und Reflektion bleiben Fehlanzeige: Es schaukeln sich Missverständnisse, Beleidigungen, Unterstellungen und unausgegorene Bemerkungen schön nachvollziehbar durch Hasthags hoch; ein Fest für den politischen Gegner, eine köstliche Quelle für die Presse und ein kurioser Ort des Fremdschämens für Aussenstehende.
Der jüngst zu Ende gegangene Sonderbundesparteitag der Piraten in Halle hat das Pendel zum “sozial-liberalen” Flügel der Partei zurückschwingen lassen. Zumindest interpretieren das Piraten, die anderen Lagern angehören, so. Klaus Peukert etwa meint: ”Die Piratenpartei will einfach nur der netzpolitische Arm des Heiseforums sein”. Der Konflikt war in den letzten Monaten zwischen zwei Strömungen hochgekocht – Stichworte #keinhandschlag & #bombergate. Markus Kompa, wohl eher dem sozial-liberalen Lager zu zuschlagen, bezeichnete vor dem Parteitag die Situation unter den als “linksextremistisch” verschrienen “Berlinern” als “ideologisch aufgeladenes Narrenschiff”.
Der Höhepunkt der Lagerauseinandersetzung auf dem Parteitag war bei den Vorgängen rund um den Berliner Landesvorsitzenden Christopher Lauer zu beobachten. Der wurde seinem Ruf gerecht und legte einen Auftritt zwischen Clowneskerie und “political animal” hin; man mag zu ihm stehen, wie man will: Die von ihm bemängelte fehlende Aussprache zu den Wahlniederlagen bei Bundestag- und Europawahl in der Post Snowden-Ära, ist nicht von der Hand zu weisen. Wegen eines (kaum überraschend umstrittenen) Formfehlers wurde von der Versammlungsleitung dann sein Antritt zur Wahl als politischer Geschäftsführer nicht zugelassen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Piraten jetzt spalten. Am Donnerstag will sich der linke Flügel, der sich offenbar wegen eines Zusammentreffens vor den Türen der Parteitagshalle als #Foyerpiraten tituliert, online über ein weiteres Vorgehen beraten.
Als Aussenstehender würde ich eine Spaltung empfehlen. Es scheint zu viel Porzellan zerschlagen worden zu sein; eine oder mehrere Personen, die allerseits anerkannt und parteiintern den Konflikt moderieren könnten, scheint es nicht zu geben. Wenn ein Teil der Partei eine hauptsächlich auf Internetnutzung & ‑technologie fokussierte politische Arbeit machen will, ist das legitim. Ob das politisch noch einmal zum Erfolg führen wird, würde ich allerdings bezweifeln: Zu sehr haben in diesen Belangen die etablierten Parteien auf den Hype um die Piraten von Anfang 2012 reagiert – die “Martklücke” ist geschlossen.
Dem Lager der “Berliner” böte sich an, die Partei zu verlassen. Es hat eine solide Grundlage mit ihren zahlreichen Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Zeit bis 2016 zur nächsten Landtagswahl (wenn die Große Koalition im Land Berlin nicht vorher scheitert). Das Lager könnte sich als politische Kraft zwischen Linkspartei und Grünen etablieren. Dort findet sich eine Leerstelle: Die Linke ist weiterhin sehr arbeitnehmerzentriert, ist aus historischen Gründen für manche schlicht unwählbar und spricht mit ihrer altbackenden Sozialdemokratie bestimmte Milieus einfach nicht an. Die linken Wurzeln der Grünen dagegen werden immer unkenntlicher; ihr Profil wandelt sich deutlich zu einem konservativen Liberalismus hin.
Insofern ist Platz und Bedarf für eine links-liberale Kraft. Wird aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und gelingt der Spagat zwischen etablierter und unkonventioneller Politik, gibt es durchaus eine Zukunft. Und praktischerweise könnte man gleich den etwas infantil wirkenden Namen Piraten hinter sich lassen: Wie wäre es mit “Die Digitalen”?