Netzpolitik

Piraten – Am Rande der Spaltung

Neuer Bundesvorstand der Piraten. Fotoquelle: Piratenpartei

Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich stattfindet. Archivierbar, verlinkbar, einbettbar. Innehalten und Reflektion bleiben Fehlanzeige: Es schaukeln sich Missverständnisse, Beleidigungen, Unterstellungen und unausgegorene Bemerkungen schön nachvollziehbar durch Hasthags hoch; ein Fest für den politischen Gegner, eine köstliche Quelle für die Presse und ein kurioser Ort des Fremdschämens für Aussenstehende.

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Der jüngst zu Ende gegangene Sonderbundesparteitag der Piraten in Halle hat das Pendel zum “sozial-liberalen” Flügel der Partei zurückschwingen lassen. Zumindest interpretieren das Piraten, die anderen Lagern angehören, so. Klaus Peukert etwa meint: ”Die Piratenpartei will einfach nur der netzpolitische Arm des Heiseforums sein”. Der Konflikt war in den letzten Monaten zwischen zwei Strömungen hochgekocht – Stichworte #keinhandschlag & #bombergate. Markus Kompa, wohl eher dem sozial-liberalen Lager zu zuschlagen, bezeichnete vor dem Parteitag die Situation unter den als “linksextremistisch” verschrienen “Berlinern” als “ideologisch aufgeladenes Narrenschiff”.

Der Höhepunkt der Lagerauseinandersetzung auf dem Parteitag war bei den Vorgängen rund um den Berliner Landesvorsitzenden Christopher Lauer zu beobachten. Der wurde seinem Ruf gerecht und legte einen Auftritt zwischen Clowneskerie und “political animal” hin; man mag zu ihm stehen, wie man will: Die von ihm bemängelte fehlende Aussprache zu den Wahlniederlagen bei Bundestag- und Europawahl in der Post Snowden-Ära, ist nicht von der Hand zu weisen. Wegen eines (kaum überraschend umstrittenen) Formfehlers wurde von der Versammlungsleitung dann sein Antritt zur Wahl als politischer Geschäftsführer nicht zugelassen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Piraten jetzt spalten. Am Donnerstag will sich der linke Flügel, der sich offenbar wegen eines Zusammentreffens vor den Türen der Parteitagshalle als #Foyerpiraten tituliert, online über ein weiteres Vorgehen beraten.

Als Aussenstehender würde ich eine Spaltung empfehlen. Es scheint zu viel Porzellan zerschlagen worden zu sein; eine oder mehrere Personen, die allerseits anerkannt und parteiintern den Konflikt moderieren könnten, scheint es nicht zu geben. Wenn ein Teil der Partei eine hauptsächlich auf Internetnutzung & -technologie fokussierte politische Arbeit machen will, ist das legitim. Ob das politisch noch einmal zum Erfolg führen wird, würde ich allerdings bezweifeln: Zu sehr haben in diesen Belangen die etablierten Parteien auf den Hype um die Piraten von Anfang 2012 reagiert – die “Martklücke” ist geschlossen.

Dem Lager der “Berliner” böte sich an, die Partei zu verlassen. Es hat eine solide Grundlage mit ihren zahlreichen Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Zeit bis 2016 zur nächsten Landtagswahl (wenn die Große Koalition im Land Berlin nicht vorher scheitert). Das Lager könnte sich als politische Kraft zwischen Linkspartei und Grünen etablieren. Dort findet sich eine Leerstelle: Die Linke ist weiterhin sehr arbeitnehmerzentriert, ist aus historischen Gründen für manche schlicht unwählbar und spricht mit ihrer altbackenden Sozialdemokratie bestimmte Milieus einfach nicht an. Die linken Wurzeln der Grünen dagegen werden immer unkenntlicher; ihr Profil wandelt sich deutlich zu einem konservativen Liberalismus hin.

Insofern ist Platz und Bedarf für eine links-liberale Kraft. Wird aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und gelingt der Spagat zwischen etablierter und unkonventioneller Politik, gibt es durchaus eine Zukunft. Und praktischerweise könnte man gleich den etwas infantil wirkenden Namen Piraten hinter sich lassen: Wie wäre es mit “Die Digitalen”?

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60 Kommentare
  1. Möglicherweise wäre dort Platz für eine linksliberale Kraft. Aber die Linksaußen-Vertreter der Berliner Piraten [es sind nicht alle Berliner Piraten Fans von Riot-Buddha, Christopher Lauer & Co.] sind alles andere als linksliberal. Sie haben mit Demokratie und Rechtsstaat wenig am Hut. Somit verbietet sich das Attribut »liberal« wohl von selbst.

  2. Zwischen Grünen und Linkspartei ist die falsche Verortung. Der linke Flügel der Piraten steht links der „Linken“. Und „Die Digitalen“ ist irgendwie auch nicht passend, da dieser Flügel außer Twittermobbing nichts digitales am Hut hat.

    1. Welche Positionen des „linken Flügel“ stehen konkret „links der Linken“? Ich als „Linker Pirat“ halte nichts von Klassenkampf-Rhetorik, will keinen Kommunismus und eine Diktatur des Proletariats brauche ich auch nicht.

      Allerdings will ich eine grenzenlose Gesellschaft, d. h. keine nationalen Grenzen mehr, globale Freizügigkeit und Gleichberechtigung aller Lebensformen. Das hat mit dem klassischen „Links“ aka kollektivistischem Sozialismus wenig zu tun, eher mit Freiheit. Wenn überhaupt, dann wäre das also extrem liberal oder radikal libertär (wobei ich nicht so weit wie Anarchisten gehe – einen Staat um Schwache zu schützen braucht es m. E. weiterhin). Also hört bitte auf „links“ mit der Linkspartei oder gar der MLPD gleichzusetzen.

  3. Die Piraten könnten Akzente mit digitalen Nischenthemen setzen wie WLAN im öffentlichen Raum / Freifunk, Linuxmigration in der Verwaltung, bessere Verschlüsselung von Emails und digitaler Kommunikation und Open Data, weil dies dem Markenkern der Partei entspricht. Dazu muss die Partei Themenarbeit machen und parteiinterne Bildungsarbeit. Sie muss auch stärker darauf achten, dass konstruktive Akteure belohnt werden und destruktive Akteure an den Rand gedrängt, statt dass jeder verpeilte Idiot die Arbeit der konstruktiven Leute „basisdemokratisch“ kaputt schmeissen darf oder mit Geschäftasordnungsdebatten trollen und damit die wichtigen Leute, die sich einsetzen, emotional ausgebrennen. Aus meiner Sicht fehlt eine Art Piraten-Stackoverflow.

    Statt dem Kampf gegen etwas sollten die Piraten einfach ihre digitalen Themen setzen und über thematische Kompetenz sich profilieren. Das Parteiprogramm braucht ein Refaktoring, Langeweile im allgemeinen, Punkte in den Themen, statt hirnrissiger Forderungen wie das die deutsche Außenpolitik dem Wohle der Menschheit zu dienen habe.

  4. Wenn man in Berlin bei dem Rechts/Links-Schema Quatsch mitmachen möchte, dann bitteschön. Eine Kernthemen-Piratenpartei würde auch mich wieder hinter dem Ofen hervorlocken. Denn egal wie netzfreundlich der Anstrich auch ist, den sich andere Parteien geben, die Netzpolitik bleibt bei allen ein Thema zweiter Klasse.

    Die Grünen mögen da eine Ausnahme bilden, aber ganz sicher bin ich mir da nicht. Bleibt abzuwarten, was passiert wenn es mal heißt: _entweder_ ein Umweltthema kommt in das Koalitionspapier _oder_ ein Netzthema.

    1. Dieser Schritt war schon lange überfällig. Wenn die Links-Grünen, die versucht haben die Piraten zu kapern (und es fast geschafft hätten) jetzt getrennte Wege gehen, haben wir vielleicht endlich wieder eine liberale Partei, die den Namen verdient hat. Vielleicht ist das Schiff doch noch nicht gesunken.

  5. Ein guter und durchaus richtiger Artikel. Der Autor verkennt aber, dass es den Liberalen/Gemäßigten/Nerds der Partei eben nicht darum geht, nur das Heise-Forum zu vertreten. Nicht umsonst haben sich viele Landesverbände bereits offen als „sozialliberal“ positioniert und wollen auch soziale Themen etc. durchaus weiter vorantreiben. Damit erfüllen diese genau den Angesprochenen bedarf, während der Berliner Chaostrupp (Entschuldigung an an alle gemäßigten Berliner) die Linkspartei eher in weitem Bogen links überholen will und ausschließlich für blinden Aktionismus oder Polit-Klamauk steht. Wenn es das ist, was die Berliner wollen, sollen sie es gerne haben – aber nicht unter dem Label Piratenpartei.

  6. eine weitere Spaltung im linken Parteienspektrum, das ist genau was wir brauchen!
    Dann regiert Merkel wirklich ewig, wärend sich die SPD in 5 Jahren mit der Linken zusammengerauft hat und dann „die Piratinnen*“ in Angriff nimmt, die Verhandlungen dauern hier allerdings länger (twitter, prokrastinieren, wissen shon…) .

    Mal im Ernst: Wenn schon Nicolaus Blome (Chef-)Redakteur der Bild sagt: „Es ist bedenklich für unsere Demokratie, wenn sich der Wählerwillen nicht mehr in Regierungskoalitionen umsetzt.“, sollte es wirklich auch der/die/das Letzte*_Innen verstanden haben.

    Es wird Zeit sich zu versöhnen und zu lernen trotz aller Fehler und Konflikte in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten. Spaltungen und noch mehr Parteien sind das allerletzte was dieses Land im Moment braucht!

    1. Das lässt tief blicken, dass mein Beitrag hier gelöscht worden ist.
      Piraten, lasst euch nicht davon unterkriegen, was irgend welche Medien schreiben; ihr bestimmt, was aus der Piratenpartei wird. Lasst euch nicht die Aufbruchstimmung von diesem nicht stichhaltigen Artikel zerreden.

  7. # „…– die “Martklücke” ist geschlossen.“

    das halte ich für ein Gerücht.

    # Wieso „die Berliner“ hier so als Heilsbringer dargestellt werden, verstehe ich nicht.
    Ebenso verstehe ich diesen Bezug zur nächsten BTW nicht:
    „…und dort Zeit bis 2016 zur nächsten Landtagswahl (wenn die Große Koalition in Berlin nicht vorher scheitert.“

    Was soll eine regionale, berliner „Piratenpartei“ bei der BTW? Völlig aussichtslos, dort irgendwas zu holen, ohne die bundesweite Infrastruktur.

    # Was ich ebenso nicht verstehe: wieso sich „die Berliner“ immer so für ihre 6 % feiern und denken, dass das an ihrer tollen Politik liegt. Berlin ist doch ein absoluter Sonderfall für Deutschland, was die Bevölkerung betrifft. Das ist doch überhaupt nicht mit Gesamtdeutschland oder Bayern oder wasauchimmer zu vergleichen.
    Das man das nicht (ein-)sieht sagt schon alles über dieser angebliche „Berliner Pateienelite“.

  8. Sollen sich die Berliner doch abspalten, „Die Digitalen“ nenne usw, usf – Ich wähle Piraten nur, weil ich für Filesharing bin, und nein, da ist mir der Name nicht zu „kindisch“ – man muss Stolz auf diesen Namen sein. Wer einen extrem linken Abklatsch der Grünen mit Internet will, soll die Bande um Lauer, Höfinghoff, Domscheit-Berg usw wählen. Hoffentlich gründen sie wirklich eine eigene Partei, jetzt, wo sie gesehen haben, dass die Mehrheit klar hinter einer netzpolitischen Piratenpartei steht. Filesharing darf nicht ideologisiert werden, ein freies Netz darf nicht durch Linksextreme vereinnahmt werden. Die Partei muss frei sein von politischen Richtungen, dann wird sie auch wieder gewählt.

    1. Jo, Krieg und Hunger in der Welt, weitere Verarmung in Deutschland, Ganze Bevölkerungsgruppen werden Grundrechte nicht zuerkannt, aber Hauptsache man kann Filesharing betreiben.

      1. Man kann sich nicht immer nur um diese Themen kümmern, gibt genug Parteien, die sich damit viel ausführlicher befassen, und die deswegen gewählt werden.

  9. Ja, gemäßigte Linke zwischen der Linkspartei und den Grünen hätten eine Nische mit viel Potenzial. Aber wir reden hier von Linksaußen. Die sehen teilweise sogar die Linkspartei als „rechts“ an. Damit sind die Piraten um Lauer zu weit entfernt um die Nische nutzen zu können.

    Eher sollten die Piraten in die Lücke springen und die Berliner … ähm … links liegen lassen :).

      1. Du hast den Artikel nicht gelesen, das sind alles keine Linksextremeisten sondern nur als linksextremistisch verschriene (von den Rückständigen die noch Netzpolitik machen wollen), die eine „links-liberale Kraft“ spielen wollen. Ich schwör!

    1. Jup, das ist vielleicht ein bisserl‘ polemisch (allerdings nicht wesentlich mehr als der Originalartikel selbst) – aber noch lange kein Grund das zu löschen. Ich hab‘ hier schon weit unsachlichere Beiträge gesehen.

  10. Sehr geehrter Herr Lorenz Matzat,

    ich teile Ihre Einschätzung mit einigen Ausnahmen. Es ist korrekt, dass es innerhalb der Piratenpartei nach wie vor verschiedene Vorstellungen von politischer Arbeit gibt, damit ist gemeint, dass es nicht klar ist welche Ziele wirklich angepeilt werden. Dies bezieht sich allerdings mitnichten nur auf den Bundesverband contra Berlin, sondern quer durch die Republik. Ich komme aus einem eher kleinen Landesverband und dort ist die politische Arbeit äußerst unangenehm, da es verschiedene Vorstellungen der Ziele gibt, egal was letztlich im Programm steht.

    Auch ist die Diversität der Partei in relativ kurzer Zeit sprunghaft angestiegen, ich bezweifle das der Begriff Pirat noch klar umrissen werden kann, sondern eher verschwommen argumentiert wird. An diesen Umstand ist das fehlende gleichzeitige Wachstum geeigneter Mittel zur Einbindung in die Partei vorrangig Schuld. Hinzu kommt, dass die jetzige Einführung solcher Tools nur verzögert erfolgen kann, da es generell in der Partei misstrauen gegen Mechanismen gibt, die eine Bündelung von Meinungen und politischer Macht vorsehen. In diesem Falle haben die Berliner und einige Norddeutsche Piraten bereits reagiert und Tools vorgestellt, die noch einer Mehrheit bedürfen. Ja ich meine die SMV. Die ist zwar keineswegs ein Allheilmittel, doch ist sie ein mögliches Werkzeug die Diversität der Partei aufzufangen und in politische Arbeit zu kanalisieren. Auch sollte man als Pirat ein wenig die Augen über den Tellerrand schweifen lassen, dann könnte man feststellen, dass es vor allem die Wirtschaft ist, die längst solche Tools, der schnellen Kommunikation und der Datenverarbeitung usw., mit Erfolg anwendet.

    Das Wort zum Sonntag: Die digitale Revolution kommt, ob mit oder ohne die Piraten. Ihre Aufgabe liegt in meinen Augen primär darin, diese Entwicklung in die Politik zu tragen, nicht sie gesellschaftlich neu zu denken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Steven

  11. „Die Partei muss frei sein von politischen Richtungen, dann wird sie auch wieder gewählt.“
    Komische Partei. Klingt eher wie ein Kegelclub.
    Manche Leute aus dem ‚LinksRechts-Schema-Das-Gibts-Doch-Garnicht‘-Lager würd ich mal wohlwollend als politisch komplett ungebildet und im schimmsten Fall als total debil bezeichnen.
    Die Deutschen sind die einzigen _weltweit_, die Politik praktizieren, indem sie politische Praxis leugnen.
    Selbst die von euch als blöd erklärten US-Amerikaner haben in dem Bereich noch nicht diesen extremen Grad der Debilität erreicht – nein – dort ist man sich der polit Agenda und Ausrichtung v Privatsendern oder auch Zeitungen sehr bewusst.

    Kleingartenanlagenniveau.

    1. Von vereinzelten Spinnern mal abgesehen (ja, manche davon mit Twitter-Account) habe ich noch keinen Piraten gesehen, der behauptet es gäbe kein Rechts oder Links in der Politik. Bei der Ablehnung geht es im wesentlichen um zwei Dinge:

      – Rechts und Links ist hauptsächlich eine Einordnung für Konzepte aus der Wirtschaftspolitik. Für Piraten ist (im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien) Wirtschaftspolitik aber nicht das Hauptthema, sondern bestenfalls ein Nebenaspekt. Von daher könnte man zwar vielleicht den Piraten eine Position auf dieser Skala zuordnen, aber das wäre mit großer Unsicherheit behaftet und würde die wesentlichen Aspekte nicht zeigen.

      – Rechts und Links beschreibt jeweils ein ganzes Paket von Ideen, und „Mitte“ für gewöhnlich einen Kompromiss dazwischen. Eine „linke“ Partei wird für alle Probleme nur „linke“ Lösungen anwenden, und bestenfalls Kompromisse machen. Sonst müsste man zugeben, dass die „Rechten“ richtig liegen, und die sind ja DER FEIND. Aber Piraten funktionieren so nicht. Wir betrachten Ideen aus der kompletten Bandbreite von Kommunismus bis Anarcho-Kapitalismus, und fragen nicht „Passt das zu unserer Position?“ sondern nur „Funktioniert das?“. Naja, zumindest in der Theorie…

  12. Ich finde, mit Sekor haben die Piraten eine gute Wahl getroffen! Glückwunsch Steffan!
    Hoffentlich geht es jetzt weiter, wie es damals hätte laufen sollen, befor die ganzen „Leute“ gekommen sind.

  13. Eine sozialliberal aufgestellte Piratenpartei könnte auch Teile der zerbröselnden FDP auffangen. Ob man das gut finden sollte sei einmal dahin gestellt. Fakt ist, dass wir für unsere netzpolitischen Standpunkte eine Piratenpartei brauchen, die so stark ist, dass den „etablierten Parteien“ der Allerwerteste wieder auf Grundeis geht. Und dafür werden wir eben nicht nur linksalternative Großstadt-Hipster brauchen, sondern auch die Generation unserer Eltern. Was dies betrifft, halte ich eine Fokussierung auf den Markenkern (Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz öffentlicher Stellen, Freie Netze, OpenAccess,…) für sammlungsfähiger als das, was am lautesten vom Berliner LV gefordert wird.

  14. Zwei Sachen stören mich an dem Artikel.

    1) Die nachträgliche Änderung von Lauers Unterschriftenliste nur als umstrittenen Formfehler zu bezeichnen, halte ich bei der begangen Urkundenfälschung für einen unangebrachten Euphemismus.

    2) Um die Grünen als Liberal zu kennzeichnen, braucht man ein weltfremdes Bild dieser Partei. Die Grünen sind deutlich näher am autoritären als am liberalen Spektrum.

    1. Die ganze Farce die man da erlebt hat, als Lauer gesprochen hat, zeigt mir den Zustand der Partei. Das sind doch alles Machtspielchen da. Den fähigsten Kandidaten wegen so ner Kack-Unterschriftenliste nicht zuzulassen ist einfach bescheuert. Wenn es eine neue Partei mit Lauer an der Spitze gibt, hat die meine Stimme. Guter Rethoriker. Vielleicht der Gregor Gysi von morgen. Und das ist es was wir in der Politik brauchen.

      1. Die Piraten sind in der Vergangenheit nicht wegen ihrer brillianten Rhetoriker, sondern für ihren als ehrlich empfundenen Politikstil und ihrer Sachkompetenz in den Kernthemen (Netzpolitik und Bürgerrechte) gewählt worden. Wir brauchen keine Gysis oder Lauers, sondern eine Partei die sich ehrlich und sachorientiert für Bürgerrechte einsetzt.

      2. Das eine schliesst das andere ja nicht aus. Eine Partei ohne gute Rethoriker wird nicht gewählt werden. Da können die Ziele noch so Edel sein.

  15. Deutschland braucht DRINGEND noch eine Partei wo sich Antideutsche und Autonome wohlfühlen können! Ziel muss die Reform des Parteiengesetzes sein, wonach dann nur noch ganz bestimmte – linke – Positionen öffentlich vertreten werden dürfen.

  16. Ob das politisch noch einmal zum Erfolg führen wird, würde ich allerdings bezweifeln: Zu sehr haben in diesen Belangen die etablierten Parteien auf den Hype um die Piraten von Anfang 2012 reagiert – die “Martklücke” ist geschlossen.

    …wärend es für Antideutsche nie eine Marktlücke gab. Deshalb erschöpft sich deren Lebensziel ja daran, linke (und mitunter auch andere) Organisationen zu infiltrieren — selbst eine auf 0,5% geschrumpfte Piratenpartei wäre immer noch besser als irgendwo mutterseelenallein „uneingeschränkte Solidarität für [Israel, Milosevic, EEG, egal, Hauptsache strikter Gegenkurs]“ zu fordern. Nu sind sie also auch bei den Piraten rausgeflogen, auf zur nächsten Neugründung — wie wär’s mit der AfD?

  17. Das ganze hier ist etwas traurig. Jubelkommentare des Parteiflügels, dem der „außenstehende“ Autor nahesteht werden veröffentlicht, alles andere wird gelöscht mit obskurem Verweis auf Beleidigungen, Faktenmangel oder „Unsachlichkeit“. Das ist nicht sonderlich souverän, aber leider symptomatisch für die Berliner Clique.

    1. In der Tat. Das Muster ist ja leider altbekannt – überraschend und erschreckend finde ich aber gerade, dass Netzpolitik sich dafür einspannen lässt.

      1. +1

        Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, spiegelt der Artikel ganz offensichtlich auch nicht die Mehrheitsmeinung des aBPT wieder, auf dem immerhin über 1000 Piraten (und damit rund 10% der Aktiven) zugegen waren. Der Fairness halber hätte es sich gehört, auch einen Kommentar eines „außenstehenden Autors“ des „wertekonservativen Piratenflügels“ zu veröffentlichen.

        1. Es zeigt sich immer wieder, dass ein Missverständnis über netzpolitik.org vorliegt: Hier schreiben etwa 30 Leute; wenn einer/eine von denen auch über die Piraten schreiben will, steht im/ihr das frei. Ich habe den Text ohne vorherige Absprache veröffentlicht und ob du es glaubst oder nicht, ich bin wirklich außenstehend; ich habe weder in meinem beruflichen noch privaten Umfeld näher mit irgendwelchen Piraten – von welcher Strömung auch immer – zu tun.

  18. Ich weiß nicht, ob sie wirklich der Spaltung nahestehen, das höre ich zum ersten Mal. Ich habe vor allem folgendes verfolgt: Erst wurden sie von der Presse bejubelt und die Öffentlichkeit stand ihnen wohlwollend gegenüber. Die Leute waren schlimmstenfalls wegen des Namens verwirrt. Dann ging es um das Leistungsschutzrecht und die Presse hat gemerkt, dass die Piraten dagegen sind – fortan wurden sie als „Chaoten“ tituliert und bei jeder Gelegenheit demontiert. Jeder Ausrutscher von Mitgliedern wurde der Partei zugeschrieben.

    (Die grüne Jugend versuchte derweil ein Bekenntnis zum Linksextremismus nach dem Motto „entweder ihr seid mit uns, oder ihr seid gegen uns“ zu erpressen, weil die Piraten als grundlegend demokratische Partei auch Aussteiger der rechten Szene aufnahmen.)

    In der Folge, aber wahrscheinlich nicht nur deswegen, rollten auch Köpfe innerhalb der Partei. Destabilisierung erfolgreich – und das, wo wir eine Bürgerrechtspartei in der heutigen Zeit einfach *brauchen*. Aber nein … da wird lieber sowas Menschenfeindliches wie die NPD „protestgewählt“, obwohl sich die Piraten zum Protestwählen anbieten und eigentlich auch die Rechte sämtlicher Bürger vertreten.

    Die Piraten hätten sich einfach nicht so rumschubsen lassen sollen. :( Deutschland hat einige riesige Chance vertan – die Chance auf eine Partei für alle, die wirklich für Bürgerrechte und Freiheit eintritt!

  19. > obwohl sich die Piraten zum Protestwählen anbieten und eigentlich auch die Rechte sämtlicher Bürger vertreten.

    Sorry, aber die Piratenpartei vertritt möglicherweise zum Teil die Rechte aller Bürger, aber sicher nicht ihre Interessen. Die Piratenpartei ist, politisch gesehen, irgendwo in dem Spannungsdreieck Lebenskünstler, Studenten, Migranten bei der Klientelpolitik.
    Aber ja, im Sinne des Datenschutzes vertreten sie grundsätzlich die Interessen aller Bürger. Manchmal. Wenn gerade nichts anderes los ist.

    1. Und wenn eine Partei u.A. die ALG-Sätze anhebt, macht sie automatisch Klientelpolitik für Arbeitslose? Sicherlich vertreten sie deutlich besser bürgerliche Interessen als die NPD, die nur Abschiebung und Einführung der Todesstrafe vertreten. Aber genau dieses Ansicht von den Piraten schreibe ich der Verunglimpfung durch die Presse vor. Im Gegensatz zum NPD-Programm kann man an ungewöhnlichen Forderungen, wie kostenlosem ÖPNV, auch etwas Gutes sehen.

  20. Ohje, ohje, ein Kommentarmassaker… da merkt man gleich, dass man in einer Piratendebatte steckt. :D Wie war das noch gleich diese Forderung? Namensänderung ab 18, damit die Jugendsünden nicht mehr aufzufinden sind (y.m.m.v.). In diesem Sinne sollte man über ein Rebranding nachdenken. Und falls es zur Spaltung kommt, noch ein Tipp für den „liberalen“ Flügel, ich habe gelesen das Label FDP ist bald frei.

    1. Das ist doch mal ein Ansatz. Und für die andere Hälfte dann passend KPD/ML. Das ist ja inzwischen auch wieder frei und passend assoziiert.

  21. Ob sich einige (wenige) der Piraten jetzt zur Gründung einer eigenen Partei genötigt sehen, sei ihnen überlassen. Fakt ist allerdings das weder die Mitgliederversammlung noch der von ihr gewählte neue Bundesvorstand den politischen Arm des Heise-Forums repräsentieren. Neben den bekannten Netzthemen habe alle gewählten Kandidaten die Notwendigkeit der Wahrung der Bürgerrechte und des Kampfes gegen den Überwachungsstaat betont, also eine Rückbesinnung auf die Werte der Piraten gefordert, für welche die Piraten in den Augen der Bürger (abgesehen von Showeinlagen der Berliner) immer noch stehen.Diese „Marktlücke“ können die Piraten am besten füllen, und dort werden sie auch am nötigsten gebraucht.

    1. Dann ist es ja sehr interessant, dass die 3 Leute die über die ‚Kernthemen‘ gesprochen haben auf dieser Versammlung ausgebuht wurden!
      Oder auch die Sache mit der Landesmitgliederversammlung NRW, die ärgerlicherweise auf das FsA-WE fällt. :(

  22. Was hast du denn konkret als Beleidigung aufgefasst, LM? Ich war mir keiner Beleidigung bewußt. Sind dir Menschen zuwider, die Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ablehnend gegenüberstehen? Dann tust du mir leid. Meine Heimat ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Schade, das du deinen eigenen Standpunkt nicht mit Argumenten verteidigen kannst.

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